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Ist meine Einbürgerung gefährdet?

10.02.2013 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe am 01.10.2012 den Einbürgerungsantrag abgegeben und die 255 EUR gezahlt,kurz danach am 06.10.2012 wurde ich wegen Alkohol(1,24pm) am Steuer und wegen Beleidigung eines Polizisten (als Rassist und Feind bezeichnet) weil er mir direkt die Handschellen gelegt hatte ohne dass ich was gemacht hatte.
War aber bei Polizeiwache danach(Vorladung) und hatte mich trotzdem dafür entschuldigt da ich nicht mehr genau wusste was ich wirklich gesagt hatte.
wollte gerade mein Marokkanischer Führerschein Umschreiben lassen.hatte alle Unterlagen bereit,nur an dem Abend kam mein Kollege nicht um mich abzuholen.dann bin ich eingestiegen und wollte ausparken dann habe ich ein Auto hinter mir übersehen(Dunkelheit)
und dabei leider gefasst(Beule).
Nun habe ich 2 Gerichtsverfahren am Hals obwohl es nie geschehen sein sollte.
Denn ich wurde noch nie wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Alkohol bestraft.
Ich lebe seit 01.11.2011 alleine (bin verheiratet noch) und habe eine Tochter.
besitze eine Aufenthaltskarte (5jahre gültig) also bis 2016,seit dem 24.04.2008 verheiratet und lebe in Deutschland seit 11.2001 und hole gerade mein Studium nach und arbeite nebenbei(400Basis).

Meine Fragen lauten:
Wird oder ist schon mein Einbürgerungsantrag eingestellt deswegen?wenn ja,muss ich 5 jahre warten?und wird es jetzt überhaupt angenommen?und wenn ich mich von meiner Frau jetzt trennen möchte,hat es Einfluss darauf,oder doch nicht?

Haben Sie vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen.




10.02.2013 | 15:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Verfahren über Ihren Einbürgerungsantrag kann nur eingestellt werden, wenn Sie Ihren Antrag zurücknehmen. Ansonsten muss die Behörde über den Antrag durch Bewilligung oder Ablehnung entscheiden. Im letzteren Fall haben Sie die Möglichkeit, die Entscheidung durch Widerspruch bei der Behörde - und falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird - durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen und überprüfen zu lassen.

Es darf keine Entscheidung "hinter Ihrem Rücken" von der Behörde getroffen werden. Der Bescheid, der die Entscheidung enthält, muss Ihnen von der Behörde übersandt werden.

Will die Behörde Ihren Antrag ablehnen, muss Sie Ihnen dies vorher mitteilen und Ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben (Anhörung).

Die Behörde darf die Entgegennahme eines Einbürgerungsantrages nicht deswegen ablehnen, weil gegen Sie als Antragsteller strafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig sind.

Es steht auch noch nicht fest, wie diese Verfahren ausgehen; denkbar ist auch, dass die gegen Sie laufenden Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, z.B. wegen mangelnden Tatverdachts oder wegen Geringfügigkeit. Solange Sie nicht von einem Gericht rechtskräftig verurteilt worden sind, gilt zu Ihren Gunsten die Unschuldsvermtutng. Hieran ist auch die Einbürgerungsbehörde gebunden. Nach § 12a Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) hat die Behörde das Verfahren über Ihren Einbürgerungsantrag auszusetzen, bis die laufenden strafrechtlichen Verfahren gegen Sie abgeschlossen sind.

Bei Erfüllung folgender Voraussetzungen können Sie eingebürgert werden (§§ 8, 10 StAG):


Sie verfügen über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland;
Sie leben seit mindestens acht Jahren gewöhnlich und rechtmäßig in Deutschland;
Sie sichern für sich und ihre Familienangehörige ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld den Lebensunterhalt;
Sie verfügen über ausreichende Deutschkenntnisse;
Sie haben einen Einbürgerungstest über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung bestanden;
Sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG);
Sie bekennen sich zum deutsche Grundgesetz;
Sie haben ihre alte Staatsangehörigkeit verloren oder geben sie auf.

Voraussetzung einer Einbürgerung ist also nicht, dass Sie verheiratet oder nicht geschieden sind.

Der Verkehrsunfall bei Dunkelheit ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Auch dies hat keinen Einfluss auf Ihren Einbürgerungsantrag, da es nicht zu einer Veruteilung wegen einer Straftat kommen kann - es sei denn, dass Ihnen die Fahrerlaubnis wegen der vorangegangenen Trunkenheitsfahrt bereits (vorläufig) entzogen worden war; dann würde es sich um eine Straftat, nämlich Fahren ohne Fahrerlaubnis handeln (§ 21 StVG ), worauf es keinen Einfluss hat, ob der Führerschein noch in Ihrem Besitz war bzw. in Marokko ausgestellt wurde (§ 69a StGB ).

