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Ist es rechtmäßig, Abrechnungszeiträume der Nebenkostenabrechnung zu vermischen oder handelt es sich

31.10.2008 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


11:53
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor wenigen Tagen meine Nebenkostenabrechnung für 2007 bekommen. Unter den beigefügten Belegen sind auch zwei Rechnungen aus dem Jahr 2006. Diese beiden Rechnungen sind datiert auf Februar 2007. Eine Nebenkostenabrechnung für 2006 wurde bereits Ende 2007 gestellt und beglichen. Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Meine Fragen:

Müssen die Rechnungen aus 2006 bezahlt werden oder sind sie verjährt?
Ist es rechtmäßig, Abrechnungszeiträume zu vermischen oder handelt es sich hier um einen Formfehler?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
31.10.2008 | 11:20

Antwort

von


(414)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworte.

Forderungen aus Nebenkostenabrechnungen unterliegen grds. der regelmäßigen Verjährung des § 195 BGB, also verjähren nach 3 Jahren.
Dafür ist jedoch erforderlich, dass die Forderung zu Recht geltend gemacht wurde bzw. der Abrechnungszeitraum gem. § 556 III BGB eingehalten wurde.
Danach ist die Forderung nur noch wirksam geltend zu machen, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat, wenn er also z. B. selbst diese Rechnungen verspätet erhalten hat.
Eine Geltendmachung ggü. dem Mieter muss dann jedoch umgehend nach Erhalt der Abrechnung erfolgen.

Mit der NK-Abrechnung 2007 sind diese beiden Rechnungen demnach nur geltend zu machen, wenn Sie vorher nicht vorlagen.


Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite. Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.

Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.

Mit freundlichem Gruß,
Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2008 | 11:39

Sehr geehrte Frau Schöpper,

danke für ihre Antwort. Sie sind allerdings nur - sehr allgemein - auf Frage 1 eingegangen. Ich bitte Sie, sich auch zu Frage 2 zu äußern.

Außerdem habe ich folgende Nachfrage: Aus meiner Anfrage geht hervor, dass die Rechnungen (es handelt sich um eine Wasserrechnung und eine Abwasserrechnung für den Zeitraum vom 01. Januar bis 31. Dezember 2006) vom Versorger im Februar 2007 an den Vermieter gestellt worden sind. Wie weiter beschrieben, ist mir die Nebenkostenabrechnung für 2006 bereits Ende 2007 zugegangen. Die beiden angesprochenen Rechnungen hätten also darin enthalten sein können, weil sie dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt bereits zehn Monate bekannt waren. Dennoch werden sie erst jetzt vorgelegt.

Sie schreiben: "Mit der NK-Abrechnung 2007 sind diese beiden Rechnungen demnach nur geltend zu machen, wenn Sie vorher nicht vorlagen." Deshalb meine Frage mit der Bitte um eine konkrete Antwort: Müssen die 2006-Rechnungen unter Berücksichtigung der o.g. Angaben gezahlt werden oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2008 | 11:53

Sehr geehrter Ratsuchender!
Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.

1.)
Waren die beiden Abrechnungen für den Zeitraum 2006 bereits im Februar 2007 dem Vermieter bekannt, so hätte er sie in die NK-Abrechnung 2006, für die er 12 Monate Zeit hat gem. § 556 III 2 BGB, einbeziehen müssen.
Gem. § 556 III 3 BGB ist er danach mit der Geltendmachung der Nachforderung ausgeschlossen, so dass diese Rechnungen nicht mehr gezahlt werden müssen.

2.) Abrechnungszeiträume dürfen nicht vermischt werden. Es ist jeweils eine Abrechnung für den konkreten Zeitraum zu erstellen.
Nachforderungen müssen dann sofort bei Vorliegen der jeweiligen Rechnungen gesondert abgerechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß,

Schöpper
Rechtsanwältin



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