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Ist mein Ehepartner in Folge einer Trennung in jedem Fall verpflichtet, Unterhaltsgeld zu zahlen?


04.10.2007 00:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Ist mein Ehepartner in Folge einer Trennung in jedem Fall verpflichtet, Unterhaltsgeld zu zahlen?
1. Im Trennungsjahr?
2. Nach der Scheidung?

Wie berechnet sich das Unterhaltsgeld, vorausgesetzt ein Partner ist berufstätig?
1. Im Falle, daß der andere Partner Arbeitslosengeld bezieht?
2. Im Falle, daß der andere Partner Krankengeld bezieht?
3. Im Falle, daß der andere Partner weniger verdient?

Welche Ersparnisse werden zur Berechnung des Unterhaltes herangezogen?
Wenn ja, wie werden angelegte Aktien bw. Fonds in die Berechnung einbezogen?

Soillte sich im Laufe einer Trennung bzw. Scheidung oder danach das Verhältnis umkehren, so daß z.B. der andere Pratner weniger verdient bzw. ohne Arbeit ist, ist dann der mehrverdienende Partner automatisch verpflichtet, an den weniger verdienenden Partner Unterhalt zu zahlen?

Wie sieht es aus mit Unterhaltsverpflichtungen, wenn ein Partner in das nicht EU-Ausland zieht, z.B Vietnam?

Wenn beide Mieter einer Wohnung sind, kann dann ein Ehepartner ohne Zustimmung des anderen seinen neuen Partner in dieser Wohnung einladen bzw. leben lassen?

-- Einsatz geändert am 04.10.2007 15:29:27

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Während der Trennungszeit ist der besserverdienende Ehegatte zur Unterhaltszahlung verpflichtet, unabhängig davon ob ein Unterhaltstatbestand vorliegt. Im ersten Jahr der Trennung wird auch nicht verlangt werden können, dass der zuvor nicht Erwerbstätige eine Arbeit aufnimmt.

Die Höhe des Unterhaltes errechnet sich grundsätzlich aus 3/7 aus Einkommen aus Erwerbstätigkeit und die Hälfte aller sonstigen Einkünfte, die nicht auf Erwerbstätigkeit beruhen, wie zum Beispiel Mieteinnahmen und Zinseinkünfte. Hat der Unterhaltsberechtigte eigenes Einkommen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, so wird der Trennungsunterhalt aus 3/7 der Differenz der beiden Einkommen errechnet.

Ersparnisse werden nicht direkt in die Unterhaltsberechnung mit einbezogen, lediglich die daraus resultierenden Erträge.

Der Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Ehegatten beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 2007 1000 Euro. Dies bedeutet darüber hinaus darf der Unterhaltsberechtigte nicht zur Zahlung herangezogen werden.


Wenn sich die Einkommensverhältnisse umkehren, so muss natürlich der besser verdienende Ehegatte dem schlechter verdienenden Unterhalt bezahlen.

Bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandbezug ist zu beachten, dass Unterhaltspflichten in erster Linie den Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Recht unterliegen (Art. 18 I 1 EGBGB = Art. 4 I HUÜ). Nach dem Haager Übereinkommen, was in der Regel zur Anwendung kommt, ist schließlich deutsches Recht anzuwenden, wenn der Berechtigte nach dem anzuwendenden Recht keinen Unterhaltsanspruch erhalten kann (Günstigkeitsprinzip).


Wenn beide Ehegatten im Mietvertrag stehen, so müssen auch beide die Zustimmung zum Einzug einer dritten Person erteilen (übrigens auch der Vermieter).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Gerne können Sie noch eine Rückfrage stellen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2007 | 20:53

Sehr geehrte Frau Reeder,
zunächst vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Ich verstehe folgenden Satz leider nicht, wie ist das mit dem Selbstbealt zu verstehen?

"Der Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Ehegatten beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 2007 1000 Euro. Dies bedeutet darüber hinaus darf der Unterhaltsberechtigte nicht zur Zahlung herangezogen werden."


Wenn beide Egegatten im Mietvertrag stehen, kann dann der eine Ehpartner ohne Zustimmung des anderen seine Freundin für ein paar Tage, einen Besuch z.B. einladen?


Vielen herzlichen Dank!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2007 | 17:52

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Der Selbstbehalt ist der Betrag der dem Unterhaltsverpflichteten nach Erfüllung seine Unterhaltspflichten verbleiben muss. Bei einem Selbstbehalt von 1000 Euro und einem Einkommen von 1100 Euro kann man nur in Höhe von 100 Euro zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden.

Ohne Zustimmung des Mieters darf niemand die Wohnung auch nur besuchsweise betreten, es sei denn die Zimmer sind unter den einzelnen Mietern genau aufgeteilt.

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