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Ist eine weitere Bewährung möglich ?

06.02.2018 15:29 |
Preis: 58,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


17:22

Hallo

ich wurde vorletztes Jahr wegen Betrug und Insolvenzverschleppung zu 16 Monate Haft verurteilt und die Strafe wurde zu Bewährung ausgesetzt .
Danach wurde ich nochmal wegen Beleidigung verurteilt und musste 9000 Euro an die Staatsanwaltschaft zahlen anschliessend wurde meine Bewährung um ein weiteres Jahr verlängert .
Letztes Jahr wurde gegen mich nochmal ermittelt und ich bekam 8 Monate Haftstrafe ohne Bewährung ... wir haben gleich eine Berufung eingelegt .
Ich habe heute von mein Anwalt erfahren das nächste Woche unser Berufungsverhandlung statt findet .. und er meinte das ich schon noch eine Chance hätte auf eine zweite bewährung ..
Ich wollte mich hier auch nochmal beraten lasen wie meine Chancen wirklich stehen und ob ich am ende eine 2. bewährung bekommen würde
Mittlerweile habe ich aus mein Fehlern gelernt und Arbeite auch alle auferlegten Sozialstunden ab .
Ich habe vor in Revision zu gehen .. falls das mit Berufung nix werden sollte
Wie lange dauert es bis eine Revision abgeschlossen ist ? .. ich weiss das mein Revision Antrag wahrscheinlich abgelehnt wird .. mir geht es aber eher darum das ich mit meiner Familie zumindest noch eine weile zeit verbringen kann

06.02.2018 | 16:46

Antwort

von


(27)
Grenzstraße 9a
01640 Coswig
Tel: 035235337700
Web: http://RA-Marko-Liebich.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt.

1.

Voranstellen möchte ich zunächst, dass die Beantwortung Ihrer Frage stark von Informationen abhängt, die mir aktuell leider nicht vorliegen. Zudem fliessen in die Einschätzung eines Strafrichters immer Faktoren ein, die von außen nicht bewertet werden können. Insbesondere spielen hier die Persönlichkeit des Richters und dessen Sympathien für Sie als Angeklagten eine wichtige Rolle. Aufgrund der sensiblen Thematik möchte ich Ihnen auch nicht zu viele Hoffnungen machen.

2.

Grundsätzlich ist es aber in jedem Falle möglich, dass das Strafgericht nochmals die Strafe zur Bewährung aussetzt. Ob das Gericht zu einer solchen Entscheidung kommt, hängt jedoch wiegesagt von vielen Faktoren ab. Zuerst stellt sich natürlich die Frage, ob Sie wegen der dritten Straftat überhaupt nochmals durch das Berufungsgericht verurteilt werden. Ist dies nicht der Fall, so haben Sie auch keine Haftstrafe zu befürchten. Werden Sie jedoch verurteilt, so steht das Strafmaß im Ermessen des Strafgerichts.

3.

Als Rechtsgrundlage für die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung ist § 56 StGB einschlägig: Hiernach gilt folgendes:


"Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen."

4.

In Ihrem konkreten Fall gilt daher Folgendes. Ob eine Strafe (nochmals) zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht, hängt von vielen Faktoren ab. Entscheidend ist zum Beispiel, ob es sich bei der dritten Straftat um ein "artfremde" Tat handelt, d.h. ob es sich nochmals um eine Straftat aus dem Bereich Betrug/Insolvenzelikte oder eine weitere Beleidigung handelt. Gelangt das Gericht zu der Auffassung, dass Sie "unbelehrbar" sind und sich von den vorherigen Strafen nicht von der Begehung weiterer gleichartiger Straftaten haben abschrecken lassen, so wird eine Haftstrafe ohne Bewährung wahrscheinlicher. Ist die jetzt verfolgte Tat von völlig anderer Natur, so kann man Ihnen jedenfalls nicht vorwerfen, dass Sie die Urteile des Strafgerichts nicht hinreichend beeindruckt haben.

