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Ist eine Markisenanlage eine Gebäude oder nicht?

14.05.2009 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,

ich hätte folgende baurechtliche Frage für den Bereich Bayern der sich wie folgt schildert.

Bei einem Bauvorhaben von mir hat der Bauherr (Gastwirt) eine bereits als Freifläche genutzten Bereich mit einer Markisenanlage überdacht. Die Fläche ist quadratisch und nach drei Seiten von bestehender Bebauung (Nachbargebäude) begrenzt. Nach unten grenzt die Fläche zum öffentlichen Straßenraum, nach oben an die bestehende Gaststätte und zu den beiden Seiten an Nachbargebäude.

Die Markisenanlage besteht aus einer selbsttragenden Stahl-/Alu-
konstruktion die mit dem Erdboden verbunden ist. Die eigentliche
Markise ist in drei Teile geteilt, über die gesamte Fläche gespannt
und motorisch zu öffnen bzw. zu schließen.

Das zuständige Bauamt fordert nun einen Bauantrag für die oben genannte Markisenanlage. Nach Einreichung aller Unterlagen und erster Prüfung durch das Bauamt steht nun folgender wichtiger Punkt zu Klärung.

Handelt es sich bei der errichteten Markisenanlage um ein Gebäude?

Laut Bauamt erfüllt die Markisenanlage folgende Voraussetzungen,
1. es handelt sich um eine bauliche Anlage
2. selbstständig nutzbar
3. überdeckt
4. von Menschen betretbar
die dazuführen das die Markisenanlage vom Bauamt als Gebäude
eingestuft wird und es sich um einen Sonderbau im Sinne des
Art. 2 Abs. 4 Ziffer 8 BayBO handelt. Mir ist nur nicht ganz
einleuchtend das eine Markise mit einer Gaststätte gleichzusetzten
ist. Desweiteren führt das Bauamt auch die Abgrenzung der Markisenanlage zu den drei Nachbargebäude auf und das die Gastraumfläche mit Heizstrahler beheizt werden kann.

Meiner Meinung spricht dagegen das es sich nicht um orstfeste,
ständige Überdachung handelt, da diese ja motorisch geschlossen bzw. geöffnet werden kann und nur dem Wetterschutz dient.

In der gesamten BayBO, sowie deren Kommentaren, ist keine eindeutige Regelung zu finden, wie so eine Markisenanlage zu behandeln ist.

Ich würde mich über eine klärende Antwort bezüglich diesen
Sachverhaltes sehr freuen.

Herzlichen Dank im Voraus.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Eine genaue rechtliche Regelung ob die von Ihnen beschriebene Markisenanlage als bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 BaybO oder als Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2 BaybO zu qualifizieren ist, existiert nicht.

Eine Abgrenzung muss daher an Hand der Voraussetzungen der jeweiligen Qualiizierung vorgenommen werden.

Wie sich aus Art. 2 Abs. 1 BayBO ergibt, sind Bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Hierbei ist jedoch eine feste Verbindung nicht erforderlich, vielmehr reicht eine Verbindung kraft eigener Schwere aus.

Eine Gebäude im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayBO ist eine selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlage, die von Menschen betreten werden kann und die geeignet oder bestimmt ist, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.

Gebäude müssen hiernach ein Dach haben. Seitenwände sind dagegen nicht erforderlich; es reicht aus, dass die Anlage durch Pfeiler oder sonstige Einrichtungen seitlich begrenzt wird.

Wie Sie richtig bemerkt haben, dürfte hier die Annahme eines Gebäudes im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayBO daran scheitern, dass die Dachfläche nicht zum ununterbrochenen "Betrieb" installiert wurde, sondern flexibel nutzbar ist.

Auch aus einem Vergleich mit den in Art. 2 Abs. 4 Ziffer 8 BayBO aufgeführten Sonderbauten lässt sich herleiten, dass für die Annahme eines solchen Gebäudes eine feste, nicht flexible Überdachung als Voraussetzung angesehen werden kann.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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