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Ist es rechtlich legitim während der Elternzeit einer Nebentätigkeit nachzugehen?

27.01.2008 08:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Frau RAin, sehr geehrter Herr RA,

beschäftigt in einem großen Deutschen Unternehmen in leitender Position, erhielt ich aufgrund meiner Beantragung von meinem AG die Erlaubnis, eine nebenberufliche Lehrtätigkeit an freien Schulen in meinem Fachgebiet ausüben zu dürfen.
Diese wurde widerruflich ausgesprochen, sofern Firmenbelange bzw. bestehende Dienstzeitregelungen tangiert werden.
Nachdem im Juli vergangenen Jahres meine Tochter zur Welt kam, erwäge ich kurzfristig Elternzeit in Form eines Freimonats gem. BErzGG in Anspruch zu nehmen.
Ist es rechtlich legitim in der Zeit während des Elternfreimonats, dieser nebenberuflichen Tätigkeit nachzugehen oder könnte dies zur Versagung der Erlaubnis durch den AG bzw. zu anderen rechtlichen Konsequenzen führen?
Vorab vielen Dank für ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
27.01.2008 | 09:43

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich kann jeder Elternteil bis zu 3 Jahre für dasselbe Kind Elternzeit nehmen.

Während der Elternzeit dürfen Sie eine Tätigkeit (auch für einen anderen Arbeitgeber) bis zu 30 Stunden pro Woche ausüben.

Der Arbeitgeber muss über die Tätigkeit während der Elternzeit informiert werden und darf dieser nur in dringenden betrieblichen Gründen innerhalb von 4 Wochen widersprechen.

Wenn Sie also die Erlaubnis zur Nebentätigkeit grundsätzlich schon haben, sollte dieser Tätigkeit auch während einer Elternzeit nichts entgegen stehen - dennoch würde ich den Arbeitgeber zur Sicherheit nochmal darüber informieren.

Die Elternzeit muss bis spätestens 7 Wochen vor ihrem Begin schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden. Zugleich muss erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Rechtliche Konsequenzen darf die Inanspruchnahme der Elternzeit nicht nach sich ziehen, auch wenn es in vielen Unternehmen und in einigen Positionen vielleicht nicht unbedingt gern gesehen wird, da die Arbeit dann ja von anderen Beschäftigten gemacht werden muss.

Sofern Sie zumindest den Mindestbetrag beim Elterngeld (300 EUR) neben Ihrer Tätigkeit während der Elternzeit in Anspruch nehmen wollten, müssten Sie grundsätzlich für 2 Monate Ihre Arbeitszeit reduzieren und dabei sollten Sie gerade in Bayern zudem darauf achten, dass Sie dann die Elternzeit für einen Lebensmonat (und nicht für einen richtigen Monat wenn hier Kind nicht gerade am 1. eines Monats geboren ist) Ihres Kindes nehmen, um Streitereien hier zu vermeiden. Den Anspruch auf den Mindestbetrag beim Elterngeld haben Sie immer, egal wie viel Sie in Ihrer Nebentätigkeit verdienen, solange Sie nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage richtig verstanden und ausreichend beantwortet habe - ggf. nutzen Sie bitte die Nachfragemöglichkeit.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin



ANTWORT VON

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