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Ist eine öffentliche Zuwegung/Rettungsweg mit 20% Gefälle erlaubt?

| 17.05.2009 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag!
Wir haben letztes Jahr gemeinsam mit 2 weiteren Familien jeweils ein Grundstück in einem Wohngebiet mit rechtsgültigem Bebauungsplan erworben.
Für alle 3 Grundstücke wurde eine Baugenehmigung unter anderem mit der Auflage zur Errichtung eines Stellplatzes pro Grundstück erteilt. Inzwischen sind alle 3 Häuser mit einer gemeinsamen Privatstraße errichtet worden. Die Privatstraße ist an eine öffentliche Zuwegung anzuschließen. Diese öffentliche Zuwegung geht nach einer spitzen Kurve steil (18-20% Gefälle) ca. 40 Meter nach oben und endet dann an einem Wendehammer. Diese Zuwegung (gepflasterte Straße von 3,5m) war bis zum Errichten unserer 3 Häuser nicht relevant, da verkehrstechnisch nur diese 3 neu entstandenen Häuser an ihr liegen. Die Zuwegung wird von allen anderen Anwohnern als Fußweg genutzt. Die Zuwegung und andere angrenzende Straßenteile sind vor 5 Jahren ausgebaut worden. Die Kosten wurden auf alle Anwohner umgelegt. Unsere Vorbesitzerin, der damals alle 3 Grundstücke gehörten, hat für die Erschließung ca 12.000,-€ gezahlt. Da sie dort aber nur Schafe gehalten hat, hat sie das Gefälle der Zuwegung nie bemängelt.
Die Zuwegung bei diesem steilen Gefälle führt im Winter bei Eis/Schnee/ Glätte dazu, daß Fahrzeuge nicht mehr hoch oder runter kommen bzw. wie es sich wie beim Hausbau mehrfach gezeigt hat, Berufskraftfahrer sich weigerten das Risiko einzugehen oder sich mit 2 LKWs gegenseitig abseilten. Das bedeutet, daß auch die Feuerwehr oder Krankentransporte über die einzige Zuwegung zu den Grundstücken nicht sicher hinab oder hinauf gelangen. Auch zu Fuß ist es gefährlich, da es keine Treppen oder Geländer gibt. Die Postbotin ist diesen Winter 1 Woche lang nicht hinuntergefahren bis eine Posttonne von uns auf den Wendehammer gestellt wurde. Die Müllabfuhr fährt auch nur bis zu diesem Wendehammer. Die schweren Mülltonnen müssen bei jedem Wetter diesen Hang hochgezogen werden.
Die daraufhin angesprochene Gemeinde sagt, daß es nicht wirtschaftlich gewesen wäre, das Gefälle zu verkleinern. Es wäre aber technisch möglich gewesen. Die Streupflicht für einen Fußwegstreifen ist auf den angrenzenden Nachbarn der Zuwegung übertragen worden. Das würde für Rettungsfahrzeuge aber auch nichts bringen. Die Gemeinde verbagatelisiert alle Einwürfe und wird an dieser gefährlichen Sitution nichts ändern.

Meine Frage: Gibt es unumstoßliche Vorschriften für die Gemeinde bezüglich des Gefälles einer Zuwegung, die zugleich Rettungsweg und Fußweg ist? Wer hat im Falle einer Änderung des Gefälles z.B. durch Aufschüttung eines Sockels die Kosten dafür zu tragen? Hat die Gemeinde nicht auch eine Fürsorgepflicht, wenn sie die Baugenehmigungen erteilt hat?
Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nein, die gibt es nicht.

In § 2 der DV der Niedesächsischen Bauordung heißt es in § 2 zur Zuwegung:

"§ 2 Zuwegung

(1) Zu Gebäuden müssen von öffentlichen Verkehrsflächen mindestens 3 m breite Zu- oder Durchfahrten vorhanden sein. Die lichte Höhe der Durchfahrten muß mindestens 3,50 m betragen.

(2) Zu Gebäuden geringer Höhe genügen von öffentlichen Verkehrsflächen mindestens 1,25 m breite Zu- oder Durchgänge. Liegen diese Gebäude mehr als 50 m von öffentlichen Verkehrsflächen entfernt, so können an Stelle von Zu- oder Durchgängen Zu- oder Durchfahrten nach Absatz 1 verlangt werden. Die lichte Höhe der Durchgänge muß mindestens 2 m betragen; bei Türöffnungen und anderen geringfügigen Einengungen genügt eine lichte Breite von 1 m.

(3) Führt der zweite Rettungsweg aus einem Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr, so muß eine Zuwegung nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu den zum Anleitern bestimmten Stellen vorhanden sein.

(4) Zu- und Durchfahrten, die der Feuerwehr dienen, müssen, wenn sie nicht gradlinig sind, bei einem Außenradius der Kurven von

1. 10,5 m bis 12 m mindestens 5 m,
2. mehr als 12 m bis 15 m mindestens 4,5 m,
3. mehr als 15 m bis 20 m mindestens 4 m,
4. mehr als 20 m bis 40 m mindestens 3,5 m,
5. mehr als 40 m bis 70 m mindestens 3,2 m,
6. mehr als 70 m mindestens 3 m

breit sein. Vor und hinter Kurven müssen auf eine Länge von mindestens 11 m Übergangsbereiche vorhanden sein. Die Zu- und Durchgänge für die Feuerwehr müssen, wenn sie nicht gradlinig sind, den für den Brandschutz erforderlichen Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten ermöglichen.

(5) Die Zu- und Durchfahrten müssen ständig freigehalten und dürfen durch Einbauten nicht eingeengt sein. Die Zu- und Durchfahrten für die Feuerwehr müssen ausreichend befestigt sein."

Hier besteht eine allgemeine Fürsorgepflicht der Gemeinde, die dahingeht, durch die besondere tatsächliche Lage des Gefälles der Zuwegung mögliche Schäden der betroffenen Eigentümer und dritten Personen abzuwenden.
Eine Zuwegung mit 20 % Gefälle ist insoweit nicht zu dulden. Sollte es hier zu Schadensfällen kommen, wäre die Verantwortlichkeit der Gemeinde aus Amtshaftungsgrundsätzen begründet.

Ich empfehle Ihnen, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Bewertung des Fragestellers 19.05.2009 | 01:15

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