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Ist eine Kündigung nach Arbeitsunfall und bei Betriebsschließung rechtens, wenn ja, kann der Arbeitg

06.07.2009 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frage bezieht sich auf die Kündigung meines Vaters zum 31.01.2010. Meine Vater arbeitet seit 1974 als angestellter Elektriker in einem kleinen Betrieb ( derzeit weniger als 10 Angestellte). Der alleinige Inhaber dieser GmbH, möchte nun sein Geschäft aufgeben, ohne das ihn eine Insolvenz o.ä. hierzu zwingt. Alle Angestellten werden nun entsprechend Ihrer individuellen Kündigungsfristen entlassen. Der Chef meines Vaters wollte, das alle Mitarbeiter einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnen, welcher eine Stundenreduktion und geringere Kündigungsfristen beinhaltet hätte. Dies wurde von allen Mitarbeitern abgelehnt. Nach Aussage des Firmenchef, bestünde für keinen der Mitarbeiter ein Recht auf Abfindung. Da mein Vater mehrere Wochen aufgrund eines Arbeitsunfalles arbeitsunfähig war, wurden ihm zusätzlich 7 Tage Urlaub abgezogen. Der Unfall kam durch die ungesicherte Besteigung einer Straßenlaterne zu Stande, welche im Betrieb üblich ist. Ferner existiert eine Lebensversicherung, in welche mein Vater und sein Arbeitgeber zu gleichen Teilen seit den 70er Jahre einzahlen, diese stünde ihm nicht zu, sagt der Arbeitgeber. Meiner Meinung nach ist dies nach 10 Jahren der Fall. Außerdem genoss der Arbeitgeber einen steuerlichen Vorteil durch diese Police, was im Falle einer Einbehaltung doch steuerrechtlich relevant sein dürfte. Mein Vater wurde vor wenigen Wochen ein verfrühter Arbeitsversuch " nahegelegt", hierbei kam es jedoch zu einer Verschlimmerung der Schmerzen, welche auf einen bis dato nicht ausgeheilten Rippenbruch im Rahmen des obig genannten Arbeitsunfalles zurückzuführen sind.

Meine Fragen:

Ist eine derartige Kündigung rechtens, wenn ja, kann der Arbeitgeber eine Abfindung verweigern?

Ist der Abzug des Erholungsurlaubes rechtens?

Bestehen eventuell Schadensersatzansprüche bezüglich des Sturzes?

Wer erhält die Lebensversicherung?

Wie sollte man zunächst vorgehen, um für einen eventuellen Rechtsweg keinen Nachteil zu erleiden?

07.07.2009 | 00:48

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Gem. § 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen beträgt die Kündigungsfrist nach 20 Dienstjahren 7 Monate. In Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung könnte die Kündigung daher wirksam sein.

Jeder Vertragspartner kann ein Arbeitsverhältnis kündigen. Dazu bedarf es grundsätzlich keines Grundes. Nur bei Mitarbeitern, bei denen das Kündigungsschutzgesetz (KschG) Anwendung findet, müssen dessen Voraussetzungen gegeben sein.

Ein Arbeitgeber kann jederzeit seinen Betrieb schließen. Kündigungen wegen Schließung des Betriebes oder eines Betriebsteils sind daher idR wirksam.
Sollte Ihr Vater die Kündigung gerichtlich überprüfen lassen wollen, weise ich ausdrücklich auf die 3 Wochenfrist seit Zugang der Kündigung hin, innerhalb der die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingegangen sein muss.

Einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung gibt es nicht. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit eine Abfindung zusammen mit der Kündigung anzubieten. Dazu ist er jedoch nicht verpflichtet.

2.
Die Kürzung des Urlaubs wegen Krankheit ist nicht zulässig; § 9 BUrlG: Erkrankung während des Urlaubs .

3.
Wegen des Arbeitsunfalls hat Ihr Vater nur dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, wenn dieser den Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht hat. Nach Ihrer Schilderung scheint dies im Falle Ihres Vaters nicht vorzuliegen, bedarf jedoch im Zweifel einer Prüfung.

4.
Wer Ansprüche aus der Lebensversicherung geltend machen kann hängt vom Versicherungsvertrag ab. IdR wird dies der Arbeitnehmer sein, da Ihr Vater in den Vertrag eingezahlt hat und der Teil des Arbeitgebers Teil des Verdienstes war. Ihr Vater sollte sich eine Kopie des Versicherungsvertrages vom Arbeitgeber oder von der Versicherungsgesellschaft anfordern.

5.
Ihr Vater sollte sich an einen Rechtsanwalt seiner Wahl wenden. Dieser kann anhand der Unterlagen (Kündigung, Arbeitsvertrag etc) prüfen welche Ansprüche gegen den Arbeitgeber noch bestehen könnten. Bedenken Sie etwaige Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag
Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Sollte Ihr Vater eine Rechtsschutzversicherung hat, besteht für Ihren Vater auch kein finanzielles Risiko.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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