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Ist es zulässig, die Nebenkostenabrechnung nach Istzahlungen im Abrechnungszeitraum zu erstellen?

| 05.06.2011 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


22:37
folgende fragen tun sich auf:
1. ist es zulässig die nebenkostenabrechnung nach istzahlungen im abrechnungszeitraum zu erstellen?
da verschiedene laufende kosten z.b. strom, gas ect. unterschiedliche ablesetermine und abrechnungstermine von den lieferanten im abrechnungszeitraum abgerechnet wurden haben wir die istzahlungen z.b. vom 1.1.09 bis 31.12.09 aus den kontenblättern in die abrechnung der jeweiligen kosten übernommen. die anderen einmal jährlichen zahlungen wie z.b. versicherung, kaminfeger ect. sind demgemäß betragsdeckungsgleich mit den kontenblättern und jahresrechnungen.
2.durch eine generelle umstellung des abrechnungszeitraumes auf jahresrytmus im zusammenhang mit einem neuerwerb des hauses wurden die zwei letzten monate des vorjahres nicht abgerechnet. kann man sich als hauseigentümer auf den standpunkt stellen dass, in der vorabrechnung und in der folgeabrechnung jeweils eine nachzahlung herauskam auch bei einer abrechnung der dazwischenliegenden 2 monate eine nachzahlung heraus käme und auf diese zu gunsten des mieters verzichten?
3. kann der mieter,(zu punkt 1) ausser die nachzahlung zu verweigern, auf eine neu zu erstellende abrechnung klagen.? und dies eventuell auch dann,wenn sichtlich erkennbar ist, dass es sich um bagatelldifferenzen handelt, die bei korrektur sogar eine noch größere nachzahlung des mieters auslösen würde? gibt es eine bagatellgrenze, z.b. 15 euro die ja in keinem verhältnis zu den kosten durch eine korrigierte abrechnung stehen würde?
ihre antworten würden mich zur argumentation mit einem mieter interessieren um im vorfeld eine einigung zu erreichen.
vielen dank vorab,
karlsruhers
05.06.2011 | 22:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

1) Grundsätzlich ist es möglich und zulässig, die Nebenkostenabrechnung auf Basis der Ist-Zahlungen zu erstellen (LG Berlin, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 62 S 339/00).

2) Auf Nachzahlungen zu Gunsten des Mieters kann immer verzichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass eben auch auf jeden Fall eine Nachzahlung dabei herauskäme.

3) Auf eine ordnungsgemäße Abrechnung kann jedoch nicht verzichtet werden, auch wenn dabei herauskommen sollte, dass eine noch größere Nachzahlung besteht.
Der Grund liegt einfach darin, dass der Mieter ohne diese Abrechnung nicht genau wissen kann, ob und welche Zahlungen noch ausstehen, auch ist eine genaue Abrechnung in vierlerlei Hinsicht erforderlich, so z.B. für den Umgang mit Behörden (Stichwort Wohngeld usw.).

Der Mieter muss in die Lage versetzt werden, den Anspruch des Vermieters gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen.
Wenn dies jedoch ohne eine erneute Gesamtabrechnung zu erstellen möglich ist, also mit Hilfe einer Abrechnung der vergessenen zwei Monate und daraus ersichtlich wird, wie sich das auf die Gesamtabrechnungssumme auswirkt, besteht kein Anspruch mehr auf eine Komplett-Abrechnung.
Der Anspruch auf eine ordnungsgemäße Abrechnung wäre auch in diesem Fall erfüllt, sodass der Mieter keinen Anspruch auf Abrechnung mehr hätte.

Eine Bagatellgrenze oder aber ein Gebot der Wirtschaftlichkeit, dass es erlauben würde, auf eine Abrechnung zu verzichten, wenn die Kosten der Erstellung weit über dem Nutzen liegen und voraussichtlich sowieso nur eine Nachzahlung des Mieters zu Tage bringen würden, besteht jedoch nicht.


Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2011 | 22:34

vielen dank für die kurzfristige antwort meiner fragen.
nachfrage hätte ich noch zu folgendem punkt:
die bagatellgrenze war natürlich nicht für die grundsätzliche abrechnung welche ja erstellt wurde gemeint. vielmehr war gemeint, dass wenn z.b. ein wert in der abrechnung nach beleg zu niedrig eingerechnet wurde und der tatsächliche wert bei korrekter eingabe die gesamtabrechnungssumme erhöhen würde, kann dann auf eine erneute korrigierte abrechnung verzichtet werden?

vielen dank und schönen abend noch

karlsruhers

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2011 | 22:37

Sehr geehrter Fragesteller,

hier auch gibt es keine Bagatellgrenze, jedoch die Möglichkeit, dem Mieter diese Korrektur in einem separaten Schreiben aufzuzeigen, ohne dass die gesamte Abrechnung erneut erstellt werden muss.

Hierbei sollte nur kurz auf den Korrekturgegenstand eingegangen werden und das Resultat, wie sich die bereits erstellte Abrechnung demzufolge ändert.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.06.2011 | 22:48

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