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Ist eine vorhandene Stromleitung über verkauftem Grundstück eine Belastung?


15.07.2007 02:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Über ein von mir vor wenigen Monaten verkauftem Grundstück in einem dichtbesiedeltem Stadtteil mit Ein- und Mehrfamilienhäusern befindet sich noch eine ´alte´ Stromleitung (Freileitung). Diese Stromleitung verbindet zwei jeweils angrenzende Häuser und verläuft in der Luft ´über einer Ecke´ des verkauften Grundstücks. Der neue Grundstückseigentümer möchte diese Stromleitung (temporär oder evtl. dauerhaft) entfernen, da sie wohl während einer Baumaßnahme eine Gefährdung darstellen würde.

Im Kaufvertrag wurde keine Regelung bezüglich dieser Stromleitung getroffen. Er enthält die übliche Vereinbarung, dass der Verkäufer für einen lastenfreien Eigentumsübergang zu sorgen hat.

Frage: Stellt die Stromleitung über dem verkauften Grundstück, welche benachbarte Häuser verbindet, eine Belastung dar, für dessen Entfernung (sei es temporär oder permanent) nun der Verkäufer aufzukommen hat? Kann der neue Eigentümer die Entfernung selbst beauftragen und die entstandenen Kosten dem Verkäufer in Rechnung stellen? Spielt es hier eine Rolle, dass Eigentümer Stromleitungen über dem eigenen Grundstück zu dulden haben? (OLG Urteil vom 02.10.2002; Az.: 7 U 1722/01).

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihnen gegenüber kann der Käufer dann Gewährleistungsrechte - Beseitigung des Kabels, Minderung des Kaufpreises, Schadenersatz - wegen eines nicht lastenfrei übergebenen Grundstücks geltend machen, wenn der Stromversorger oder der Nachbar dem Käufer gegenüber beanspruchen kann, dass das Kabel weiterhin über das Grundstück verläuft, etwa aufgrund einer im Grundbuch eingetragenen entsprechenden Grunddienstbarkeit. Im Übrigen könnte die Existenz des Kabels auch einen so genannten "Sachmangel" des Grundstücks darstellen, wenn aus dem Kaufvertrag hervorgehen sollte, dass das Kabel vor Verkauf von Ihnen beseitigt werden sollte. Lesen Sie den Kaufvertrag diesbezüglich bitte noch einmal genau durch. Sollte sich insoweit nichts aus dem Kaufvertrag ergeben, teilen Sie dem Käufer mit, dass er bitte zunächst einmal erläutern solle, wieso er meint, Sie in die Pflicht nehmen zu dürfen. Eine "Belastung" des Grundstücks liegt wie gesagt nur vor, wenn ein Dritter das Recht hat, vom Käufer zu fordern, dass das Kabel so läuft wie bisher. Dies soll der Käufer einmal darlegen.

Das von Ihnen zitierte Urteil passt nicht recht auf Ihren Fall. In diesem Urteil ging es darum, inwieweit eine Stromleitung neben einem Grundstück geduldet werden muss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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