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Ist kindbezogener Familienzuschlag zum Ruhegehalt Einkommen? BerechnungKinderzuschlag


31.10.2006 01:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem ich für meine Familie (Frau und 3 Kinder) im April die-
sen Jahres Kinderzuschlag beantragt hatte, erhielten wir nun vor
etwa einer Woche einen ablehnenden Bescheid von der zuständigen Familienkasse. Mir ist allerdings bei der zugrundeliegenden Be-
rechnung dieses Bescheides aufgefallen, dass diese Berechnung keinesfalls der gesetzlichen (gem. § 6a Bundeskindergeldgesetz) entspricht, welche vorgibt:
"Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, wenn das monatl. Einkommen
und das Vermögen der Eltern deren Bedarf im Sinne der Regelungen
zum ALG II bzw. Sozialgeld entspricht (Mindesteinkommensgrenze)
und gleichzeitig nicht höher ist als die Summe aus ihrem Bedarf zuzüglich des Gesamtkinderzuschlages (Höchsteinkommensgrenze)."

Demgegenüber errechnet aber unsere Familienkasse den Gesamtbe-
darf unserer Familie und stellt fest, dass mein Einkommen den Gesamtbedarf übersteigt! Darum hätten wir keinen Anspruch auf Kinderzuschlag! Bei dieser "Berechnung" wird dann auch das gesamte Kindergeld (auch Wohngeld) vom Bedarf abgezogen. Darf die Familienkasse so rechnen? Meiner Meinung nach (und ich gehe davon aus, dass diese Behörde bei allen Familien so rechnet) darf man sich aber dann über die recht hohe Ablehnungsrate von
etwa 90 Prozent der Anträge nicht wundern!
Lohnt sich nun der Widerspuch des "kleinen Mannes"? bzw. ist eine Klage vors Sozialgericht kostenfrei?

2. Zusätzlich zu meinem Ruhegehalt wird mir als Pensionär "kind-
bezogener Familienzuschlag" Stufe 2 nach § 40 (5) BBesG gewährt.
Gilt dieses als Einkommen gem. § 11 SGB II in Anrechnung zum Kinderzuschlag?
Gem. § 40 (5) Beamtenbesoldungsgesetz steht dem o. a. Familien-
zuschlag Stufe 2 u. a. auch das Mutterschaftsgeld gleich.

Im voraus schon vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

der Kinderzuschlag ist als Unterstützungsleistung gedacht, wenn das Einkommen der Eltern nicht ausreichend ist und durch den Bedarf der Kinder Sozialhilfe beantragt werden müßte. Für den Kinderzuschlag sind die Eltern berechtigt, die Kinder bis zu einem Alter von 18 Jahren haben.

Der Anspruch auf Kinderzuschlag bemißt sich allein nach dem Gesamteinkommen der Eltern, welches mindestens den Regelsetzen des ALG-II-Bedarfs, maximal aber der Deckung des gesamten Familienbedarfs entsprechen darf. Wenn alleine Ihr Einkommen den Gesamtbedarf übersteigt, dann ist rein rechnerisch kein Anspruch auf Kinderzuschlag gegeben. Alleine die Frage, ob Ihr Einkommen in die Berechnung des Gesamteinkommens einbezogen werden darf, würde daher eine andere Antwort noch ermöglichen.

Bzgl. des kinderbezogenen Zuschalgs halte ich auch hier eine Einberechnung für statthaft, da dieser Zuschlag gerade für die Kinder gedacht ist und es ansonsten zu einer Doppelberechnung kommen würde, als Ihr Familienzuschlag, der für die Kinder gedacht ist und der Kinderzuschlag. Beides kann m.E. nicht gewährt werden.

Trotzdem können Sie gegen den Bescheid binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Die Verwaltung ist dann verpflichtet, Ihre Berechnung noch einmal zu überprüfen.

Auch wenn die Antwort für Sie nicht positiv ausfällt, hoffe ich, dass ich Ihnen eine weitere Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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