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Ist nach Rücknahme der Präminerhöhung meine Kündigung der Versicherung unwirksam?

| 13.02.2019 13:20 |
Preis: 53,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Die betriebliche Haftpflichtversicherung hat uns aufgrund einer "Neueinstufung des Risikos" die Prämie erhöht. Ich habe umgehend einen alternativen Versicherer gefunden und zügig der alten BHV gekündigt. Daraufhin nahm die alte Versicherung die Erhöhung vollständig zurück.
Meine Prämienzahlung ist schon ein paar Wochen her... (Zahltermin: ich zahle gemäß meiner Einnahme-Saison zum 1.10. (_ist auch Datum der Vertragsjährung. Die - inzwischen obsolete - Erhöhung betraf auch 16 Mon. rückwirkend.)
Ich will auf Grund meines Schrecks zum neuen Versicherer. Komme ich aus dem gekündigten Vertrag raus? Muss mir der Prämienrest rückerstattet werden oder müsste ich den aufgeben, wenn ich nun zur neuen Gesellschaft will?
13.02.2019 | 14:48

Antwort

von


(3)
Buchenstraße 3
22299 Hamburg
Tel: 040524777200
Web: http://www.braun-rechtsanwaelte.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gern wie folgt beantworten:

Wenn der Versicherer die Prämie erhöht, ohne dass damit eine Veränderung des Umfangs des Versicherungsschutzes einhergeht, kann der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats mit sofortiger Wirkung kündigen, § 40 VVG . Dies kann allerdings frühestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Prämienerhöhung geschehen.

Wann dies hier der Fall ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Eine rückwirkende Erhöhung der Prämie dürfte allerdings ohnehin unzulässig sein.

Hier scheint eine Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung gem. § 25 VVG vorzuliegen, da das Risiko neu bewertet worden ist. In diesem Fall kann die Kündigung ohne Einhaltung einer Frist erklärt werden, allerdings muss die Erklärung dem Versicherer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung beim Versicherungsnehmer zugehen, § 25 II VVG .
Ich gehe davon aus, dass Sie fristlos gekündigt haben.
Zu beachten ist hier, dass die fristlose Kündigung nur dann möglich ist, wenn der Versicherer die Prämie um mehr als 10 % erhöht.

Die Kündigung ist eine rechtsgestaltende Erklärung, die mit Zugang beim Empfänger direkt auf das Vertragsverhältnis wirkt und dieses aufhebt. Insofern besteht der gekündigte Vertrag für Sie nicht mehr. Soweit der Versicherer die Erhöhung der Prämie vollständig zurückgezogen hat, ist dies nur als das Angebot auf Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages zu den alten Bedingungen zu verstehen.
Soweit Sie die Prämie im Voraus gezahlt haben können Sie diese bezogen auf den Tag der Vertragsaufhebung zurückverlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Braun

Bewertung des Fragestellers 18.02.2019 | 17:16

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"Die Beratung war für mich notwendig, um eine Entscheidung zu treffen. Die Antwort fiel für mich günstig aus. Ich konnte mich gemäß der Rechtsauskunft verhalten. Wäre die Antwort für mich ungünstig ausgefallen, hätte es vielleicht einer längeren Darlegung bedurft. So aber war es genau richtig. Mein Problem konnte am selben Tag beseitigt werden - Klasse!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.02.2019
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