Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ist schon das Diskutieren, ob man Jugendpornos wieder erlauben soll, strafbar ?

13.11.2009 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwälte,

ich fand im Internet ein Thema über eine Forderung der jungen Liberalen, Pornos ab 16 freizugeben, da wurde nun politisch diskutiert.

Ich würde gerne auch darüber sachlich diskutieren und habe mich informiert, ob ich das darf, bin aber nicht schlüssig.

In em Forum schreibt ein User namens Martin28a und ein anderer schreibt dazu u.a folgende " Ohne die Zustimmung der Eltern dürfen Sie an das Körper und Seele der Kinder nicht dran. Nichtmal die Politiker dürfen das. Es ist strafbar.

Das ist keine Meinungsäußerung. Meiner echtsauffassung sei dies einer Förderung von Kinderpornographie gleich, und im Sinne des StGB strafbar.

Außerdem haben Sie die Reform von 1997 bezüglich der Wohl der Kinder vergessen. Dieser sind im Einklang mit Art. 6 GG und § 184b StGB).

Dieser Strang verstößt gegen das Gesetz. Die Meinungsäußerung ist Kraft Gesetz ausgeschlossen bzw. verboten. Wenn Sie weiter machen riskieren Sie ein Strafverfahren...."

Gibt es nun einen Paragraphen im Deutschen Strafgesetz, dass es verbietet darüber zu diskutieren, ob in Deutschland Strafgesetze verändert werden sollen, wie die Forderung, dass Jugendliche untereinander Jugendpornos machen dürfen oder sich gegenseitig sog. weiche Pornos verschicken dürfen ?

Quelle.: http://www.politik.de/forum/showthread.php?p=8682902&posted=1#post8682902

Der User Erkenntnis schreibt was von Förderung von Kinderpornographie, gibt es so was überhaupt und fand dies im dem Forumseintrag überhaupt statt ?

Ich habe im Internet dazu u.a einen § gefunden, der Belohnen und Billigen von Straftaten, wenn sie öffentlich geführt werden, unter Strafe stellt.:

http://dejure.org/gesetze/StGB/140.html

Ich fand nun in § 140 StGb lediglich Paragraphen, die über Kindesmissbrauch reden aber nicht über Dinge, Herabsetzen von Schutzgrenzen von Jugendlichen !

Ich bitte daher folgendes Aussagen

"Ja genau, Porno ist Pornos, daher lies mal was er genau geschrieben hat.
Ich denke ohne Porno hätte er vielleicht garnix gemacht, denn wenn man die Phantasie nicht anregt, dann kann sich später sicher auch nix eigenes entwickeln, da unsere Gesellschaft zu spießig ist und Aufklärung nicht stattfindet.
Ich frage mich, ob dies die Ansichten von Sekten, du hast hier desöfteren schon seltsame Ansichten zum GG vertreten hat, genau meine Befürhctung, daher danke…"

sowie

"Er hat von 13 oder 14 Jahren gesprochen, hat sich in einer zweiten Message korrigiert und findet Softporno ab 16 ok, dass ist doch das, was wir hier reden, also nix ekeliges, sondern normale Pornos, die evtl. der Aufklärung dienen.."


und " Es gibt Meinungen, die davon ausgehen, das z.b Jungs viel weniger unter Pornos leiden als Mädchen, weil eben durch ihre Veranlagung sie von Anfang an anders gestickt sind.
Dies sind aber wie gesagt nur theoretische Äußerungen.
Bei den Schwulen Dingen, die ich vorhin postete, besteht z.b eine höhere genetische Festlegung.
Da Mann aber immer Mann bleibt, ist dies bei Heterosexuellen Männer sicher ähnlich...."

sowie" Hmm, ne so richtig net, also es gibt Ballerspiele, gut, damit kenn ich mich net so aus.
Dann gibt keine Softpornos, es gibt weiche Pornos und darunter fällt eigentlich alles legale.

Sicher bit du erst mal ein Fall für sich, du hast sber schon Pornos sehr früh konsumiert, es geht ja hier um die Frage, ob du, wenn du mit 16 so was konsumiert hättest, auch geschädigt worden wärst.

