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Ist wirklich ein neuer Arbeitsvertrag erforderlich?

01.02.2010 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 01.08.2006 bin ich im Besitz eines unbefristeten Arbeitsvertrages. Ich arbeite als Personalberater/-disponent.

Seit dem 01.01.2010 leite ich nun eine Zweigstelle unserer Firma. D.h. mein Arbeitsort hat sich zum 01.01.10 geändert und meine Berufsbezeichnung ( Leiter der Zweigstelle…. )

Am 25.01.2010 wurde mir in unserer Zentrale ein neuer AV und eine neue Stellenbeschreibung überreicht den / die ich bis jetzt noch nicht unterschrieben habe. In diesem neuen AV sind verschieden Dinge geregelt die auch so in meinem alten AV standen. Weiter gibt es aber verschiedene Änderungen die ich für Verhandlungswürdig halte.
Mein Aufgabengebiet hat sich nicht Grundlegend geändert, es ist nur eine weitere Tätigkeit hinzugekommen nämlich die eines Zweigstellenleiters.

Meine neue Stellenbeschreibung enthält weitere Aufgabenfelder.

Meine Fragen:

1. Muss ich zwingend einen neuen AV unterschreiben wenn sich mein Arbeitsort und meine Berufsbezeichnung ändert?
2. Sind alle meine Rechte und Pflichten aus dem alten AV damit unwirksam?
3. Beginnt meine Betriebszugehörigkeit ab dem 01.01.2010 neu ? … wie Urlaubsregelung oder Berechnung einer Abfindung bei Kündigung seitens des Arbeitgebers etc.
4. Was könnte rein rechtlich passieren wenn ich mich weigere den neuen AV zu unterschreiben bzw. welche Möglichkeiten habe ich ohne neuen AV.

Vielen Dank !


Sehr geehrter Ratsuchender,


zum Abschluss eines neuen Vertrages können sie nicht gezwungen werden, da insoweit die Vertragsfreiheit besteht. Auch eine Änderung des Arbeitsortes und der Berufsbezeichnung gibt dem Arbeitgeber keinesfalls das Recht, von Ihnen nun den Abschluss eines solchen Änderungsvertrages zu fordern. Dieses bleibt allein Ihrer Zustimmung vorbehalten.


Wird hingegen ein neuer Arbeitsvertrag unterschrieben, ist der genaue Wortlaut mitentscheidend. Denn je nach zulässiger Formulierung ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Rechte und Pflichten dann völlig neu gestaltet werden und der alte Arbeitsvertrag komplett hinfällig wird.

Beide Verträge sollten daher unbedingt auf die Zulässigkeit der Änderung geprüft werden, BEVOR Sie etwas unterschreiben - dieses ist im Rahmen dieser Beratungsplattform so nicht möglich.


Auch bei Ihrer dritten Frage ist die genaue Formulierung des Neuvertrages entscheidend. Zwar gilt das Verschlechterungsverbot,so dass Anwartschaften eben nicht wegfallen, aber es besteht durchaus die rechtlich zulässige Möglichkeit, dieses durch entsprechende Formulierungen zu umgehen, so z.B. wenn im neuen Vertrag eine Änderungskündigung versteckt worden ist, da dann ggfs. die Verschlechterung durch Unterschrift akzepiert worden ist, so dass dann die neuen Bedingungen gelten.

Dieses könnten Sie - sofern die die anderen Bedingungen akzeptieren wollen - aber damit klarstellen, dass im neuen Vertrag deutlich gemacht wird, dass der alte Vertrag hinsichtlich Beschäftigungszeit und erworbener Anwartschaft fortbesteht.


Solange der neue Arbeitsvertrag nicht unterschrieben wird, gilt der bestehenden Arbeitsvertrag weiter. der Arbeitgeber könnte dann eine Änderungskündigung aussprechen; Sie könnten dagegen Ihrerseits angehen und die Feststellung verlangen, dass der alte Arbeitsvertrag fortgesetzt wird.


Da nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung so wie so noch einige Punkte klärungsbedürftig sind, sollten Sie das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen, um eine Einigung herbeizuführen, aber darauf achten, dass bei einer möglichen Vertragsänderung ausdrücklich der Firmeneintritt und erworbene Anwartschaften festgehalten werden.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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