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Ist meine Widerrufsbelehrung korrekt?


14.11.2005 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe nebenbei einen Versandhandel im Internet (Nahrungsergänzungen). Ich habe das Widerrufsrecht direkt unter der Eingabemaske für die Adressangaben plaziert (Erst nach einigen Klicks durch verschiedenen Seiten). Heute habe ich im Handelsblatt etwas gelesen, daß das Widerrufsrecht in der Nähe des Produktes sein muß.
Genügt meine Variante oder muß es wirklich produktnah stehen?
Stimmt meine Widerrufsbelehrung überhaupt (noch)?

Widerrufsrecht

Wir gewähren Ihnen innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt ein volles Rückgaberecht ohne Angaben von Gründen. Die Kosten für die Rücksendung müssen von Ihnen getragen werden, falls der Warenwert unter 40,00 EURO liegt. Der Warenwert wird Ihnen nach erfolgter Rücksendung per Verrechnungsscheck oder Überweisung erstattet. Bei einem Warenwert über 40,00 EURO erstatten wir Ihnen auch die Kosten für die Rücksendung (Laut aktueller Paketpreisliste der Deutsche Post AG). Die Rücksendung muss mit einem freigemachten, versicherten Paket auf günstigstem Wege erfolgen. Unfreie Pakete werden nicht entgegengenommen.
Vom Rücktritt ausgeschlossen sind sämtliche unversiegelte sowie bereits geöffnete Nahrungsergänzungen und Lebensmittel und sonstige gem. § 3 II Fernabsatzgesetz vom Rücktritt ausgeschlossene Waren.

mfg
14.11.2005 | 18:11

Antwort

von


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82234 Weßling
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Widerrufsbelehrung (sofern es sich um die Lieferung von Waren handelt)

Die Widerrufsbelehrung entspricht bis auf folgende Punkte den gesetzlichen Vorgaben (§ 1 InfoV, 312c BGB):

- anstelle von § 3 Abs. II FernabsG schreiben Sie bitte § 312b Abs. 3 BGB (das Fernabsatzgesetz wurde vor einiger Zeit in das BGB integriert)

- hinter „Vom Rücktritt ausgeschlossen sind sämtliche unversiegelte sowie bereits geöffnete Nahrungsergänzungen und Lebensmittel“ fügen Sie bitte ein „sofern die Öffnung nicht der ordnungsgemäßen Prüfung der Ware dient“ (§ 357 Abs.3 BGB).

- der Abschnitt, dass unfreie Pakete nicht entgegengenommen werden, ist zwar nicht ganz korrekt, da der Kunde das Recht hat, die Ware per Nachnahme zu verschicken. Deshalb würde ich diesen Passus streichen.

2.Stelle des Hinweises

Da Sie keinen Link mitgesendet haben, kann ich leider nicht sagen, ob der Hinweis an der richtigen Stelle ist. Der Hinweis muß so angebracht sein, dass ein durchschnittlicher Käufer davon in hinreichender Art und Weise Kenntnis nehmen kann und wird. Die Kenntnisnahme muß vor Abschluß des Vertrags möglich sein. Ratsam wäre es, wenn Sie sich die Kenntnisnahme der Belehrung durch den Kunden bestätigen lassen (ohne Bestätigung ist kein Abschluß möglich, so können Sie sich absichern, dass der Kunde nicht behaupten kann, die Belehrung übersehen zu haben).

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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