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Italien Straßenverkehr Bußgeldverfahren Zahlungserinnerung Form Fristen

11.06.2020 15:36 |
Preis: 36,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bußgeldbescheid Italien

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 09.06.2020 fand ich ein meinem Briefkasten einen Umschlag mit zwei fast identischen Zahlungserinnerungen über jeweils 17X,XX EUR. Es handelte sich jeweils um das mir zur Last gelegte unerlaubte Befahren einer verkehrsberuhigten Zone Ende Mai 2019 in einer italienischen Stadt.

Im Folgenden beziehe ich mich auf beide Zahlungserinnerungen:

Zusammenfassung der Sendung:
• Umschlag der niederländischen Post. Datum fehlt. Aufdruck des Begriffs "Prioritaire" und Angabe eines niederländischen Postfachs für den Fall der Unzustellbarkeit.
• Beide Briefe ohne Datum.
• Briefkopf Commune di XXX (Stadt in Italien).
• Beauftragtes Unternehmen: XXX S.p.A.
• Unterschrift des Behördenvertreters aufgedruckt, da maschinell erstellt.
• "Wir erinnern an das Bußgeldverfahren, welches durch die städtische Polizei XXX am 2019-09-XX (also im September 2019) festgestellt wurde."
• "Da wir weder eine Zahlung noch einen Widerspruch verzeichnen konnten, ist die Strafe vollstreckbar geworden und ihr Betrag hat sich auf 17X,XX € erhöht."
• "Bitte überweisen Sie den oben genannten Betrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen vom Beginn der Benachrichtigung der Zahlungserinnerung, um zusätzliche Kosten zu vermeiden, die im Gesetz und Gerichtsverfahren vorgesehen sind".
• Nennung von Aktenzeichen, minutengenauer genauer Zeitpunkt des Verstoßes (Ende Mai 2019), KFZ-Kennzeichen, Nennung der Verkehrsregel und Ort des Verstoßes.
• Kontoverbindung
• Zugangsdaten für Website zum Einsehen von Beweisfotos
• Angebot einen Sachbearbeiter per E-Mail zu kontaktieren.
• " … bei Nichtzahlung … Verfahren zur Eintreibung der Schulden …"

Ergänzende Hinweise:
• Die in den Schreiben genannten Bußgeldverfahren bzw. Bußgeldbescheide kenne ich nicht.
• Im Herbst 2019 fand ich nach mehrtägiger Abwesenheit die Abholbenachrichtigung zu einem Einschreiben in meinem Briefkasten vor. Die Abholfist war jedoch schon verstrichen. Ich weiß nicht, wer der Absender war.
• Auf der Website zum Einsehen der Beweisfotos habe ich mich nicht eingeloggt.

Fragen:
• Spielt es eine Rolle, dass ich keine Kenntnis von Bußgeldbescheiden habe?
• Spielte es eine Rolle, ob mir die Kenntnis der Erinnerung nachgewiesen werden kann?
• Gibt es Formfehler in der Erinnerung (z.B. fehlendes Datum)
• Hat die Behörde Fristen nachweisbar gewahrt?
• Kann die Behörde noch Erfolg mit dem Eintreiben der Bußgelder haben?
• Mit welchen zusätzlichen Kosten wäre zu rechnen?

Vielen Dank vorab für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
12.06.2020 | 00:20

Antwort

von


(676)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich muss Ihnen ein Bescheid zugestellt werden. Sie müssen schließlich Kenntnis davon erhalten, was Ihnen zur Last gelegt wird. Die Verteidigung von Deutschland aus ins Ausland ist jedoch schwierig, sodass hier ein einheimischer Kollege einzuschalten ist. Die italienischen Behörden legen viel Wert auf eine gute Begründung. Bei verkehrsberuhigten Zonen ist diese meist schwierig zu führen, aber ich kenne Ihren Sachverhalt nicht.

Gehen Sie nicht gegen den Bußgeldbescheid an sich vor, kann die Behörde nach Unterzeichnung des Abkommens zur Durchsetzung von Bußgeldbescheiden nunmehr diesen ganz einfach auch in Deutschland vollstrecken und wird dies auch machen!

Zu Ihren Fragen konkret:
• Spielt es eine Rolle, dass ich keine Kenntnis von Bußgeldbescheiden habe?
Ja, s.o. Ein Vorgehen ist noch möglich, aber wie gesagt eben in Italien.

• Spielte es eine Rolle, ob mir die Kenntnis der Erinnerung nachgewiesen werden kann?
Die Behörde muss nachweisen, dass eine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt ist.

• Gibt es Formfehler in der Erinnerung (z.B. fehlendes Datum)
Dazu müsste der Bescheid konkret geprüft werden, hier gilt jedoch italienisches Recht.

• Hat die Behörde Fristen nachweisbar gewahrt?
Nein, da bis heute noch keine Zustellung erfolgt ist.

• Kann die Behörde noch Erfolg mit dem Eintreiben der Bußgelder haben?
Nur, wenn diese die ordnungsgemäße Zustellung nachweisen können und der Bescheid zu recht ergangen ist.

• Mit welchen zusätzlichen Kosten wäre zu rechnen?
Das kann nur der italienische Kollege berechnen, in Deutschland rechnen wir anders ab.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.06.2020 | 14:33

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

danke für Ihre schnelle Antwort.

Ich entnehme Ihrer Antwort, dass deutsches Recht nicht maßgeblich ist, sondern italienisches. Ich gehe deswegen davon aus, dass sich Ihre Antworten auf das italienische Recht bezogen haben.

Dennoch will ich sicher sein, Sie richtig verstanden zu haben.

• Gelten die Bußgeldbescheide nach italienischem Recht als nicht zugestellt?

• Gilt nach italienischem Recht ein nicht angenommenes Einschreiben als nicht zugestellt?

• Konnte ich nach italienischem Recht keine Kenntnis von den Bußgeldbescheiden erlangen?

• Ist nach italienischem Recht die Zustellfist überschritten und deswegen die Bußgeldforderung verjährt?

Vielen Dank nochmals.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.06.2020 | 23:52

Genau, es ist italienisches Recht anwendbar.

• Gelten die Bußgeldbescheide nach italienischem Recht als nicht zugestellt?
Wenn die Behörde es Ihnen nicht nachweisen kann, nein. Wenn doch, dann erfolgte die Zustellung.

• Gilt nach italienischem Recht ein nicht angenommenes Einschreiben als nicht zugestellt?
Das kann nur der italienische Kollege beurteilen, in Deutschland folgen keine Bußgeldbescheide per Einschreiben, hier gibt es eine solche Regelung nicht. Das ist Spezialwissen.

Auf alle Fälle müssen Sie jetzt spätestens, da Sie Kenntnis erlangt haben, unverzüglich (!) Widerspruch einlegen.

Aus meiner Erfahrung sind jedoch Verfahren aus beruhigten Zonen sehr sehr schwer zu führen, es sei denn, Sie haben eine treffende Begründung.
Beachten Sie, dass das Bußgeld recht harmlos ist und italienische Anwälte oft teuer.

Ggf. ist eine Zahlung hier angebrachter.

ANTWORT VON

(676)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
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