Eingrenzung vom Fragesteller
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:
Es gibt in Deutschland keinen Paragrafen, der es verbietet, über die Strafbarkeit von pornografischen Inhalten zu diskutieren. Die §§ 184 ff StGB stellen überwiegend das Verbreiten, Ausstellen, Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen von pornografischen Inhalten unter Strafe. Die Diskussion hierüber erfüllt den Tatbestand der §§ 184, 184c StGB nicht. Dies wird deutlich, wenn man sich die Definition des Merkmals Pornografie näher betrachtet: Pornografie wird als Darstellung sexuellen Verhaltens, unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierter Bezüge, die den Menschen zum bloßen Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht, definiert. Man kann sich lediglich darüber streiten, ob ein geschriebener Beitrag in einem Internetforum bereits das Merkmal der pornografisches Schrift enthält. In den meisten Fällen dürfte dies aber erfüllt sein. Jedenfalls ist beim Bereitstellen im Internet das Merkmal des Zugänglichmachens als erfüllt anzusehen. Ein "Zugänglichmachen" i. S. des § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt aber dann nicht vor, wenn Barrieren den Zugang Minderjähriger zu den pornographischen Inhalten regelmäßig verhindern (BVerwGE 116, 5, 14 f). Es müssten hier Vorkehrungen getroffen werden, die die Identifikation des Nutzers hinsichtlich seines Alters ermöglichen. Eine Strafbarkeit ist nur dann gegeben, wenn der Inhalt eindeutig pornografisch ist. Die Diskussion allein über eine Strafbarkeit ist dies nicht. § 140 StGB bezieht sich nur auf die dort genannten Straftaten, sodass eine Strafbarkeit hiernach ebenfalls ausscheidet. Äußerungen, die den Tatbestand der Beleidigung erfüllen, sind aber auch innerhalb einer Diskussion strafbar. Jedoch kann ich vorliegend eine solche Äußerung nicht erkennen. Demnach wären die Aussagen so erlaubt.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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