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Ist es richtig, dass ich bei der vorliegenden Ehedauer (9a) keinen ewigen Aufstockungsunterhalt zahl


13.08.2007 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Bin 40 Jahre alt. Habe 1995 geheiratet, 2002 Trennung, 2004 geschieden. Zwei Jungen 10 und 12 Jahre alt - leben seit 2002 bei der Mutter (37 Jahre). Zahle derzeit für meine Kinder und für meine Ex. Verdiene als Angestellter ca. 4000 EUR netto pro Monat, meine Ex-Frau arbeitet seit 2002 ca. 25 % und verdient derzeit ca. 600 EUR netto. Alles läuft ganz normal. Die Kinder entwickeln sich altersgemäss.
Ist es richtig, dass ich bei der vorliegenden Ehedauer (9a) keinen ewigen Aufstockungsunterhalt zahlen muss? Könnte ich die Unterhaltszahlungen an meine Ex-Frau nach 2004 + 9 Jahre Ehedauer (als Faustformel) = 2013 einstellen? Dann wären meine Jungs 16 +18 Jahre alt.
Falls ja, bin ich das Thema wirklich endgültig "los". Was würde z.B. passieren, wenn meine Ex nicht mehr arbeiten könnte (z.B. schwere Krankheit). Wäre ich dann wirklich raus aus dem Thema? Würde sie dann staatliche Sozialhilfe bekommen und würde nicht mehr belangt?
Kann ich ab 2009 (wenn mein jüngster Sohn 12 Jahre alt wird) in der Unterhaltsberechnung bei meiner Ex ein Halbtagstätigkeit einrechnen?
Verändert sich die Unterhaltsberechnung wenn ich ein 2. Mal heiraten würde (neue Partnerin hat 2 Kinder, wir haben keine gemeinsamen Kinder)? Wenn auch diese Beziehung irgendwann geschieden würde, hätte meine 2. Partnerin dann Unterhaltsansprüche ggü. mir, obwohl wir keine gemeinsamen Kinder haben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer ersten Frage:
eine Faustformel, wie viele Jahre lang Aufstockungsunterhalt gezahlt werden muss, gibt es nicht. Es kommt immer auf die individuellen Umstände der geschiedenen Ehe an. Durch das neue Unterhaltsrecht soll die Eigenverantwortung der Ehegatten zwar gestärkt werden, andererseits ist aber entscheidend, welche Nachteile die geschiedene Ehefrau ehebedingt dadurch hatte, dass sie zu Hause geblieben und die Kinder betreut hat. Die ehebedingten Nachteile sind auszugleichen, in der Weise, dass die Frau, die wegen der Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit der Kinder wegen keine Chancen gehabt hat, die gleiche Einkommenssituation – und Altersversorgung – zu erreichen wie der Mann, von dem Mann eine Aufstockung ihres Erwerbseinkommens verlangen kann. Hierbei ist aber nach dem neuen Unterhaltsrecht der Frau nach einer gewissen Übergangszeit eventuell ein niedrigerer Lebensstandard zuzumuten, nämlich den, den sie vor der Eheschließung gehabt hat. Die Möglichkeit, den Unterhalt der Höhe nach und auch zeitlich zu begrenzen, wird durch das neue Unterhaltsrecht erleichtert. Es kann also durchaus sein, dass Sie 2013 die Unterhaltszahlungen an Ihre geschiedene Frau einstellen können. Bei einem Alter Ihrer Sohne von 16 und 18 Jahres ist Ihrer geschiedenen Frau dann eine vollschichtige Berufstätigkeit zumutbar.
Das Risiko, dass sie dann – mit ca. 43 Jahren - keine Arbeitsstelle findet, liegt bei Ihnen. Ihre geschiedene Frau muss allerdings nachweisen, dass sie alle Anstrengungen unternommen hat, um eine Arbeitsstelle zu finden. Findet sie trotz dieser Bemühungen nichts, müssen Sie weiterzahlen; gelingen Ihr die Nachweise der ausreichenden Bemühungen um einen Arbeitsplatz nicht, wird sie so behandelt, als hätte sie eine vollschichtige Erwerbstätigkeit.
Das Risiko, dass Ihre geschiedene Frau während der Zeit, in der Sie ihr Aufstockungsunterhalt zahlen, schwer erkrankt und dadurch eine eigene Erwerbstätigkeit nicht mehr in Frage kommt, kann Sie ebenfalls treffen. Aber auch hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, und die Frage ist notfalls vor Gericht zu klären. Es kommt insbesondere darauf an, ob die nacheheliche Solidarität noch so lange nachwirkt. Wenn die Krankheit bereits während der Ehe angelegt war, aber erst viel später zum Ausbruch gekommen ist, kann der Unterhaltsanspruch fortbestehen. Es wäre an Ihrer geschiedenen Frau, zu beweisen, dass dies so war. Gelingt ihr das nicht, erlischt der Unterhaltsanspruch und kann auch nicht mehr aufleben.

