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Ist es rechtens ohne Ankündigung den Strom abzustellen?

| 25.02.2012 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren.

Meine Lebenspartnerin und ich hatten nach der letzten Stromabrechnung im Sommer 2011 etwa 500€ nach zu zahlen.

Meine Partnerin vereinbarte daraufhin eine Ratenzahlung mit dem Energieunternehmen über viermal 100€ und einmal 99€. Vier mal haben wir pünktlich überwiesen, aber leider vergaßen wir die letzte Rate von 99€ Mitte Dezember zu zahlen.

Am Donnerstag Mittag wurde uns daraufhin ohne jegliche Benachrichtigung über den ausstehenden Betrag oder die anstehende Sperre der Strom abgestellt.

Im Ratenzahlungsvertrag gibt es eine Klausel auf welche sich der Anbieter dabei beruft. Ich zitiere:

*Wird eine Rate nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig und der Lieferant im Rahmen eines laufenden Energieliefervertrages berechtigt, ohne weitere Mahnung bzw. Ankündigung die Energiebelieferung einstellen zu lassen, was hiermit ausdrücklich angedroht wird.*


----------

Nun gibt es aber auch eine Stromgrundversorgungsverordnung. Dort heißt es im §19:

- Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen

- Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.

- Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist.

- (3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

http://www.buzer.de/s1.htm?g=StromGVV&a=19

----------


Meiner Meinung nach hat der Anbieter hier folgendes nicht eingehalten:

- Selbst wenn man die Klausel im Vertrag als Mahnung ansieht erfolgte keine Benachrichtigung über den ausstehenden Betrag. Ein Anruf hätte ausgereicht und wir hätten umgehend unser Versäumnis nachgeholt. Uns wurde somit keine Gelegenheit gegeben kurzfristig zu reagieren.

- Zahlungsbereitschaft war allein schon dadurch erkennbar gegeben das die monatlichen Abschlagszahlungen von 110€ für die laufenden Kosten immer ordnungsgemäß und pünktlich über einen Dauerauftrag gezahlt wurden.

- Der ausstehende Betrag von 99€ liegt, wenn auch nur knapp, unter der Grenze von 100€ die im StromGVV als Mindestbetrag genannt wird.

- Auch halte ich es für dringend notwendig das dem Schuldner zumindest kurzfristig, also 3 Tage vor Sperrung eine letzte Ankündigung zukommen muss wie es im StromGVV genannt wird. Was wäre wenn im Haushalt Kleinkinder oder Pflegebedürftige leben?

Meine Frage:

**Steht eine Ratenzahlungsvereinbarung über der Stromgrundversorgungsverordnung?**

Gleich am nächsten Tag bezahlten wir den ausstehenden Betrag plus die Kosten für die Entsperrung in Höhe von 90€. Schulden müssen bezahlt werden, keine Frage. Diese 90€ möchte ich aber gern zurück haben, denn ich sehe das Handeln des Energieanbieters als unverhältnismäßig und überzogen an.

Liege ich richtig mit meiner Meinung, was kann ich tun? Was ist mit Schadenersatz für unbrauchbar gewordene Lebensmittel im Kühlschrank?

Sowohl Stromliefervertrag als auch der Ratenzahlungsvertrag wurde zwischen meiner Lebenspartnerin und dem Energieunternehmen geschlossen. Ich bin erst seit November als Hauptmieter eingetragen. Bin ich trotzdem berechtigt hier in meinem Namen zu handeln, schließlich bin ich von der Sperrung auch betroffen gewesen?

Vielen Dank

Sehr geehrte) Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.


Der Energieversorger beruft sich auf seine AGB. AGB dürfen aber nicht nachteilig sein, vor allem nicht benachteiligen gem § 307 BGB.

Die Stromgrundversorgungsverordnung stellt zu den AGB höherrangiges Recht dar. Abweichungen sind zulässig aber eben nicht in nachteiliger Weise.

Demzufolge halte ich die Klausel für unwirksam mit der Folge, dass die Sperre unrechtmäßig war und der Energieversorger damit gegen eine vertragliche Nebenpflicht nach § 280 I BGB verstoßen hat, auf die REchtsgüter seiner Vertragsparter Rücksicht zu nehmen.

Die von Ihnen angeführten Gründe in den Spiegelstrichen sprechen nicht für ein Verhalten, welches als schwer im Sinne der VErordnung anzusehen ist, welches den Energieversorger zu dieser Maßnahme berechtigt.

Die sich daraus ergebenden Schäden können Sie ersetzt verlangen.

Ob Sie persönlich Rechte geltend machen können, halte ich indes für unsicher, da Sie zwar in den Mietvertrag, wohl Ihrer Sachverhaltsdartellung nach nicht in den Stromversorgungsvertrag eingetreten sind.

Allenfalls ließe sich über die Konstruktion eines Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter nachdenken, hier müsste dem Energieversorger jedoch bekannt gewesen sein, dass eine weitere Person als Ihre Freundin in der Wohnung wohnt.

Abschließend ist es egal, ob sich hier auch Pflegebedürftige und Kleinkinder in der Wohnung
aufhalten. Wichtig ist, dass niemand von einer vertragswidrigen Verhaltensweise betroffen werden darf.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Ausführung auf Ihren Angaben basieren. Die Rechtslage kann sich bei einer Änderung des Sacherhaltes ebenfalls ändern.

Bewertung des Fragestellers 25.02.2012 | 14:20

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