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Ist eine solche Ausgleichsregelung im Erbvertrag zulässig ?

| 20.05.2012 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Gilt eine solche Ausgleichsregelung im Erbvertrag bei (geschiedene Eltern 2 Kinder,Vater Neuheirat),bzw wie ist mein Geldanspruch als Sohn ?
(Pflichtanteil an Ehefrau ?) Ist ein Erbaussernandersetzungsvertrag sinnvoll,welcher auf gesetzliche Teilung lautet ?

Vater im Erbvertrag :
2.) a) Zu meiner Erbin setze ich meine Tochter ein.
Ersatzerben sind deren Abkömmlinge nach gesetzlicher Regel , hilfsweise ist weiterer Ersatzerbe mein Sohn.

b) Mein Sohn erhält als Vermächtnis die Hälfte des Werts meines Nachlasses in Geld.
Maßgeblich sind die Werte bei Fälligkeit.
Fällig ist das Vermächtnis mit dem Tode meiner Ehefrau ,oder dem Ende deren Nießbrauchs.
Ersatzvermächtnisnehmer sind dessen Abkömmlinge nach gesetzlicher Regel.
Erhält mein Sohn von seiner Mutter deren Eigentumswohnung in XXXXXX (sei es unter den Lebenden oder durch Erbfall) dann ist der Wert
dieser Eigentumswohnung und eventuelle Erwerbe meiner Tochter nach ihrer Mutter mit meinen Zuwendungen so zu verrechnen,dass beide Kinderstämme nach ihren Eltern gleichgestellt oder annähernd gleichgestellt sind.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Ihr Vater einen Erbvertrag mit seiner Tochter abgeschlossen und diese als (Allein-)Erbin eingesetzt hat.

Ihnen hat Ihr Vater ein Vermächtnis in Höhe der Hälfte des Wertes seines Nachlasses in Geld zugewendet.

Die Ehefrau hat offenbar einen Nießbrauch erhalten.

Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Der Erbvertrag ist in §§ 2274 ff. BGB geregelt.

In einem Erbvertrag kann jeder der Vertragsschließenden vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen treffen (§ 2278 Abs. 1 BGB ), insbesondere auch ein Vermächtnis anordnen (§ 2278 Abs. 2 BGB ).

Ihr Vater konnte auch Ausgleichsregelungen zwischen Ihnen und Ihrer Schwester anordnen mit dem Ziel, dass beide nach Ihren Eltern möglichst gleichgestellt sind.

2.
Das Vermächtnis ist in §§ 2147 ff. BGB geregelt.

Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten (Sie) das Recht begründet, von dem Beschwerten (Ihre Schwester) die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern (§ 2174 BGB .

Siw haben daher einen Geldanspruch gegenüber Ihrer Schwester als Erbin. Dieser Vermächnisanspruch wird jedoch erst mit dem Tode der Ehefrau Ihres Vaters oder dem Ende deren Nießbrauchs fällig.

Wie hoch Ihr Geldanspruch ist, kann erst bei Fälligkeit beurteilt werden, da maßgebend die Werte bei Fälligkeit sind.

3.
Die Ehefau Ihres Vaters könnte pflichtteilsberechtigt sein, da Sie durch den Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurde (§ 2303 BGB ). Ohne Kenntnis des vollständigen Inhalts des Erbvertrages kann dies jedoch nicht abschließend beurteilt werden.

4.
Ein Erbauseinandersetzungsvertrag auf gesetzliche Teilung ist nur durchzuführen, wenn es mehrere Erben, also eine Erbengemeinschaft gibt.

Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr ist Ihre Schwester zur ALLEINERBIN eingesetzt worden. Sie selbst sind nicht Miterbe, sondern nur Vermächtnisnehmer. Sie haben daher keinen Anspruch auf Erbauseinandersetzung, sondern (nur)einen Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses bei Fälligkeit gegenüber Ihrer Schwester als Erbin.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 20.05.2012 | 12:12

Der Erbvertrag wurde einseitig und jederzeit widerruflich von meinem Vater und der Ehefrau geschlossen.Die Fälligkeit ist lt. meiner Schwester jetzt gegeben.
Ändert das etwas ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.05.2012 | 18:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

In einem Erbvertrag können auch einseitige Verfügungen getroffen werden, die auch durch Testament getroffen werden können (§ 2299 Abs. 1 BGB ), hier also die Erbeinsetzung der Tochter und die Anordnung eines Vermächtnisses zugusten des Sohnes. Für solche einseitigen Verfügungen gilt Testamentsrecht (§ 2299 Abs. 2 BGB ).

Der Unterschied in einem Erbvertrag zwischen vertragsgemäßen Verfügungen und einseitigen Verfügungen ist der, dass vertragsgemäße Verfügungen bindend sind, einseitige Verfügungen dagegen einseitig widerrufen werden können.

Für die Beurteilung der Rechtslage macht das keinen Unterschied, da Ihr Vater seine einseitigen Verfügungen nicht widerrufen hat.

Wenn der Vermächtnisanspruch jetzt fällig ist, können Sie von Ihrer Schwester Erfüllung verlangen.

Sie sollten sich hierzu anwaltlicher Hilfe bedienen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 20.05.2012 | 16:01

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"Super schnelle ausführliche Antwort von Herrn Reinhard Moosmann,ich wollte mich an dieser Stelle bedanken."
FRAGESTELLER 20.05.2012 5/5,0
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