Des Weiteren wird sich auch die Frage stellen, in welchem Zeitraum die Taten begangen worden sind, also ob die jetzt verfolgte Tat noch vor dem rechtskräftigen Strafurteil wegen Betrug/Insolvenzverschleppung begangen wurde. Wenn nicht, können Sie im Idealfall sämtliche Taten als Phase darstellen, in welcher Sie "auf Abwege gekommen" sind, während die erste Verurteilung Sie bereits derart abgeschreckt hat, dass Sie keine weiteren Straftaten mehr begangen haben. Sie sollten ich also in der Berufungsverhandlung als geläuterter und rechtstreuer Bürger darstellen, der sich um seine Familie sorgt und die Auflagen aus den bisherigen Urteilen pflichtgemäß erfüllt.

Wichtig ist im Übrigen auch, ob es sich bei der nunmehr verfolgten Tat um ein Vorsatzdelikt handelt oder Sie "nur" fahrlässig gehandelt haben.

5.

Entscheindend wird aus meiner Sicht in jedem Fall sein, wie Sie sich in der Berfungsverhandlung präsentieren und wie Ihre "Sozialprognose" ausfällt. Sie müssen dem Gericht also vermitteln, dass Sie sich in Zukunft im Wesentlichen an Normen, Regeln und Gesetze halten werden, eine Familie zu versorgen haben und den bisherigen Auflagen nachgekommen sind. Wenn Ihnen diese Darstellung gelingt, halte ich eine nochmalige Aussetzung der Strafe zur Bewährung durchaus für möglich und wünsche Ihnen bei diesem Unterfangen viel Glück. Im Übrigen sollten Sie sich an den Einschätzungen und Hinweisen Ihres Verteidigers orientieren und vor Gericht generell umgänglich und möglichst demütig auftreten.

In jedem Fall sollten Sie die Zeit, die Ihnen noch mit Ihrer Familie verbleibt, so gut wie möglich nutzen!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und ausführlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. .


Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2018 | 17:11

Hallo

ich wurde schon mal wegen der selben Sache ( Insolvenzverschleppung ) zu 16 Monate Haftstrafe verurteilt
ich habe damals vergessen nach der Verhandlung ein insolvenzantrag zu stellen.. irgendwann hat die Staatsanwaltschaft wegen der selben Firma mich nochmal wegen insolvenzverschleppung angeklagt und habe dann bei erst Instanz 8 Monate Haftstrafe ohne Bewährung bekommen ..
Ich dachte die ganze Sache hätte sich nach der ersten Verurteilung erledigt und abgeschlossen jedoch war das nicht der fall
Ich habe keine großartigen Schulden und habe auch kein Schaden verursacht .. den Urteil mit 8 Monate Haftstrafe ohne bewährung empfand ich deshalb auch ungerecht
Wie lange dauert ein Revision bis es abgeschlossen ist ?? mein Rechtsanwalt behauptet 3 Monate ... jedoch behauptet ein anderer Rechtsanwalt das ein unbegründeter oder nicht ausreichend begründeter Revision Antrag nach 2 Wochen verworfen wird bzw abgelehnt wird

LG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2018 | 17:22

Sehr geehrter Fragesteller,

eine zweifache Verurteilung wegen derselben Straftat ist nach dem Grundgesetz unmöglich. Art 103 Abs. 3 GG regelt das Verbot der Doppelbestrafung, d.h. niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Ich gehe daher davon aus, dass es sich hierbei um zwei verschiedene Straftaten handelt.

Die Dauer eines Revisionsverfahrens ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Ein solches kann wenige Wochen, aber auch viele Monate oder sogar Jahre dauern. In Ihrem Fall halte ich aber die Dauer von 3 Monaten durchaus für realistisch, sofern die Revision gut begründet wird. Ist diese offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so kann das Gericht diesen allerdings sehr schnell abweisen. Sie sollten daher darauf hinwirken, dass Ihr Verteidiger diesen sehr sorgsam erstellt oder gegebenenfalls einen anderen Rechtsanwalt beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt


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