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Ist es tatsächlich rechtens, dass er weiterhin den Unterhalt für das bei der Mutter lebende Kind zah

05.08.2009 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Mein Partner hat zwei Kinder. Ein Kind lebt bei ihm, eines bei der Mutter. Bisher waren beide Kinder bei der Mutter und er hat auch für beide Kinder Unterhalt gezahlt. Nun erwartet die Mutter, dass er weiterhin für das noch bei ihr lebende Kind Unterhalt zahlt. Situation ist die, er hat ein Haus und lebt mit dem Kind darin, ist berufstätig und hat ein durchschnittliches Einkommen. Auf dem Haus liegt noch eine Hypothek, die er aufnehmen mußte, um für sie den Versorgungsausgleich zu finanzieren.
Die Mutter lebt mit ihrem neuen Lebenspartner in dessen Haus und ist selber mit 30 Std./Wo. berufstätig als Altenpflegerin, muß auch keine Miete etc. leisten und verfügt durch den Versorgungsausgleich über enorme finanzielle Mittel.
Meine Frage - ist es tatsächlich rechtens, dass er weiterhin den Unterhalt für das bei der Mutter lebende Kind zahlen muß??

Sehr geehrte Fragestellerin,

es handelt sich um den Unterhaltsanspruch des Kindes, nicht um den der Mutter. Der Unterhaltsanspruch des bei der Mutter lebenden Kindes besteht unabhängig davon, ob das andere Kind nun beim Vater lebt. Im Gegenzug hat aber das andere Kind, da es nun beim Vater lebt, jetzt auch einen Anspruch auf Barunterhalt gegen die Mutter, der errechnet und ggf. tituliert werden müsste. Ihr Partner braucht für das bei ihm lebende (minderjährige) Kind keinen Barunterhalt mehr zu zahlen, seine Unterhaltspflicht gegenüber dem bei ihm lebenden Kind erfüllt er durch die Betreuung des Kindes.
Dies gilt umgekehrt genauso für die Kindesmutter und das bei ihr lebende Kind.
Sie sollten Auskunft über die genauen Einkommensverhältnisse der Kindesmutter verlangen und die jeweiligen Unterhaltsansprüche der beiden Kinder neu berechnen lassen. Bestehende Titel müssten ggf. abgeändert werden, da die titulierten Beträge ansonsten als Schulden auflaufen soweit sie nicht gezahlt werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2009 | 11:55

Danke erst einmal für die schnelle Antwort.
Da muss aber ich noch einmal nachfragen. Und zwar wurde bisher bei der Berechnung des Unterhalts der Wohnwert des Hauses mit als Einkommen gezählt, die Kosten für die Hypothek usw. jedoch nicht berücksichtigt. Bei der Mutter wurde das Einkommen, bzw. die Tatsache, dass sie mit dem Kind kostenfrei wohnt, nicht berücksichtigt. Wie ist so etwas möglich? Wenn mein Partner weiterhin Unterhalt zahlen muß, gerät er tatsächlich an ein Existenzminimum.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2009 | 12:13

Sehr geehrte Fragestellerin,
der Wohnvorteil bei mietfreiem Wohnen im eigenen Heim stellt eine wirtschaftliche Nutzung des Vermögens dar und ist daher als Einkommen zu behandeln. Betriebskosten, der Aufwand für die Finanzierung des Hauses und die Instandhaltungskosten mindern den Aufwand. Die Kosten für die Hypothek werden aus dem Grunde nicht berücksichtigt worden sein, weil es sich nicht um Aufwand für die Finanzierung des Hauses, sondern für den Versorgungsausgleich handelt. Freiwillige Leistungen Dritter zählen unterhaltsrechtlich dagegen nicht als Einkommen, es sei denn, es ist anzunehmen, dass der Dritte sie bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt haben will. Das Einkommen der Kindesmutter wird bislang keine Rolle gespielt haben, weil sie bisher beide Kinder betreuut hat und mit der Betreuung ihre Unterhaltspflichten gegenüber beiden Kindern erfüllt hat. Das ist ja gegenüber dem bei ihrem Partner lebenden Kind nun nicht mehr der Fall, so dass bei diesem ihr Einkommen dann zu berücksichtigen wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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