Sollten Sie deswegen oder wegen Beleidigung des Polizisten oder Trunkenheit im Verkehr verurteilt werden, können Sie nur eingebürgert werden, wenn die Behörde nach ihrem Ermessen ein öffentliches Interesse annimmt bzw. eine unbillige Härte veremeiden will (§ 8 Abs. 2 StAG). Sie können dann in der Tat erst wieder einen Antrag stellen, wenn der Vorstrafen-Eintrag im Bundeszentralregister gelöscht ist - erst dann gelten Sie wieder als nicht vorbestraft -, und das ist frühestens in fünf Jahren ab Rechtskraft der Verurteilung der Fall, und auch nur dann, wenn es zwischenzeitlich nicht zu weiteren Eintragungen von Strafurteilen oder Strafbefehlen kommt. Letzterenfalls verlängert sich die Löschungsfrist, bis die Frist für den letzten Eintrag angelaufen ist.

Nicht berücksichtigt werden Verurteilung zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG) oder zu Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt worden sind und nach Ablauf der Bewährungsfrist erlassen werden (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG).

Wenn Sie vorbestraft sind, haben Sie keinen Anspruch auf Einbürgerung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG); allerdings hat die Behörde die Möglichkeit, Sie nach ihrem Ermessen aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer unbilligen Härte einzubürgern (§ 8 Abs. 2 StAG). Die Behörde muss also Ihren Einbürgerungsantrag nicht zwingend ablehnen, Sie haben andererseits keinen Anspruch auf Einbürgerung, den Sie vor Gericht geltend machen können, falls die Behörde Ihren Antrag ablehnt.

Ihr Ziel muss daher sein, eine Verurteilung wegen einer Straftat zu vermeiden. Zu diesem Zweck empfehle ich Ihnen, sich von einem Anwalt in den laufenden Ermittlungsverfahren vertreten zu lassen, der versucht, mit der Staatsanwaltschaft etwas auszuhandeln. Es ist möglich, dass die Verfahren wegen Geringfügigkeit - ggfs. gegen Zahlung einer Geldauflage - eingestellt werden, §§ 153 , 153a StPO . In diesem Fall sind Sie nicht vorbestraft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 10.02.2013 | 16:40

Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe einen Gerichtstermin am 25.04.2013 deswegen bekommen,da sie gegen mich ein Strafverfahren eröffnet haben.
wegen:
-Vergehen der Beleidigung nach §§ 185 , 194 StGB
(als Fein und Rassist bezeichnet zudem duzte ich ihn fortwährend)
-Gefährdung des Straßenverkehrs durch fahren unter Alkoholeinfluss(Par.315c StGB)mit 1,24pm
-Trunkenheit im Verkehr(Par.316 StGB)
-Fahren ohne Fahrerlaubnis (Par.21 StGB)

Nun werde ich am 25.04.2013 im Gericht sein wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkoholgenuss.

Ich habe bereits einen Anwalt angeschaltet und der meinte mein Einbürgerungsantrag sei deswegen eingestellt.
obwohl ich bis dato keinen einzigen Brief vom Behörden Erhalten habe außer die Bestätigung dass der Antrag angekommen ist.
am 01.10.2012 dann Anzeigen am 06.10.2012 und am 10.10.2012 die Bestätigung der Ausländerbehörden.
Ist der Antrag zur Zeit tatsächlich deswegen eingestellt wurden?
Wird nach Ihrer Meinung mehr als 90 Tagessätzen sein?oder mehr als 3 Monate Freiheitsstrafe?

Alle Voraussetzungen der Einbürgerung erfühle ich bis auf das was leider letzter Zeit geschehen ist.

Ich bitte Sie um Ihren Rat und vielen vielen Dank nochmal Im voraus.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2013 | 17:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

Nach § 12a Abs. 3 StAG wird die Bearbeitung des Einbürgerungsantrages während eines laufenden Strafverfahrens gegen den Antragsteller von der Behörde "ausgesetzt", also erst einmal nicht bearbeitet, bis das Strafverfahren beendet ist.

"Eingestellt" im Sinne von beendet durch Ablehnung des Antrages ist es nicht. Das hätte Ihnen dann auch nach vorheriger Anhörung durch die Behörde in einem rechtsmittelfähigen Bescheid mitgeteilt werden müssen.

Da hat sich Ihr Anwalt entweder missverständlich ausgedrückt oder Sie fehlerhaft beraten.

Ob es mehr als 90 Tagessätze werden, ist schwer zu sagen. Deswegen ist es empfehlenswert, dass sich Ihr Anwalt im Vorfeld der Verhandlung bereits mit der Staatsanwaltschaft oder dem Richter informell in Verbindung zu setzt und vorzufühlt, ob ein "Deal" in Betracht kommt. Denkbar ist z.B. auch, dass eine Verurteilung nur wegen einer angeklagten Straftat bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe erfolgt, und die übrigen Anklagepunkte nach §§ 153 , 153a , 154 StPO (wegen Geringfügigkeit) eingestellt werden. Sprechen Sie am besten noch einmal mit Ihrem Anwalt darüber. Mit einer Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis müssen Sie aber auf jeden Fall rechnen. Hilfreich ist auch, wenn Sie sich vor oder in der Verhandlung noch einmal ausdrücklich beim Polizistn für die Beleidigungen entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Neumann
Rechtsanwalt

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