Wir diskutieren hier ja nur und ich finde es schon sehr mutig von dir, dass du zugibst, dass die Pornos dich sexuell und seelisch kaputt gemacht haben.
Dies zu sagen benötigt viel Mut, daher danke für dein Statement."

sowie " Das hat er nicht gesagt, er bezog seine Aussage auf eine Prägung, die er mit 13 erhalten hat, wr hat dies selber im nächsten Posting klargestellt und die weiche Pornographie, um die es hier geht, aus seinem Blickwinkel und im Kern für 16 anhand seiner Erfahrung bejaht, dass ist genau die Erfahrung, die der Diskussion fehlte und wo er selbst sagte, dass Pornos ab16 ok sein, zumindest die einfache, dies ist doch genau der Kern dieser Diskussion...."


auf mögliche strafbare Aspekte zu überprüfen und zu sagen, ob man so diskutieren darf ! "

Also die allgemeine Frage, ob man anhand einiger Aussagen Fakten von Wissenschaftler oder Selbsterfahrung darüber diskutieren darf oder so diskutieren darf, ob Pornos im Alter von 16 schädlich sind oder nicht etc...
Danke
Eingrenzung vom Fragesteller
13.11.2009 | 12:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Es gibt in Deutschland keinen Paragrafen, der es verbietet, über die Strafbarkeit von pornografischen Inhalten zu diskutieren. Die §§ 184 ff StGB stellen überwiegend das Verbreiten, Ausstellen, Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen von pornografischen Inhalten unter Strafe. Die Diskussion hierüber erfüllt den Tatbestand der §§ 184, 184c StGB nicht. Dies wird deutlich, wenn man sich die Definition des Merkmals Pornografie näher betrachtet: Pornografie wird als Darstellung sexuellen Verhaltens, unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierter Bezüge, die den Menschen zum bloßen Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht, definiert. Man kann sich lediglich darüber streiten, ob ein geschriebener Beitrag in einem Internetforum bereits das Merkmal der pornografisches Schrift enthält. In den meisten Fällen dürfte dies aber erfüllt sein. Jedenfalls ist beim Bereitstellen im Internet das Merkmal des Zugänglichmachens als erfüllt anzusehen. Ein "Zugänglichmachen" i. S. des § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt aber dann nicht vor, wenn Barrieren den Zugang Minderjähriger zu den pornographischen Inhalten regelmäßig verhindern (BVerwGE 116, 5, 14 f). Es müssten hier Vorkehrungen getroffen werden, die die Identifikation des Nutzers hinsichtlich seines Alters ermöglichen. Eine Strafbarkeit ist nur dann gegeben, wenn der Inhalt eindeutig pornografisch ist. Die Diskussion allein über eine Strafbarkeit ist dies nicht. § 140 StGB bezieht sich nur auf die dort genannten Straftaten, sodass eine Strafbarkeit hiernach ebenfalls ausscheidet. Äußerungen, die den Tatbestand der Beleidigung erfüllen, sind aber auch innerhalb einer Diskussion strafbar. Jedoch kann ich vorliegend eine solche Äußerung nicht erkennen. Demnach wären die Aussagen so erlaubt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2009 | 14:32

Ich hatte ihnen den Link ja genannt, es wurde dort nicht direkt jemand stimuliert, sondern alleine über Strafen diskutiert.

Der genannte § 140 StGB setzt hier ja schon Regelungen.

Ist also der Politik Strang insgesamt so in Ordnung, verstehe ich sie also so ?

Sie schreiben weiter, dass es aber strafbar sein kann, in Form von Schriften zu diskutieren, ich denke sie beziehen sich jetzt aber darauf, dass jemand in einem öffentlichen Netzwerk pornographische Dinge zum Zwecke der Stimulierung bereit stellt, nicht aber, wenn man zwar über Pornographie redet, wie hier aber nur darüber redet, ob die Pornographie im Rahmen der Gesetze entschärft werden solle.

Sie schreiben " Man kann sich lediglich darüber streiten, ob ein geschriebener Beitrag in einem Internetforum bereits das Merkmal der pornografisches Schrift enthält. In den meisten Fällen dürfte dies aber erfüllt sein. ..."

Dieses bezieht sich jetzt aber nicht auf den Text und die Verlinkungen, die ich ihnen im Rahmen dieser Erstberatung nannte oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2009 | 15:09

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zu 1) Ja, der Strang ist so in Ordnung.

Zu 2) Dies hatte ich tatsächlich etwas missverständlich formuliert. Der Text, den Sie mir verlinkt hatten und soweit ich diesen einsehen konnte, ist als Datenspeicher nach § 11 III StGB anzusehen, welcher "Schriften" gleichgestellt ist. Allerdings enthält der Text keine pornografischen Inhalte, sodass sich deswegen auch keine Strafbarkeit ergibt.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70557 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle Fragen zufriedenstellend beantwortet! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Top! Die Antwort mir sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER