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Ist es richtig mit der 4-wöchigen Kündigungsfrist für Arbeitnehmer?


31.07.2007 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich arbeite seit 7 Jahren ohne Vertrag.

Sowie ich weiß, gilt für mich als AN in diesem Fall eine gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 1. oder 15. des Monats.

Jetzt habe ich gekündigt mit der Formulierung "ich kündige das Arbeitsverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Termin".
Dabei habe ich den eigentlich Termin (in diesem Fall zum 31.8.) weggelassen, um unnötigen Zusatzstress zu vermeiden.
Ist das jetzt ein Problem? Oder gilt der 31.8.07. sowieso als nächstmöglicher Termin? (Ich habe am 31.7. gekündigt.)

Jetzt möchte mein Arbeitgeber gern, dass ich noch 4-6 Monate weiterbleibe, damit er problemlos einen Nachfolger finden und einarbeiten kann.

Ich will zwar keine Brücken abbrechen, bin aber auch nicht dazu bereit, noch 4 Monate zu bleiben.

Mein äußerster Kompromiss wäre in diesem Fall 2 Monate. Also ein Monat über den Termin hinaus bis zum 30.9.

Meine Fragen in diesem Zusammenhang sind:

1) ich es richtig mit der 4-wöchigen Kündigungsfrist für AN?

2) wenn ich als Kompromiss anstatt von 4 Wochen 8 Wochen arbeite, gehe ich dadurch nicht ein neues Arbeitsverhältnis ein?

3) was würde mir ein RA für Arbeitsrecht in so einer Situation empfehlen? Wie gesagt, ich bin gewillt, einen Kompromiss zu schließen, jedoch max. für 2 Monate. 4-6 Monate kommen für mich nicht in Frage.


Vielen Dank.


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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn nach Ihrer Schilderung ausschließlich die gesetzlichen Regelungen Anwendung finden, ist die genannte Kündigungsfrist zutreffend. Das Arbeitsverhältnis endet dann bei Zugang der Kündigung am 31.07.2007 mit Ablauf des 31.08.2007.

Die Kündigung wird als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang an den Kündigungsempfänger wirksam. Falls Sie nun eine Rücknahme der Kündigung erklären würden, liegt darin ein Vertragsangebot, das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung als nicht beendet anzusehen. Nimmt der Arbeitgeber dieses Angebot an, kommt ein Vertrag über die Aufhebung der Kündigung zustande, dessen Rechtsfolge die unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist. Ein neues Arbeitverhältnis wird auf diesem Weg nicht begründet.

Falls sich der Arbeitgeber auf den von Ihnen vorgeschlagenen Kompromiss einläßt, empfehle ich, die einvernehmliche Aufhebung der Kündigung vom 31.07.2007 schriftlich zu vereinbaren. Gleichzeitig müssen Sie rechtzeitig zum 30.09.2007 erneut kündigen. Eine längere Kündigungsfrist gegen Ihren Willen kann der Arbeitgeber von Ihnen nicht verlangen.

Beachten Sie, dass bei einer Eigenkündigung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeldbezug verhängt werden kann, wenn Sie keine neue Stelle nach Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnis haben und Sie sich arbeitslos melden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2007 | 19:38

Eine Nachfrage möchte ich doch noch stellen.
Heute erhielt ich von dem AG eine Email, in der er mir schreibt, dass er meine Kündigung zum 31.01.08 annimt. Er geht also davon aus, dass ich noch 6 Monate für ihn arbeiten werden.

Ich habe jedoch in dem Kündigungsschreiben geschrieben "...ordentlich zum nächstmöglichen Termin". Dabei habe ich diesen Termin (4 Wochen zum 15./31.) nicht anegegeben, um den AG nicht weiter zu verärgern.
Er hat im Gespräch dann aber gesagt, er möchte, dass ich eben noch 6 Monate bleibe, damit er problemlos einen Nachfolger findet und einarbeitet. Ich habe darauf nichts gesagt. Nun kam 1 Tag später die besagte Email und ich bin in einer unangenehmen Situation. Ich habe ihm nicht zugesagt bis zum 31.01.08 zu arbeiten. Er erwartet das aber.

Was kann ich in dieser Situation am Besten tun? Schriftlich auf seine Email antworten und auf die gesetzliche Frist hinweisen oder lieber mündlich oder gar nicht reagieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2007 | 19:55

Widersprechen Sie der e-mail des Arbeitgebers schriftlich (nicht per e-mail). Gleichzeitig sollten Sie zur Sicherheit noch einmal in schriftlicher Form zum 31.08.2007 kündigen. Wenn die Kündigung am 03.08. zugeht, ist dies noch rechtzeitig.

Mit freundlichen Grüßen

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