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Ist in diesem Zusammenhang die Formulierung 'Die Ehegatten sind sich einig, dass der Kindesunterhalt

15.09.2009 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


In eine Vereinbarung wurde vor einigen Jahren von den Ehegatten folgende Formulierung zum Kindesunterhalt aufgenommen: "Der Ehemann verpflichtet sich, Kindesunterhalt in Höhe von 4XX € monatlich zu Händen der Ehefrau zu zahlen. Die Ehegatten sind sich einig, dass der Kindesunterhalt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften sowie der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Kindesunterhalt."

Der Kindesunterhalt wurde zunächst in der vereinbarten Höhe gezahlt und zwischenzeitlich einmal unaufgefordert vom inzwischen geschiedenen Ehegatten nach oben angepasst.

Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen wurde von der geschiedenen Ehefrau seitdem nicht verlangt. Ebenso wurde von ihr seitdem kein höherer Kindesunterhalt verlangt.

Nach meiner Kenntnis kann Kindesunterhalt grundsätzlich nur für die Zukunft verlangt werden und ist ab dem Zeitpunkt eines Auskunftsverlangens zu zahlen. Die geschiedene Ehefrau war auch nicht gehindert, Auskunft oder eine höheren Kindesunterhalt zu verlangen.

Frage 1: Kann von dem Unterhaltspflichtigen - der kein Selbstständiger ist - aufgrund (a) gesetzlicher Bestimmungen oder (b) aufgrund der geschlossenen Vereinbarung rückwirkend für die vergangenen Jahre Auskunft über sein Einkommen und ggf. die Nachzahlung von Kindesunterhalt verlangt werden?

Frage 2: Ist in diesem Zusammenhang die Formulierung "Die Ehegatten sind sich einig, dass der Kindesunterhalt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften sowie der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen ist", dahingehend auszulegen, dass der Unterhaltspflichtige von sich aus unaufgefordert den Kindesunterhalt seinen Einkommensverhältnissen anzupassen hat?

Frage3: Falls Frage 1 nicht eindeutig zu beantworten ist, welche Gründe sprechen dafür, dass ggf. auch rückwirkend Kindesunterhalt geschuldet wird, welche dagegen und welche Bedeutung kommt dem Vertrauensschutz zu?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

zu Frage 1)

Kindesunterhalt kann rückwirkend nur ab Auskunftsverlangen erteilt werden. Dies ist in den §§ 1605, 1613 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) so geregelt. Nach § 1613 BGB kann Unterhalt erst ab dem Zeitpunkt gefordert werden, ab dem die Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangt worden ist. Ausnahmen gibt es nur, wenn der Unterhaltsberechtigte daran gehindert war, den Anspruch geltend zu machen oder Auskunft zu verlangen.

Aufgrund der geschlossenen Vereinbarung könnte höherer Unterhalt verlangt werden, da Sie sich verpflichtet haben, den Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Danach ist der Unterhalt nach dem Einkommen bzw. der Altersstufe anzupassen. Eine Auskunftspflicht rückwirkend sehe ich nicht.

zu Frage 2)

Diese Formulierung ist so auszulegen, wie von Ihnen angesprochen. Demnach müssten Sie jeweils den Unterhalt Ihren Einkommensverhältnissen anpassen. Auch wenn das Kind die entsprechenden Altersstufen der Düsseldorfer Tabelle erreicht, wäre unaufgefordert der Unterhalt anzupassen.

zu Frage 3)

Sollte die vertragliche Formulierung – aus welchem Grund auch immer – unwirksam sein, würden die gesetzlichen Bestimmungen gelten. Wie zu Frage 1) dargelegt, gibt es keine rückwirkende Auskunftspflicht. Auf die übrigen Punkte kommt es insoweit nicht an.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2009 | 19:42

Vielen Dank, ich habe eine Nachfrage zum folgenden Teil Ihrer Antwort:
"Aufgrund der geschlossenen Vereinbarung könnte höherer Unterhalt verlangt werden, da Sie sich verpflichtet haben, den Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Danach ist der Unterhalt nach dem Einkommen bzw. der Altersstufe anzupassen. Eine Auskunftspflicht rückwirkend sehe ich nicht." Dass für die Zukunft ein höherer Kindesunterhalt gefordert werden kann, ist mir klar.

Gefragt hatte ich aber danach, ob in diesem Fall rückwirkend KIndesunterhalt verlangt werden kann. Dies ist doch nicht deshalb bereits ausgeschlossen, weil keine Auskunft erteilt werden muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2009 | 20:58

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich hatte diesen Teil der Frage tatsächlich falsch interpretiert. Aufgrund der Vereinbarung kann Unterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle rückwirkend zumindest bis zur Grenze der Verjährung verlangt werden. Allerdings ist die praktische Umsetzung schwierig. Da keine Auskunftspflicht für zurückliegende Zeiträume besteht, wird der Unterhaltsberechtigte den zu zahlenden Unterhalt nur schwer beziffern können.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

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