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Ist eine Heilpraktiker (HP) GmbH mit Geschaeftsfuehrer, der kein HP ist, moeglich?

| 28.03.2017 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.


Zusammenfassung: Soweit die Heilbehandlung durch Heilpraktiker durchgeführt wird ist es unproblematisch, wenn ein Geschäftsführer einer Heilpraktiker-GmbH keine Erlaubnis zur Heilkunde im Sinne des HPG inne hat.

Aus diesem Beitrag ergibt sich, dass eine Heilpraktiker Firma (UG oder GmbH) Heilpraktikerleistungen eines internen HPs verkaufen kann: http://www.frag-einen-anwalt.de/Darf-ein-Heilpraktiker-im-Auftrag-eines-Institutes-taetig-sein--f94145.html ohne unter das Verbot gegen "Zuweisung gegen Entgelt" zu fallen, und ohne gegen das Heilmittelwerbegetzt (HWG) und Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerbs (UWG) zu verstossen.

Meine Frage ist:

Muessen alle Gesellschafter der Firma Heilpraktiker (HPs) sein, oder kann der Geschaeftsfuehrer und Gesellschafter auch nicht-HPs sein, wenn in einem Gesellschafterbeschluss beschlossen wurde, dass nicht HPs keine HP Leistungen ausfuehren und sogenannte Vorbehaltstaetigkeiten nur durch Berechtigte erbracht wird (sprich HPs)?

Die Loesung, die ich gern haette, waere, dass legal Geschaeftsfuehrer und Gesellschafter nicht alle HPs sein muessen. Vielen Dank.

Guten Morgen,

Sie haben recht. Dem BGH lag in den 90er Jahren ein Fall vor, in welchem ein Heilpraktiker-Dachverband gegen eine GmbH vorgegangen ist. Diese bestand aus einem angestellten Heilpraktiker (Ehemann) und einer Geschäftsführerin (Ehefrau). Der Verband wollte die Tätigkeit der Heilpraktiker-GmbH unterbinden.

Die maßgebliche Regelung ist § 1 HPG. Hierzu führt der BGH wie folgt aus:

"Der Erlaubnispflicht nach dieser Bestimmung unterfallen nur solche Tätigkeiten, die die unmittelbare Beratung und Behandlung von Patienten auf dem Gebiet des Heilpraktikerwesens betreffen. Dies folgt sowohl aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 HeilprG und aus der amtlichen Begründung dazu als auch aus dem Schutzzweck des Gesetzes.

Der Wortlaut der genannten Vorschrift schließt es aus, als Ausübung der Heilkunde auch schon - worauf die Revisionserwiderung abstellen möchte - den vorliegend in die Zuständigkeit der Beklagten fallenden Abschluß von Behandlungsverträgen anzusehen, da es sich hierbei noch nicht um eine Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung im Sinne des § 1 Abs. 2 HeilprG, sondern lediglich um die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für solche Tätigkeiten handelt. Auch dadurch, daß die Beklagte sich der Person, die die chiropraktischen Behandlungen vornimmt, als Erfüllungsgehilfen in ihrem Verhältnis zu den Patienten bedient, wird sie - insoweit abweichend von Erlaubnisregelungen in anderen Gesetzen (vgl. BGHZ 98, 330 ff. - Unternehmensberatungsgesellschaft I; BGH, Urt. v. 24.6.1987 - I ZR 74/85, GRUR 1987, 714 = WRP 1987, 726 - Schuldenregulierung) - nicht ohne weiteres selbst der Erlaubnispflicht des § 1 Abs. 1 HeilprG unterworfen. Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 HeilprG sieht vor, daß derjenige, der solche Behandlungen im Dienste von anderen vornimmt, selbst der Erlaubnis bedarf, und in der amtlichen Begründung wie in der an sie anschließenden Literatur (vgl. Kahler, RVerwBl. 1939, 183 f.; Kallfelz, DR 1939, 692 und Erbs/Kohlhaas/Pelchen, HeilprG (H 54) § 1 Anm. 9) werden als "andere" im Sinne dieser Bestimmung "Vereinigungen, Firmen oder andere Personen" aufgezählt, woraus ersichtlich ist, daß der Gesetzgeber eine Erlaubnis auch für den Dienstgeber des "fachlich eigenverantwortlich" behandelnden Heilpraktikers nicht für erforderlich gehalten hat; denn anderenfalls wäre die Nennung insbesondere von "Firmen" sowie die von Kahler aaO erwähnte Bildung von "Vereinigungen, die durch von ihnen angestellte Heilpraktiker ihre Mitglieder behandeln lassen", nicht verständlich.

