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Ist es richtig, dass es für den Zugewinnausgleich keine Rolle spielt, wer wem wann was gezahlt hat,

| 04.10.2011 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Die Eheleute heiraten 1987. Sie leben in Zugewinngemeinschaft.

1989 übertragen die Eltern des Ehemannes diesem ein Haus, im Grundbuch wird für die Eltern ein Wohnrecht eingetragen.

1990 ziehen die Eltern aus dem Haus aus. Sie verzichten auf das Wohnrecht und erhalten dafür eine dauernde Last, also eine monatliche Zahlung in Höhe von 500 DM pro Monat. Der Ehemann verkauft das Haus und legt das Geld in Bundesanleihen an. Er erhält rund 1.000 DM Zinsen pro Monat.

1997 schenken die Eltern dem Ehemann den Verzicht auf die Dauernde Last. Der Ehemann zahlt aber freiwillig weiter. Oft jedoch schenken die Eltern dem Ehemann die geleisteten Zahlungen wieder.

2011 lassen die Eheleute sich scheiden. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird die Immobilie mit ihrem Wert bei Übertragung an den Ehemann 1989 bewertet. Der Wert des Hauses wird um die Geldentwertungsraten seit 1989 erhöht.

Ist es richtig, dass es für den Zugewinnausgleich keine Rolle spielt, wer wem wann was gezahlt hat, dass also die erhaltenen Zinsen das Anfangsvermögen des Ehemannes nicht erhöhen und die geleisteten Zahlungen an die Eltern das Anfangsvermögen des Ehemannes nicht vermindern, sondern vielmehr eine schlichte Bilanz zwischen Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gezogen und so festgestellt wird, was hinzugewonnen wurde?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Das Wohnrecht bzw. die dauernde Last vermindert den Wert der geschenkten Immobilie und damit den Zuwachs des Anfangsvermögens (Hat der Empfänger der Zuwendung auf das sein Grundeigentum belastende Recht Geld oder geldwerte Leistungen zu erbringen, so mindern diese sein Anfangsvermögen und - sofern die Leistungspflicht am Ende der Ehe noch fortbesteht - auch sein Endvermögen um den jeweils zu kapitalisierenden Betrag. Weinreich/Klein, Familienrecht, § 1374 BGB Rz 28a). Allerdings ist sodann die Schenkung der Last mit ihrem dann bestehenden Wert wieder hinzuzurechnen.

Die Zinsen sind dem Anfangsvermögen nicht hinzuzurechnen, ebenso wie die echte Wertsteigerung bspw. von Immobilien fallen sie in den Zugewinn. Allerdings wird das Anfangsvermögen indexiert, um zu verhindern, dass der Partner mit dem höheren Anfangsvermögen durch die Geldentwertung benachteiligt wird.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und Ihnen eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

N. Unruh
Rechtsanwältin

www.anwaltrecht.de
n.unruh@anwaltrecht.de

Hasenmark 21
13585 Berlin

T. 030-36753713
F. 030-36753721
M. 01783717285

Bewertung des Fragestellers 05.10.2011 | 09:29

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