Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ist es rechtlich in Ordnung wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer völlig andere Kündigungsfristen haben?

07.10.2008 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin (23)arbeitet seit 2006 in einem Kindergarten als Vertretungskraft auf 50% Basis befristet bis 2011.
Nun hätte sie die Möglichkeit auf ein unbefristetes Arbeitsverhältniss.

Jedoch fanden wir in Ihrem Dienstvertrag keine Aussage über die Kündigungsfrist.
Deshalb hatte sie bei Ihrem Arbeitgeber (Pfarrer, da es sich um einen Kath. Kindergarten handelt)nachgefragt und folgendes erfahren:

Wenn Sie Kündigt, hat sie eine Kündigungsfrist von 3 Monate zum Ende eines Quartals.

Wenn aber bei der Erzieherin, die sie Vertritt, der Grund der Beurlaubung nicht mehr gegeben ist, kann Sie mit einer frist von 2 Wochen gekündigt werden.

Org.Text aus dem Dienstvertrag : Sollte die Beurlaubung von Frau K. vorzeitig enden, da der Grund der Beurlaubung nicht mehr gegeben ist, ist das Diestverhältniss von Frau B.(meine Freundin) nach ablauf von 14 Tagen nach Wegfall des Grundes beendet. gem.§14 Abs.1 Nr.1 TzBfG

Um es auf den Punkt zu bringen; Ist es rechtlich in Ordnung wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer völlig andere Kündigungsfristen haben ?

Ich hoffe ich habe den Sachverhalt einigermaßen deutlich geschildert.

Vielen Dank vorab

Mit freundlichen Grüßen

Stefan2682

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Angaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Ausweislich Ihrer Angaben dürfte es sich bei dem vorliegenden Beschäftigungsverhältnis um ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Kombination aus Zeitbefristung und Zweckbefristung handeln, § 3 Abs. 1 Satz 2 TzBfG .

Gemäß § 15 Abs. 1 TzBfG endet ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Einer Kündigung befarf es nicht. In § 15 Abs. 2 TzBfG ist die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit Zweckbefrsitung geregelt. Hiernach endet ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.

Da die Befristungsabrede eine besondere Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellt, die ein Recht zur ordentlichen Kündigung ausschließt, bedarf es nach § 15 Abs. 3 TzBfG einer gesonderten individual- oder kollektivrechtlichen Regelung, auf Grund derer das Arbeitsverhältnis unbeschadet der Befristungsabrede ordentlich kündbar ist.

Sofern eine Kündigungsregelung zu Gunsten des Arbeitnehmers nicht in dem gegenständlichen Vertrag enthalten ist, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine solche nicht besteht.

Sofern jedoch seitens des Arbeitgebers von einer für den Arbeitnehmer geltenden Kündigungsfrist von drei Monaten ausgegangen wird, könnte dies als arbeitgeberseitiges Angebot im Sinne einer nachträglichen Vertragsanpassung angesehen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass diese Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer akzeptiert wird.

Grundsätzlich bleibt jedoch festzuhalten, dass angesichts der vorliegenden Fallgestaltung eine unterschiedliche "Kündigungsfrist" für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen kann, da gemäß § 522 Abs. 5 Satz 3 BGB einzelvertraglich auch längere als die gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfristen vereinbart werden können.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90319 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle Antwort, auch bei der Nachfrage, alles beantwortet! Super ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und gut ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
alles gut ...
FRAGESTELLER