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Ist meine außerorentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung rechtens?


01.03.2005 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Angestellter in einem Maschinenbaubetrieb mit 230 Mitarbeitern. Letzte Woche, 24.02.05 hatte ich mir während der Arbeitszeit (Meine Maschine lief) einen Bohrer genommen und hatte mir privat in einem Abfallmaterial 2 Senkungen gefertigt. (Arbeitsaufwand 2 min) Dummerweise hat mich dabei der Seniorchef gesehen und mich gefragt, warum ich hier bohre, wenn ich doch in einer anderen Abteilung arbeite. Ich sagte ihm, dass ich mal eben 2 Bohrungen für mich mache. Mittags musste ich zum Personalchef und er fragte ob es stimmt, das ich während der Arbeitszeit was privat gefertigt hätte, und woher das Material stamme. Ich gab zu, d. d. Material aus dem Schrottcontainer stamme (Materialwert gleich null), und ich diese 2 Bohrungen gemacht habe. Er sagte mir, dass dieses nicht rechtens ist, d. d. Material Diebstahl sei, und ich mit einer Abmahnung zu rechnen habe. Heute, 01.03.05 musste ich zur Anhörung zum Betriebsratsvorsitzenden damit dieser sich ebenfalls ein Bild vom Vorfall machen könne. Am Abend wurde ich zusammen mit meinem Vorgesetzten zum Betriebsleiter geladen und man servierte mir prompt diese Kündigung. (exakter Wortlaut)

Sehr geehrter Herr……..,

hiermit kündigen wir aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich bzw. hilfsweise
ordentlich bis zum 30.04.2005.

Ort, 01.03.2005

Frage:
Ist diese Kündigung, nachdem ich während meiner 3 jährigen Tätigkeit weder eine Ermahnung, noch Abmahnung erhalten habe rechtens?

Welche Möglichkeiten bestehen, zumindest eine ordentliche Kündigung zu erhalten, damit die Lohnfortzahlung bis Ende April gesichert ist.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sowohl die fristlose, wie auch die ordentliche Kündigung dürften unwirksam sein.

Da eine (fristlose oder ordentliche) Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei einem Pflichtverstoß des Arbeitnehmers immer die ultima ratio, das letzte Mittel darstellt, ist der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vor einem Kündigungsausspruch zunächst auf den Pflichtverstoß und die drohenden Folgen eines unveränderten Verhaltens hinzuweisen, ihm ist also eine Abmahnung zu erteilen. Davon kann nur abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber sich hartnäckig und uneinsichtig weigert, seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag zu erfüllen und sein Verhalten zu ändern. In Ihrem Fall war also eine Abmahnung erforderlich. Da Ihnen aber keine vorgehende Abmahnung erteilt wurde, sondern direkt die Kündigung ausgesprochen wurde, halte ich diese bereits deshalb für unwirksam.

Die Wirksamkeit der Kündigung begegnet aber auch wegen der Erheblichkeit der Pflichtverletzung Bedenken. Entscheidend kommt es nämlich auf eine individuelle Betrachtung des Fehlverhaltens des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers sowie des Arbeitnehmers und unter Einbeziehung der vom jeweiligen Zeitgeist geprägten Ethik an.

Dazu hat das das BAG einen Prüfungsmaßstab entwickelt, der beinhaltet, daß solche im Verhalten des Arbeitnehmers liegenden Umstände eine Kündigung rechtfertigen, die bei verständiger Würdigung die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen (BAG v. 2. 11. 1961 – 2 AZR 241/61, AP Nr. 3 zu § 1 KSchG).

Das hat zur Folge, daß nur ein Umstand als Kündigungsgrund in Betracht kommt, der einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung bestimmen kann.

Für eine fristlose Kündigung sind dabei die Anforderungen höher, als an eine fristgerechte Kündigung.

Vor diesem Hintergrund halte ich Ihr Fehlverhalten nicht ausreichend für eine Kündigung. Da es sich um "Materialschrott" handelte, der von Ihrem Arbeitgeber für die Entsorgung vorgesehen war, haben Sie durch die Verwendung des Materials auch keinen Vermögensschaden auf Seiten des Arbeitgebers beabsichtigt. Vorwerfen kann man Ihnen allerdings, daß Sie in der Arbeitszeit die Arbeitswerkzeuge des Arbeitgebers für eigene Zwecke mißbraucht haben. Dieser Tatbestand ist aber m.E. nicht von der notwendigen Erheblichkeit, die eine sofortige Kündigung rechtfertigen könnte.

Da die Kündigung nun aber in der Welt ist, und als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung auch nicht wieder zurückgenommen werden kann (sondern nur ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen werden kann), werden Sie die Kündigung vor dem Arbeitsgericht angreifen müssen, um zu verhindern, daß sie wirksam wird. Dafür setzt § 4 Abs. 1 KSchG aber eine Ausschlußfrist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung. Innerhalb dieser Frist muß die Klage bei Gericht eingereicht sein. Geschieht das nicht, wird die Kündigung wirksam und Sie können sich dagegen nicht mehr gerichtlich wehren.

Sie sollten nun, um Ihren Anspruch auf Lohnzahlung zu erhalten, morgen früh am Arbeitsplatz erscheinen und Ihre Arbeitskraft anbieten. Schickt man Sie wieder nach Hause, hat sich der Arbeitgeber durch die Ablehnung Ihrer Arbeitsleistung in Annahmeverzug gesetzt. Das bedeutet, daß Sie, wenn das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung bestätigt, Ihr Gehalt für die Zeit, in der Sie arbeiten wollten, aber nicht durften, fordern können.

Sie sollten sich dann umgehend mit einem Anwalt in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen und dafür Sorge zu tragen, daß Sie sich gegen die Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen.

Gerne dürfen Sie sich diesbezüglich natürlich auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de
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