Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.675
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ist meine Kündigung des AV rechtens ?


| 11.11.2017 15:33 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo, ich bin Montagearbeiter (Elektromonteur) und habe ein Arbeitsverhältnis (seit Anfang April) bei einer Zeitfirma bei 4 wöchiger Frist zum Monatsende (Kündigung zum 30.11.2017) gekündigt. Die Kündigung habe ich am 28.10.17 per Einschreiben mit Rückantwort bei der Post aufgegeben . Auf dem Rückschein steht jedoch, dass das Einschreiben erst am 02.11.17 und nicht wie ich erwartet hatte, am 30.10.17 von einem Mitarbeiter der Zeitfirma entgegen genommen wurde. Da ich bereits einen neuen AV bei einer anderen Firma habe (Beginn 01.12.17) ,droht mir nun eine Vertragsstrafe (Klausel im Arbeitsvertrag/ 1 Monatsbruttolohn)? Auch bleibt jeglicher Antrag auf Resturlaub Unbeantwortet (will ja nur 4 der mir 14 Mir zustehenden Urlaubstage). Meine Disponentin hüllt sich sozusagen in Schweigen (ist Ihr Schweigen strategischer Natur?). Meine Frage, ist eine Vertragsstrafe rechtens/möglich?
11.11.2017 | 16:51

Antwort

von


7 Bewertungen
Friedrich-Ebert-Str.119
47800 Krefeld
Tel: 021522076610
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf Basis Ihrer Angaben wie folgt :

Nach Ihrer Angabe erfolgte der Zugang am 02.11.2017 und ihre Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende. Diese Frist entspricht der gesetzlichen Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs.1 BGB ( 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende).

Ich gehe davon aus, dass Sie ihr Kündigungsschreiben ordnungsgemäß unterzeichnet haben und es an den richtigen Arbeitgeber übersandt haben.

Dann ist ihre Kündigung rechtzeitig eingegangen und das Arbeitsverhältnis wurde ordnungsgemäß zum 30.11.2017 durch Sie beendet. Denn ihre Frist beträgt 4 WOCHEN und nicht 1 Monat. Der 02.11.2017 war der letzte Tag, an dem das Kündigungsschreiben für eine Beendigung zum 30.11.2017 noch rechtzeitig war. Sie haben somit also Glück gehabt.

Die Begründung lautet wie folgt, falls Sie diese Ihrem Arbeitgeber mitteilen wollen :

Die Kündigungsfrist beginnt gemäß § 187 Abs.1 BGB an dem Tag, der auf den Tag des Zugangs der Kündigung folgt, sie endet gemäß § 188 Abs.2 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung dem Tage entspricht, an dem die Kündigung zugegangen ist.

Also Zugang der Kündigung am Donnerstag, den 02.11.2017; Beginn der 4 wöchigen Frist am Freitag, den 03.11.2017 und Ende der Frist damit am Donnerstag, den 30.11.2017 ( der Donnerstag der letzten Woche der 4 Wochen).

Bewahren Sie die Unterlagen (Kopie des Kündigungsschreibens und Zustellungsnachweis) gut auf. Fordern Sie den Arbeitgeber auf, Ihnen eine schriftliche Bestätigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.11.2017 auszustellen. Somit hätten Sie Klarheit.

Über eine Vertragsstrafe brauchen Sie sich somit im Ergebnis keine Gedanken zu machen; der Arbeitgeber ist nicht berechtigt eine solche einzufordern.

Grundsätzlich ist eine solche Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag vereinbar. Ob sie gültig ist oder nicht, hängt vom genauen Wortlaut ab, was hier aktuell nicht weiter geprüft werden muss. Wenn Ihnen der Arbeitgeber trotzdem eine Vertragsstrafe vom Lohn abzieht, müssten Sie dagegen vorgehen und zwar kurzfristig, weil wahrscheinlich eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag geregelt ist. Halten Sie diese nicht ein, könnte ein Rückzahlungsanspruch der zu Unrecht einbehaltenen Vertragsstrafe ausgeschlossen sein.

Wenn Ihnen der Urlaub tatsächlich nicht gegegeben wird, haben Sie einen Urlaubsabgeltungsanspruch gegen ihren Arbeitgeber. Gehen Sie nicht ohne Genehmigung des Urlaubs in Urlaub.

Ich hoffe, dass ich Ihnen alles verständlich vermitteln konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Martin Laermann






Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2017 | 17:18

Hallo Herr Laermann, vielen Dank für Ihre gute und ausführliche Antwort. Sie haben Recht, ich bin von 1 Monat ausgegangen, bin jetzt natürlich erleichtert. Meine Nachfrage: Natürlich werde ich nicht ohne Genehmigung in den Urlaub gehen, ich biete dieser Firma garantiert keine Steilvorlage. Ist es denn rechtens wenn diese Firma mir den Urlaub ( laut Gesetzt- Anspruch auf Erholungsurlaub) verweigert und mir ihn ausbezahlt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2017 | 17:41

Sehr geehrter Fragesteller,

in § 7 Abs.4 Bundesurlaubsgesetzes heißt es :

Kann der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Der Arbeitgber kann dem Urlaubsantrag dringende betriebliche Gründe entgegen halten und den Urlaub deshalb nicht zu gewünschten Zeitraum gewähren. Hierzu kann ich verständlicher weise nichts sagen, da solche Umstände für mich nicht erkennbar sind. Ihre Frage, ob die bisherige Verweigerung des Urlaubs rechtens ist, kann ich also nich abschließend beantworten.

Es ist also durchaus denkbar, dass Sie einen Anspruch auf Gewährung des Urlaubs zum beantragten Zeitpunkt haben, allerdings ist dies eine hypothetische Frage, da Sie den Urlaubsanspruch vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses wohl nur noch über den Antrag einer einstweiligen Verfügung im Schnellverfahren umsetzen könnten, da ein reguläres Verfahren zu lange dauern würde. Möglich wäre ein solcher Antrag natürlich. Dann müsste ihr Arbeitgber die entgegenstehenden Gründe darlegen.

Sehr häufig haben Arbeitgeber aber ein Interesse an der Gewährung des Resturlaubs, weil sie eben nicht abgelten wollen. Das hängt davon ab, ob und wie sie die Arbeit innerhalb dieser kurzen Kündigungsfrist umorganisieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Martin Laermann

Bewertung des Fragestellers 11.11.2017 | 18:21


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herr Laermann ist ein sehr kompetenter Anwalt in Sachen Arbeitsrecht, mit sehr ausführlichen und verständlichen Antworten, Danke !"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Martin Laermann »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.11.2017
5/5.0

Herr Laermann ist ein sehr kompetenter Anwalt in Sachen Arbeitsrecht, mit sehr ausführlichen und verständlichen Antworten, Danke !


ANTWORT VON

7 Bewertungen

Friedrich-Ebert-Str.119
47800 Krefeld
Tel: 021522076610
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Mietrecht, Wirtschaftsrecht