Eine über den Gesetzeswortlaut und über die Absicht des Gesetzgebers hinausgehende Auslegung des Erlaubniszwangs wird auch nicht durch den Schutzzweck des Heilpraktikergesetzes geboten. Dieser besteht darin sicherzustellen, daß die Heilkunde nicht durch Personen ohne Erlaubnis ausgeübt wird, soweit diese Tätigkeit Gefahren für die Volksgesundheit mit sich bringt (vgl. BGH aaO - Knochenbrecherin). Gefahren für die Gesundheit gehen jedoch allein von denjenigen aus, die die Heilbehandlungen selbst aktiv und fachlich eigenverantwortlich ausüben oder in solche Behandlungen in fachlicher Hinsicht - durch Weisungen oder in anderer Weise - eingreifen. Solange die Beklagte - wie vorliegend - nicht selbst unmittelbar auf die nicht von ihr vorgenommenen chiropraktischen Behandlungen - etwa durch eigene Indikationsstellungen und Behandlungsanordnungen bzw. andere Weisungen fachlicher Art - Einfluß nimmt, besteht daher auch nach dem Schutzzweck des Heilpraktikergesetzes keine Veranlassung, sie selbst als erlaubnispflichtig anzusehen. Auch auf die von der Revisionserwiderung angesprochenen Risiken anderer Art - etwa auf haftungsrechtliche Folgen - kommt es für die Auslegung des § 1 Abs. 1 HeilprG nicht an, weil es sich insoweit nicht um Risiken spezifisch gesundheitlicher Art handelt, sondern um vermögensrechtliche Konsequenzen, die außerhalb des gesundheitsorientierten Schutzzwecks des Heilpraktikergesetzes liegen."

Nach der derzeitigen Rechtslage können Sie also Ihr Vorhaben umsetzten. Ich rate Ihnen jedoch noch dringend dazu, dass Sie sich von einem Steuerberater beraten lassen. Beachten Sie bitte auch die erheblichen Folgekosten einer UG/GmbH, welche für die Bilanzierung etc. anfallen. Dies alles kann aber ein Steuerberater sehr gut erklären.

Beste Grüße

Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2017 | 17:49

Vielen Dank Herr Dr. Steenberg fuer Ihre ausfuehrliche Antwort. Sie hat mir sehr geholfen! Die einzige Rueckfrage, die sich mir jetzt stellt, ist inwiefern ein interner HP in der von Ihnen geschilderten Sachlage definiert ist (Fall BGH in den 90er Jahren die Sie erwaehnten haben)? Ich bin HP und Gesellschafter der Heilpraktikerleistung/Gesundheitsberatungs- Firma (eine UG), z.Z. jedoch nicht in einem sozialversicherungspflichtigem Angestelltenverhaeltnis. Ich wuerde die Pxs die durch die Firma kommen zum Teil in einem Raum behandeln, die HP Firma angemietet hat, zum Teil auch in meinen eigenen Praxisraeumen (die Raueme befinden sich nebeneinander in einer Praxisgemeinschaft). Muesste ich Angestellter der HP Firma werden, nicht nur Gesellschafter sein? Muesste ein eventuell 3. HP, der offiziell mit zu unserem Netzwerk gehoeren soll auch in einem Angestelltenverhaeltnis sein, um Pxs, die durch unsere HP Firma akquiriert wurden, zu behandeln? Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2017 | 21:45

Guten Abend,

Ihre Frage ist leider nicht in Ihrer Gesamtheit zu beantworten. Dies liegt daran, dass man den Gesellschaftsvertrag prüfen müsste. Ich gehe jedoch davon aus, dass dieser von Ihnen verlangt, dass Sie Leistungen als Heilpraktiker erbringen. In diesem Fall können Sie selbstverständlich die Leistungen erbringen. Hier müsste ggf. aber derjenige, der Ihren Gesellschaftsvertrag gestaltet hat drüber schauen. Wenn Sie einen weiteren Heilpraktiker einbinden möchten, so ginge dies auch in der Form eines freien Mitarbeiters. Beachten Sie hier aber, dass ggf. eine erhebliche Problematik im Bereich der Scheinselbständigkeit des Mitarbeiters bestehen könnte. Leider ist die gesellschaftsrechtliche Frage und die Frage der Einbindung eines weiteren Heilpraktikers in diesem Rahmen kaum lösbar. Hierzu wäre eine Mandatierung unumgänglich.

Bewertung des Fragestellers 29.03.2017 | 17:50

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