Zu Ihrer zweiten Frage, ob Sie ab 2009 den Unterhalt reduzieren können, weil Sie Ihrer geschiedenen Frau eine Halbtagstätigkeit unterstellen können, ist anzumerken, dass bereits nach jetzt geltender Rechtslage Ihre geschiedene Frau eine Erwerbsobliegenheit trifft, halbtags berufstätig zu sein. Auch hier gilt, was ich oben schon erläutert habe: sie muss beweisen, dass sie sich intensiv um eine zumutbare Stelle bemüht hat. Gelingt ihr dieser Beweis nicht, wird ihr das fiktive Erwerbseinkommen aus einer Halbtagstätigkeit angerechnet, und Sie können entsprechend weniger Unterhallt zahlen.

Zu Ihrer dritten Frage: Die Unterhaltsberechnung kann sich verändern, wenn Sie ein zweites Mal heiraten. Das hängt davon ab, ob Ihre geschiedene Frau dann noch Ihre gemeinsamen Kinder betreut.

Zu Ihrer letzten Frage: Selbstverständlich hat Ihre zweite Frau ebenfalls einen Unterhaltsanspruch gegen Sie, sofern Sie leistungsfähig sind. Nach dem neuen Unterhaltsrecht werden alle gemeinsamen Kinder vorrangig befriedigt, das sind aber nur Ihre Kinder aus erster Ehe. Ist dann noch Verteilungsmasse aus Ihrem bereinigten Nettoeinkommen übrig, kommt das den unterhaltsberechtigten geschiedenen Frauen zugute. Ob Ihre zweite Frau aber überhaupt einen Unterhaltsanspruch gegen Sie hat, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an...ob sie ehebedingte Nachteile durch die Betreuung ehegemeinsamer Kinder hatte, ob und in welchem Umfang sie während der Ehe berufstätig war, und vor allen Dingen, wie lange die Ehe gedauert hat.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine konkreteren Antworten geben kann. Ich hoffe aber, Sie können mit Hilfe meiner Antwort in etwa abschätzen, welche Unterhaltslasten Sie zu tragen haben werden.

Bitte berücksichtigen Sie, dass dieses Forum nur dazu dient, einen ersten groben Überblick über die Rechtslage zu verschaffen. Eine Beratung und Vertretung im Einzelfall kann nicht geleistet werden, ebenso wenig, wie der Gang zu einem Kollegen oder einer Kollegin vor Ort ersetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen



Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 18:46

Danke für die sehr interessante und ausführliche Antwort. Wenn ich darf noch eine kurze Nachfrage:
1. In meinem Fall sehe ich bei meiner Ex-Frau wenig ehebedingte Nachteile. Sie hat während der Ehe (wieder ab 2002) wieder im gleichen Job gearbeitet wie vor der Ehe (vor 1995) nur teilzeit. Nehmen wir an, Sie behält weiter Arbeit (sie hat in den letzten 3 Jahren auch sehr viele Fortbildungen gemacht) und sie wird auch nicht krank (jedenfalls nichts, was schon während der Ehe vorhanden war). Erlischt dann der Unterhaltsanspruch sozusagen gerichtlich. Bekomme ich da ein Papier/wird das gerichtlich festgelegt?

2. Sie sagten, dass ich nach jetzigem Recht bei meiner Ex-Frau schon Halbtagstätigkeit einrechnen darf. Wie kann ich ihr das kommunizieren. Muss sie 50 % arbeiten, wenn der jüngste Sohn 10 Jahre ist oder auf einer weiterführenden Schule (ist der Fall)oder wie ist die Regel?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2007 | 18:55

Sehr geehrter Fragesteller,
automatisch erlischt gar nichts, wenn gegen Sie ein Unterhaltstitel besteht. Das könnte ein Gerichtsurteil sein, aus dem hervorgeht, wie viel Unterhalt Sie zu zahlen haben, oder aber ein vor Gericht geschlossener Vergleich. Sie müssen aktiv werden und Abänderungsklage einlegen. Stellen Sie einfach die Zahlungen ein, kann Ihre Frau aus dem vorhandenen Unterhaltstitel die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben, selbst wenn ihr materiellrechtlich gar kein Unterhaltsanspruch mehr zusteht.
Eine Halbtagstätigkeit wird erwartet, wenn das jüngste Kind die 3. Klasse besucht. Auch hierfür gilt, dass Sie nur die Möglichkeit haben, durch eine Abänderungsklage eine Reduzierung des Unterhalts zu erreichen. -
Wenn kein Unterhaltstitel besteht, können Sie die Zahlungen einstellen. Dann muß Ihre geschiedene Frau klagen und einen Unterhaltstitel gegen Sie erwirken.
Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 15.08.2007 | 09:18

P.S.: Wenn Sie als Unterhaltsschuldner freiwillig Unterhalt zahlen (ohne Titel), schaffen Sie hierdurch einen Vertrauenstatbestand, der bewirkt, dass Ihre geschiedene Frau sich nicht unbedingt um eigene Erwerbstätigkeit kümmern muss. Sie sollten daher - um dem vorzubeugen - bei der vorläufigen Weiterzahlung von Unterhalt an Ihre geschiedene Frau dieselbe auf die Notwendigkeit der Arbeitssuche hinweisen und von ihr Belege für das Bemühen um Arbeit verlangen. Wie gesagt, dies gilt nur, wenn kein Unterhaltstitel vorliegt.
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