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Ist es möglich, aus dem Lizenzvertrag auszutreten?


| 15.10.2007 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Ich habe eine Lizenz bis 2008 für das Schokloadenmädchen gekauft.Es ist und soll auch etwas besonders sein und bleiben. nun ist es für mich unzumutbar geworden da mir auf engsten Raum Konkurrenz absichtlich hingestellt, kunden abgeworben werden ,Verleumnungen usw auf der Tagesordnung stehen. Ist es unter diesen Umständen möglich aus dem Vertrag eher auszutreten ?
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Eine Kündigung des Lizenzvertrages unter Berufung auf die von Ihnen geltend gemachten Umstände wäre bspw. möglich, wenn Ihr Vertragspartner durch sein Verhalten bewirkt, dass der mit dem Lizenzvertrag beabsichtigte Erfolg nicht eintreten kann, er Ihnen also die eingeräumten Lizenzrechte faktisch zunichte macht. Unter Umständen wäre eine Kündigung auch denkbar, wenn sich Ihr Vertragspartner eine schwere persönliche Verfehlung gegen Sie hat zuschulden kommen lassen.

Die Beantwortung dieser Fragen hängt jedoch u.a. stark davon ab, welche Regelungen in dem Lizenzvertrag vereinbart wurden (wurde Ihnen ein ausschließliches oder einfaches Nutzungsrecht übertragen; soll dieses örtlich beschränkt sein?), so dass Ihnen auf jeden Fall zu raten ist, den Lizenzvertrag von einem Anwalt überprüfen zu lassen. Auch die von Ihnen erhobenen Vorwürfe sollten im Rahmen dieser Überprüfung konkretisiert werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2007 | 19:57

im Vertrag steht im Raum sachsen Verkauf von Souveniers aber die Haupteinnahmequelle ist die nunmal die vor der Frauenkirche.Selbst wenn ich auf die Märkte möchte im Kostüm macht Sie ständig einen Strich durch die Rechnung.Das ist doch kein Bestand zum Vertrag oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2007 | 14:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

es kommt darauf an, in welcher Art und Weise die Lizenzgeberin Ihnen "einen Strich durch die Rechnung macht". Sofern sie vor Ort versucht, Ihnen die Kunden abspenstig zu machen (aus welchen Gründen auch immer), begründet dies ein Kündigungsrecht Ihrerseits.
Sofern die Belästigungen, denen Sie ausgesetzt sind, darin bestehen, dass auch andere Lizenznehmerinnen am Verkaufsort tätig sind und insoweit zu Ihnen in Konkurrenz stehen, dürfte dies ein Kündigungsrecht nur dann begründen, wenn dadurch Ihre Lizenzrechte ausgehöhlt werden. Aber: die Lizenzgeberin ist grds. nicht daran gehindert, auch anderen Personen Lizenzrechte einzuräumen. Insofern wäre entscheidend, ob die Lizenzgebühr, die von Ihnen zu zahlen ist, angesichts der Konkurrenz überhaupt noch in einem angemessenen Verhältnis zu den eingeräumten Lizenzrechten steht.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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