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Ist es möglich nachträglich nochmals erneut Elternzeit zu beantragen?

02.04.2013 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Ist eine Verlängerung der Elternzeit möglich, nachdem der Antrag auf Elternzeit schon gestellt worden ist?

Guten Abend!

Ich habe nochmals eine spezifische Frage, da ich aus den anderen Beiträgen nicht recht schlau wurde.

Unsere Tochter wurde am 22.05.2012 geboren. Direkt im Anschluss haben meine Frau (selbstständig) für 3 Monate und ich (Angestellter, unbefristet) für 1 Monat Elternzeit genommen. Ich hatte meinen Wunsch damals mit meinen Chef abgesprochen und den Antrag schriftlich eingereicht. War soweit auch kein Problem.

Besteht nun für mich als Vater die Möglichkeit nochmals Elternzeit für einen zweiten Abschnitt zu beantragen, bspw. von Juni 2013 bis Dezember 2013?

Die Frage eben vor dem Hintergrund, dass ich ursprünglich nur für einen Monat beantragt habe. Gibt es da unterschiede bzw. ist mit dem ersten Antrag der Rest der Elternzeit für mich verfallen?

Wenn nicht, müsste ich dann einfach einen zweiten Antrag unter der Beachtung der 7-wöchigen Frist einreichen?

Danke für Ihre Bemühungen!

Beste Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nachfolgend beantworten möchte. Beachten Sie jedoch, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits, die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber beantragen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll (§ 16 Abs.1 BEEG).

Grundsätzlich ist die Elternzeit demnach auf die Dauer bestimmt, die von Ihnen in der Erklärung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG abgegeben wurde.

Durch § 16 Abs. 3 Satz BEEG wird jedoch deutlich, dass die Elternzeit im Rahmen der dreijährigen Dauer verlängert werden kann, wenn Ihr Arbeitgeber zustimmt.


Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. vom 18. Oktober 2011 - 9 AZR 315/10) haben Sie hierauf keinen zwingenden Anspruch. Ihr Arbeitgeber muss über Ihren Antrag jedoch nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen entscheiden.

Hierbei sind sie jedoch, wie bei der erstmaligen Inanspruchnahme, an die Erklärungsfrist des § 16 Abs. 1 BEEG gebunden. Eine Ausnahme wären, dass dringende Gründe ausnahmsweise eine kürzere rechtfertigen.

Die Versäumung der Frist hätte nicht die Unwirksamkeit des Antrags zur Folge. Jedoch verschiebt sich der Beginn der Elternzeit entsprechend der Regelung des § 16 Abs. 1 BEEG.

Sie müssten daher einen erneuten Antrag bei Ihrem Arbeitgeber stellen. Wenn Sie Juni 2013 bis Dezember 2013 Elternzeit nehmen wollen, sollten Sie den Antrag jetzt zeitnah stellen, dann können Sie auch diese Frist noch einhalten. Wenn Ihr Arbeitgeber kulant ist, bestehen gute Chancen, dass er die Änderung der Elternzeit genehmigt.

Nach § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG haben Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers Anspruch auf Verlängerung der Elternzeit, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Der wichtige Grund muss ein solcher sein, dass die Betreuung und Erziehung des Kindes sonst nicht mehr sichergestellt werden kann.

Aus Ihrer bisherigen Schilderung ergibt sich jedoch kein wichtiger Grund.

Soweit Sie nach § 16 Abs. 3 Satz 4 ohne Zustimmung des Arbeitgebers Anspruch auf Verlängerung der Elternzeit hätten, würde die Erklärungsfrist des § 16 Abs. 1 nicht gelten. Hier wäre dann lediglich eine unverzügliche Mitteilung nach dem Rechtgedanken des § 16 Abs. 5 BEEG erforderlich. Eine Verletzung der Mitteilungspflicht als arbeitsvertraglicher Nebenpflicht kann den Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig machen.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.Sollten Sie noch Fragen haben, dann nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlose Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen


Christopher Volke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2013 | 12:16

Sehr geehrter Hr. Volke,

vielen Dank für die rasche und ausführliche Rückmeldung.

Nach Ihrer Darlegung hätte ich einen gesicherten Anspruch auf erneute Elternzeit bzw. Verlängerung nur dann, wenn nach § 16 Abs. 3 ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Ansonsten wäre ich auf die Kulanz des Arbeitgebers angewiesen.

Folgende Situation:

Meine Frau ist selbstständig und hat zur Betreuung des Kindes Ihr Arbeitspensum deutlich reduziert. Nun ist Ihr Onkel plötzlich verstorben und ihr Vater schon seit längerer Zeit dauerhaft schwer erkrankt. Beide führten gemeinsam den elterlichen Handwerksbetrieb. Durch den Ausfall ist Sie gezwungen dort einzusteigen und die nun anfallende Arbeit aufzufangen, d.h. entgegen dem Plan deutlich mehr zu arbeiten.

Daher auch mein Wunsch auf erneute Elternzeit, um mich zumindest für einen gewissen Zeitraum um die Betreuung des Kindes kümmern zu können.

Sehen Sie in solch einem Szenario einen nicht möglichen Wechsel der Anspruchsberechtigten nach § 16 Abs. 3 bzw. sonst einen wichtigen Grund?

