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Ist es richtig, dass das Jugendamt keinen Unterhaltsvorschuss mehr zahlt, obwohl der Kindesvater nic

28.01.2012 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe am 25.11.2011 geheiratet (nicht den kindesvater), habe allerdings 2 Kinder aus einer früheren Beziehung mit in die ehe gebracht. Der kindesvater ist aufgrund von Insolvenz nicht in der lage unterhalt zu zahlen, somit hat das Jugendamt den unterhaltsvorschuss gezahlt. Nun habe ich aufgrund der Heirat einen einstellungsbescheid vom Jugendamt bekommen, das ich von ihnen keinen unterhaltsvorschuss erhalte. Ich selbst erhalte Arbeitslosen Geld I und bin zudem bin ich im 7 Monat schwanger . Ist es richtig, dass das Jugendamt keinen unterhaltsvorschuss mehr zahlt, obwohl der kindesvater nicht in der Lage ist den unterhalt zu zahlen? Gibt es rechtliche Grundlagen hierfür, oder besteht sogar die Chance, trotzallem einen unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu erhalten? Denn die Kinder können ja nichts dafür.

Hochachtungsvoll
Edyta Donner

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorschussleistungen nach dem UVG werden gezahlt, wenn der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, den angemessenen Unterhalt zu leisten.

Nach § 1 UVG ist anspruchsberechtigt, wer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und bei einem seiner Elternteile lebt. Dieser Elternteil muss ledig, verwitwet oder geschieden sein oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt leben. Als weitere Voraussetzung kommt hinzu, dass kein oder kein regelmäßiger Unterhalt vom anderen Elternteil bezahlt wird. Der Anspruch scheitert vorliegend daran, dass Sie wieder verheiratet sind. Dies ist in § 1 Abs. 1, Nr. 2 UVG geregelt.

Der Grund hierfür ist im Zweck des Gesetzes zu sehen. Danach sollen Unterhaltsleistungen für alleinerziehende Eltern gewährt werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei Alleinerziehenden die finanzielle Situation grundsätzlich schwieriger ist als bei nicht alleinerziehenden Eltern. Hinzu kommen oftmals Schwierigkeiten, eine Betreuung für das Kind zu finden und gleichzeitig in Vollzeit erwerbstätig zu sein. Das UVG soll dabei durch finanzielle Hilfen unterstützend wirken. Mit der erneuten Heirat fallen diese Kriterien weg, sodass deshalb keine Leistungen mehr gewährt werden. Bedauerlicherweise bestehen keine weiteren Möglichkeiten, in solchen Situationen weiterhin Leistungen nach dem UVG zu beziehen. Der Gesetzgeber hat hier keinen Ermessensspielraum für besondere Ausnahmefälle vorgesehen. Sie werden daher versuchen müssen, direkt gegen den Vater der Kinder vorzugehen.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.





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