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Ist eine pornographische Schrift immer eine sexuelle Handlung?

26.07.2013 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Anwälte,

in § 184 Abs. Nr.1 stgb steht "(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,.."

Nun steht dort das bei einem Zugänglichmachen die Strafbarkeit erst entsteht, wenn es sich um eine Pornographische Schrift verhält

Nun steht in § 184 g stgb "Im Sinne dieses Gesetzes sind
1. sexuelle Handlungen
nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,.."

Ist jetzt hier eine Verkünpfung immer vorhanden also sind in pornographischen Schriften immer sexuelle Handlungen gegeben ?
Der § 184 redet ja nur von einer pornographischen Schrift
In § 184 g stgb geht man davon aus, dass sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit vorhanden sein müssen
Sind also demnach pornographische Schriften im Sinne des § 184 nur solche die sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit zeigen ?
In § 184 b stgb stand ja zb sogar das Kriterium des sexuellen Missbrauches

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage


Nach § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer pornographische Schriften einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht.

Nach der Rechtsprechung des BGH ( BGHSt 37,55ff)ist eine Darstellung dann pornographisch, wenn sie unter Ausklammerung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreisserischer Weise in den Vordergrund stellt und ihre objektive Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf die sexuelle Aufreizung des Triebs beim Betrachter abzielt sowie die dabei allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des sexuellen Anstands eindeutig überschreitet.


Nach § 184 g Nr. 1 StGB, der eine Begriffsbestimmung enthält, sind
sexuelle Handlungen
nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind.

Das geschützte Rechtsgut ist die Sexualität des Einzelnen. Die Handlung selbst muss das Geschlechtliche im Menschen unmittelbar zum Gegenstand haben, wobei hierzu der eigene oder ein fremder Körper eingesetzt wird.

Erheblichkeit heißt, dass die sexuelle Handlung einen solchen Grad erreicht, dass sie nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beinträchtigung bedeutet. Danach kann bereits das Berühren des Geschlechtsteils
eine sexuelle Handlung sein.

Mit dem Merkmal der pornographischen Schriften hat die Begriffsbestimmung der sexuellen Handlung nichts zu tun, da hierzu eine eigene Handlung oder die eines Dritten erforderlich ist.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2013 | 18:47

Das heißt das der § 184 Abs.1 nichts mit dem § 184 g stgb zu tun hat

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2013 | 19:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

genau so ist es.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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