Ist eine längere Kündigungsfrist als in §622 BGB zulässig ?

Question

Es geht um die Kündigungsfrist für einen Arbeitnehmer in einer unbefristeten Festanstellung, welche noch keine 5 Jahre besteht, mit einer Arbeitsleistung von 40 Stunden pro Woche.

Laut Arbeitsvertrag beträgt die beidseitige Kündigungsfrist 4 Monate zum Monatsende bei Berücksichtigung der derzeitigen Betriebszugehörigkeitsdauer.

Ein Tarifvertrag kommt im Arbeitsvertrag nicht nur Anwendung.

Frage :
Gilt diese o.g. Frist von 4 Monaten oder gelten die Fristen aus §622 BGB , falls der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen möchte.

Rechtsanwältin Silke Jacobi · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kündigungsfristen des § 622 BGB greifen in der Regel dann, wenn weder in einem Tarifvertrag noch im Arbeitsvertrag die Kündigungsfristen besonders geregelt sind.

In Ihrem Fall gibt es im Arbeitsvertrag eine Regelung zur Kündigungsfrist. Danach ist die Kündigungsfrist zwar länger als die gesetzliche, dies ist aber zulässig, da die längere Frist sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitgeber gleichermaßen gilt.

Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Quartalsende geht daher den gesetzlichen Regelungen vor, sodass die Frist aus dem Arbeitsvertrag gilt.

Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis also nur unter Wahrung der Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Ist eine längere Kündigungsfrist als in §622 BGB zulässig ?

Arbeitsrecht