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Ist unser Mietvertag nach dem neuen Mietgesetz rechtens?


04.03.2007 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Hallo,

wir haben folgendes Problem:

wir haben damals einen Zeitmietvertrag unterschrieben, aus welchen wir jetzt vorzeitig heraus möchten.
Jetzt stellt sich die Frage, ob dieser Mietvertrag so wie er geschlossen wurde rechtens ist.

Im Mietvertrag steht unter § 2 Mietzeit:
(wortwörtlich:)
2) Vertrag von bestimmter Dauer
Das Mietverhältnis beginnt am 15.10.2004 und endet am 30.10.2007 ohne Kündigung.
Die Befristung des Mietvertrages erfolgt, weil ansonsten verlängert er sich jeweils um 1 Jahr.
Es wird Wert auf ein Dauermietverhältnis gelegt.


Die Formulierung ist sehr eigenartig, mit dieser genannten Verlängerung um jeweils 1 Jahr.
Jetzt stellt sich die Frage, da es sich scheinbar um einen Kettenmietvertrag handelt, welcher nach September 2001 geschlossen wurde und seitdem wohl so nicht mehr erlaubt ist, ob der ganze Punkt nichtig und somit die gesetzliche Kündigungsfrist für den Vertrag gilt oder ob nur der Zusatz der Verlängerung entfällt.


Vielen Dank im voraus

Mia
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass Sie mit ihrem Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag geschlossen haben, der mit ordentlicher (dreimonatiger) Frist gekündigt werden kann.
Dies ergibt sich daraus, dass ausweislich Ihrer Darstellung im Mietvertrag kein Befristungsgrund angegeben ist. Die schriftliche Angabe eines Befristungsgrund bei Vertragsschluss ist zwingende Voraussetzung für die Befristung eines Mietvertrages (§ 575 Absatz 1 Satz 1 BGB).

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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