Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ist meine Mutter erbberechtigt ??

| 23.06.2009 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein sehr großes Problem und habe schon den Glauben an das Gute verloren. Ich will aber nichts unversucht lassen. Vielleicht können Sie mir ja helfen...... BITTE!!

Zum Sachverhalt: Meine Eltern waren verheiratet und leben seit 11 Jahren getrennt. Meine Mutter hat immer geäußert, die Scheidung erst einzureichen, wenn mein Vater in Rente geht, um "ihn auszusaugen". Noch zu guten Zeiten, im Juli 1996 haben beide ein Testament aufgesetzt, wo sich beide gegenseitig zu Alleinerben machten bei Tod des Ehepartners. Mein Vater hat meine Mutter immer finanziell gut versorgt und lebte aber 250km entfernt mit seiner Lebensgefährtin zusammen in dem Haus meiner Eltern.
Ende 2008 ging mein Vater in Rente und am 30.04.2009 hat meine Mutter die Scheidung eingereicht. Am 14.05.2009 stimmte mein Vater, gegenüber seinem Anwalt, der Scheidung zu. Am 20.05. hat der Anwalt an das Familiengericht ein Schreiben verfasst, wo dies zum Ausdruck kommt. Sieses Schreiben wurde am 25.05., laut dem Postausgangsbuch des Anwalts, an das Amtsgericht geschickt und bekam am 26.05. den Eingangsstempel. Damit würde, wenn nichts passiert wäre, der §20777des BGB wirksam und meine Mutter wäre nicht erbwürdig.

Leider ist, durch einen tragischen Sturtz von der Treppe am 21.05., mein Vater am 22.05.2009 verstorben !!

Bitte helfen Sie mir bei der Frage: Ist der § 2077 außer Kraft ?? Oder habe wir, ich und mein Bruder, eine Möglichkeit die Erbunwürdigkeit durchzusetzen?? Da mein Vater der Scheidung gegenüber einem Anwalt am 14.05.2009 zugestimmt hatte !!! Weiterhin hat meine Mutter das Testament erst am 16.06 beim zuständigen Amtsgericht eingereicht, nachdem Sie sich genau erkundigt hatte, auf deutsch: Sie hat es wissentlich zurück gehalten und das über 3 Wochen. Das Amtsgericht hat ihr gegenüber bestätigt: " Richtig ist, dass iher Ehemann der Scheidung zugestimmt hat, doch da das Schreiben erst am 26.05 eingetroffen ist greift der § 2077 BGB nicht und sie sind alleiniger Erbe".

Ich bitte um Hilfe, dies hätte mein Vater auf keinen Fall gewollt.....was soll ich tun.....habe ich irgend eine Möglichkeit ????

vielen Dank, für Ihre Unterstützung
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Mutter Alleinerbin geworden ist.

Die letztwillige Verfügung wäre bei Auflösung der Ehe nach § 2077 Abs. 1 BGB unwirksam.

Voraussetzung dafür wäre ein rechtshängiges Scheidungsverfahren zwischen Ihren Eltern, in dem Ihr Vater als Erblasser selbst die Scheidung beantragt hat (was vorliegend nicht der Fall ist) oder dem Scheidungsantrag zugestimmt hat (hier in Betracht kommend).

Die formellen Voraussetzungen für den Ausschluss des Erbrechts Ihrer Mutter wäre jedoch die Zustimmung zur Scheidung im Scheidungsverfahren vor dem Tod Ihres Vaters.

Eine Zustimmung im Scheidungsverfahren durch den Erblasser (§§ 1566 , 630 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) ist eine Prozesshandlung.

Diese muss dem Gericht gegenüber in prozessual wirksamer Form erklärt worden sein.

Dies erfolgt jedoch erst mit anwaltlichem Schriftsatz vom 20.05.09, der bei Gericht erst am 26.05.09 eingegangen ist.

Erst mit dem Zugang bei Gericht, also am 26.05.2009 und somit nach dem Tod Ihres Vaters ist diese Prozesshandlung wirksam geworden.

Demzufolge liegt keine rechtzeitige Zustimmung zur Scheidung vor.

Eine außergerichtliche erklärte Zustimmung, selbst gegenüber dem Ehegatten, genügt nicht (BGH 95, 1082).

Somit käme allenfalls eine Anfechtung des letztwilligen Verfügung wegen Erbunwürdigkeit Ihrer Mutter aus den sonstigen Gründen des § 2339 BGB in Betracht, deren Voraussetzungen jedoch nach den gegenwärtigen Kenntnisstand, nicht gegeben sind.