Danke und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2013 | 15:18

1) Sie haben die gesetzliche Regelung zunächst richtig zusammengefasst. Für eine Verlängerung der Elternzeit sind sie auf die Zustimmung des Arbeitgebers angewiesen, es sei denn, es liegt ein Fall des § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG vor. Dann haben Sie einen Anspruch auf Verlängerung ohne Ermessen Ihres Arbeitgebers, wobei es auch auf die Einhaltung der Frist nach § 16 Abs.1 BEEG nicht ankommt. Sie müssen die Änderung aber dennoch unverzüglich Ihrem Arbeitgeber mitteilen.


2) Dieser Rechtsanspruch nach § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG besteht, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

Diese Regelung steht im Zusammenhang mit § 15 Abs. 3 BEEG, wonach sie sich als Eltern bei der Freistellung zur Betreuung des Kindes abwechseln können oder die Betreuung einem Elternteil allein übertragen können. Kann ein vorgesehener Wechsel nicht stattfinden, wäre es unbillig und eine besondere Härte, von dem Arbeitnehmer die Aufnahme der Arbeit zu verlangen.

3) Liegen in Ihrem Fall die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 BEEG vor?

Nach Ihrer Schilderung erscheint mir problematisch, ob ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung in Ihrem Fall vorliegt.

Ein Wechsel im Sinne des Gesetzes liegt nur vor, wenn der Elternteil der nach dem in der Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer (in Ihrem Fall also Ihre Frau nach Ihnen), die weitere Betreuung und Erziehung des Kindes im Rahmen seiner eigenen Elternzeit übernehmen sollte, und nun aus wichtigem Grund ausfüllt.

Dies wäre in Ihrem Fall also nur dann der Fall, wenn der ursprüngliche Plan so war, dass Ihre Frau (nach Ihrer einmonatigen Elternzeit) im Rahmen der eigenen fortgesetzten Elternzeit das Kind weiter betreuen sollte.

Wenn jedoch Ihre Frau nach der einmonatigen Elternzeit von Ihnen, keine weitere eigene Elternzeit geplant hatte, sondern lediglich in geringerem Umfang im Familienbetrieb arbeiten wollte, scheidet eine Wechsel der Anspruchsberechtigung im Sinne des Gesetzes aus.

Zudem müsste noch ein wichtiger Grund vorliegen.

Der wichtige Grund umfasst alle Umstände, die der Sicherstellung einer ausreichenden Betreuung des Kindes entgegenstehen. Ausgeschlossen sind lediglich Gründe, die von den Eltern selbst herbeigeführt worden sind bzw. von ihnen ohne große Probleme beeinflusst werden können.

Auch hier ist es problematisch, ob die nunmehr erforderliche Mehrarbeit im Betrieb durch Ihre Frau als ein solcher wichtiger Grund angesehen werden kann.

Hierzu gibt es, da dieser Fall sehr speziell ist, keine gefestigte Rechtsprechung, auf die man sich berufen könnte.

Der wichtige Grund darf jedoch nicht zu eng ausgelegt werden. Entscheidend ist die Sicherstellung der Betreuung. Daher spricht viel dafür, dass Ihr Fall als wichtiger Grund angesehen werden kann, wenn durch die plötzlich sich verändernde Situation Ihre Frau Ihre geplante Elternzeit nicht mehr antreten kann und das Kind dadurch nicht mehr versorgt ist.


Bei Zweifeln an dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG kann der Arbeitgeber die zuständige Elterngeldstelle um eine Stellungnahme bitten.


Es wird also für Sie praktisch vermutlich einfacher sein über den Weg der Zustimmung Ihres Arbeitsgebers eine Erlaubnis zu bekommen, als sich auf die Rechtspflicht nach Abs. 3 zu berufen.

Dabei muss der Arbeitgeber dann berücksichtigen, dass Ihre Situation mit der des § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG zumindest vergleichbar ist.

Ich hoffe Ihnen nunmehr einen vollständigen Überblick über die, in Ihrem Fall nicht ganz eindeutige, Gesetzeslage verschafft zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Christopher Volke
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.04.2013 | 10:12

Sehr geehrter Fragesteller,

nach nochmaliger Lektüre der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss ich mich inhaltlich bei der Frage, ob die Frist des § 16 Abs. 1 BEEG bei einem erneuten Antrag einzuhalten ist berichtigen.

In der von mir schon erwähnten Entscheidung (BAG, 18.10.2011, 9 AZR 315/10) stellt das Bundesarbeitsgericht auch klar, dass nach seiner Auffassung die Frist des § 16 Abs. 1 BEEG bei einem Antrag auf Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 BEEG nicht gilt.

Begründet wird dies damit, dass „die Frist in § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG gesetzessystematisch von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht wiederholt wird. Auch nimmt § 16 Abs. 3 BEEG keinen Bezug auf § 16 Ans. 1 BEEG.

Die von mir zunächst geäußerte Ansicht, die Frist des § 16 Abs.1 BEEG sei auch bei einem erneuten Antrag nach § 16 Abs. 3 BEEG zu beachten, ergab sich aus der Kommentierung zu § 16 BEEG.

Dennoch bleibt der Tipp die Elternzeit idealerweise in der Frist zu beantragen der richtige. Denn so kann Ihr Arbeitgeber rechtzeitig überprüfen, ob er Ihrem Antrag auf Veränderung der Elternzeit entspricht. Durch die Einhaltung der Frist verbessern Sie demnach Ihre Chancen.

Sollten Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen


Christopher Volke
Rechtsanwalt

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