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Ist meiner Mietaufhebungsvertrag gueltig ?

27.10.2016 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine Wohnung am 01.03.2016 angemietet, der Vertrag sei bis 31.01.2017 befristet, aber da der Vermieter die Befristung nicht schriftlich und klar geklaert hat, kam es zu Folge, dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit laeuft.

Nun moechte der Vermieter Wohnung verkaufen und schliesst mit mir eine Mietaufhebungsvertrag, weil er will, dass ich vorzeitig (3 Monate vor 31.01.2017) ausziehe,

Er hat einen MIetaufhebungsvertrag so formuliert

===
I. Vorbemerkung
Der Mieter hat mit Mietvertrag 01.03.2016 eine vollständig möblierte Wohnung
(1 Wohnzimmer, 2 Schlafzimmer, 1 Wohnküche, 1 Badezimmer mit WC im 2. Obergeschoss in ..... mit einem zum 31.01.2017 befristeten Mietvertrag angemietet.
===

macht es diesen Satz "mit einem zum 31.01.2017 befristeten Mietvertrag angemietet." in diesem Fall den Vertrag komplett unwirksam, weil der Mietvertrag taetsaechlich unbefristet ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Mietvertrag mit der unwirksamen Befristung und der Mietaufhebungsvertrag sind grds. zwei unabhängige Verträge. Das bedeutet, dass die Bezugnahme auf die (unwirksame) Befristung nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags führt.

Entscheidend für einen Mietaufhebungsvertrag ist, dass das Mietverhältnis eindeutig bestimmt werden kann sowie der Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis beendet wird.

Durch die Angabe, wann der Mietvertrag geschlossen wurde und durch die Beschreibung der Wohnung lässt sich das Mietverhältnis eindeutig identifizieren. Darüber hinaus wird auf den Mietvertrag verwiesen. Dass im Mietvertrag eine unwirksame Befristung enthalten ist, ist für den derzeitigen Bestand des Mietverhältnisses sowie für dessen Identifizierung unwichtig. In einem Mietaufhebungsvertrag muss auch nicht zwingend angegeben werden, ob es sich um ein befristetes oder unbefristetes Mietverhältnis handelt. Insoweit ist es für die Wirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags ohne Bedeutung, ob die Befristung im Mietvertrag wirksam war oder nicht. Genauso ist es für die Wirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags von Bedeutung, dass das Mietverhältnis fälschlicherweise als bis zum 31.01.2017 bezeichnet wird. Im Streitfall könnte dieser Fehler durch eine Auslegung des Vertragstextes korrigiert werden, solange das Mietverhältnis als solches klar und eindeutig zu identifizieren ist.

Ich gehe davon aus, dass das Beendigungsdatum in dem Aufhebungsvertrag eindeutig benannt wurde.

Damit ist m. E. von einem wirksamen Mietaufhebungsvertrag auszugehen.

Sofern Sie den Aufhebungsvertrag noch nicht unterschrieben haben, können Sie, auf die missverständliche oder fehlerhafte Formulierung hinweisen und den Vermieter um eine Korrektur bitten. Wenn Sie den Aufhebungsvertrag bereits unterschrieben haben, können Sie jedoch von der Wirksamkeit ausgehen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2016 | 21:03

Kann ich den Vertrag dann widerrufen? wir waren bei dem Abschluss des Vertrages beide nicht persönlich und körperlich anwesend und haben einfach Briefe per Post ausgetauscht.
Der Vermieter hat mehrere Wohnungen (3 oder 4, kann mehr sein, das weisse ich nicht genau, aber sicher mindestens 3) und schien es fuer mich aus dass er keine andere Arbeit hatte).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2016 | 21:28

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachfragefunktion ist dazu gedacht, Verständnisfragen zu klären und nicht dazu, neue Frage zu stellen.

Ein Widerruf des Aufhebungsvertrags wegen der missverständlichen oder fehlerhaften Formulierung ist nach derzeitiger Einschätzung nicht möglich. Auch andere Gründe für einen Widerruf sind hier m. E. nicht ersichtlich.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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