Bedauerlicherweise lässt sich Ihnen somit kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2009 | 12:27

Sehr geehrter Herr Liebmann,

erst einmal vielen Dank, für Ihre schnelle Antwort. Aber ich habe meinem Vater versprochen zu kämpfen !! Gibt es da nicht ein Urteil des OLG Zweibrücken das einen ähnlichen Fall behandelt hat und anders entschieben hat ?? Es kann doch keiner dafür, dass es so lange dauert (Termin Anwalt meines Vaters 14.05., Schriftstück vom 20.05., Eingang Gericht 26.5.) bis das Schreiben beim Amtsgericht war. Und den plötzlichen Tod wollte auch keiner und konnte keiner voraus sehen. Gibt es da noch andere Urteile und habe ich echt keinerlei Hoffnung ??? Beide hatten sich mit der Trennung abgefunden: Mutter hatte Scheidung eingereicht und Vater zugestimmt, in Gegenwart eines Anwalts.

vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2009 | 13:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Eine Entscheidung des OLG Zweibrücken ist mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt:

Eine solche liegt im Zusammenhang mit einer im Prozesskostenhilfeverfahren zuvor erklärten Zustimmung vor (OLG Zweibrücken NJW 95, 601 ), dessen Voraussetzungen hier jedoch nicht gegeben sind.

Die selbe Entscheidung führt auch aus, dass die Erklärung in einem vom beauftragten Rechtsanwalt gefertigten Schriftsatz abgegeben werden kann. Dies ändert jedoch nichts daran, dass dieser Schriftsatz bei Gericht eingehen muss.

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblasser die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat, § 1933 Satz 1 BGB .

Das Erbrecht des Ehegatten ist an den Bestand der Ehe beim Erbfall geknüpft.

Ihre Mutter verliert es, wenn die Ehe durch rechtskräftiges Urteil vorher aufgelöst wurde. Kam es in einem bereits anhängigem Scheidungsverfahren (welches vorliegt) aber nicht mehr zur Auflösung einer gescheiterten Ehe, soll es nicht vom Zufall abhängen, ob der Erblasser noch die Rechtskraft des auflösenden Urteils erlebt.

Deshalb bestimmt § 1933 BGB , dass die bereits auf Scheidung gerichteten Prozesshandlungen des Erblassers Auswirkungen auf das gesetzliche Erbrecht seines Partners und nach § 2077 BGB auf die Wirksamkeit des Ehegattentestamens erlangt.

An dieser Prozesshandlung Ihres Vaters fehlt es jedoch, da diese, wie bereits mehrfach erwähnt, dem Gericht zugehen muss, um wirksam zu werden.

Die einzige Hoffnung gibt möglicherweise eine Entscheidung des OLG Frankfurt/Main, OLGZ 90, 215 , nach dem die Rechtfertigung der Erbberechtigung Ihrer Mutter entfällt, wenn beide Ehegatten nicht mehr an der Ehe festhalten wollten und die Scheidung sicher voraussehbar war.

Der Ehegatte erbt dann nicht, wenn die Scheidungsvoraussetzungen vorlagen. Dafür ist jedoch wiederum eine wirksame Prozesshandlung erforderlich, die nicht vorliegt.

Die einzige Möglichkeit, die mir vorschwebt, wäre eine Korrektur dieser Unbilligkeit darüber zu erreichen, dass sich Ihre Mutter rechtsmissbräuchlich auf Grund widersprüchlichem Verhaltens, verhält, indem diese zunächst selbst den Scheidungsantrag stellt, damit die Wirkungen des Wegfalls des Erbrechts im Fall der Zustimmung durch Ihren Vater herbeiführt, und nunmehr das Alleinerbe fordert und sich darauf beruft, eine Zustimmung sei zur Scheidung nicht erfolgt, da die an der erforderlichen Prozesshandlung fehlt.

Demzufolge wäre ein Erbrecht Ihrer Mutter nach § 242 BGB möglicherweise ausgeschlossen.

Diese Möglichkeit biete meines Erachtens, den noch einzigen Ansatzpunkt, um das Erbrecht Ihrer Mutter auszuschließen.

Eine gesicherte Erfolgsaussicht kann mit diesem Argument zwar nicht gegeben werden, bietet aber noch einen Ansatzpunkt, die letzten Möglichkeiten ins Feld zu führen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Sofern Sie ein Interesse an der Vertretung in dieser Angelegenheit durch mich haben, stehe ich Ihnen dafür jederzeit gerne zur Verfügung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie dem Einsatz neuer Medien aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung, würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.06.2009 | 14:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Vielen Dank. Ich hoffe, die Antwort hilft uns weiter.

"