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Ist eine Firma zu einem Verkauf / Lieferung von Produkten verpflichtet?

| 12.02.2014 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.


Zusammenfassung: Es gibt nur wenige Ausnahmen, nach denen man einen Verkäufer zu einem Handel zwingen kann. In aller Regel besteht Vertragsfreiheit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab meine Frage:
ich möchte ein Technologieprodukt meiner ehemaligen Firma zum regulären Verkaufspreis von dieser Firma einkaufen, um dieses in eigenen Projekten einzusetzen (ein Nutzungsrecht für eine Technologielösung). Die Geschäftsführung verweigert den Produktverkauf bzw. knüpft ihn an nicht erfüllbare Konditionen (sie möchte z.B. 50% von eventuellen anderen Umsätzen aus meinen Projekten). Durch diese Entscheidung verliere ich Geschäftspotential. Ist meine ehemalige Firma verpflichtet, das Produkt an mich zu verkaufen, das sie im Markt anbietet? Welche Möglichkeiten habe ich, das Produkt einzukaufen, wenn eine Firma es nicht verkaufen will? Patente, Markenrechte etcetera bleiben selbstverständlich bei der ehemaligen Firma.

Hintergrund:
Ich war knapp 10 Jahre Minderheitsgesellschafter (Kommanditist in einer GmbH & Co KG) und habe Aufträge und Umsatz in die Firma eingebracht. Ich habe auch 50% meines Honorars in der Firma gelassen. Ich bin aus der Firma ausgestiegen, weil es für mich keine Möglichkeit mehr gab, ein Einkommen durch die Firma zu erzielen. Gleichzeitig stiegen Kosten und Verpflichtungen, die durch eine Produktentwicklung der Geschäftsführung entstanden sind.
Die Geschäftsführung hat auch eine Abfindung mit dem Hinweis auf aktuelle Verluste verweigert, obwohl ich relevante Projektumsätze und Einnahmen für die Firma erzeugt hatte.
Ich möchte nach dem Ausstieg das von der Firma entwickelte Produkt (das u.a. mit meinem erwirtschafteten Umsatz finanziert wurde) einsetzen und auch für die ehemalige Firma vertreiben (sogar ohne Provision).
Die Geschäftsführung, die auch Mehrheitsgesellschafter ist und alleinig entscheiden kann, blockiert dieses Anliegen.

Ist die Geschäftsführung verpflichtet, das Produkt an ehemalige Gesellschafter zum regulären Preis zu verkaufen?
Mir entsteht ein relevanter Schaden durch den Entzug des Produkts, weil es ein wichtiger Baustein in meinen aktuellen Projekten ist.

Herzlichen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
12.02.2014 | 11:49

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei frag-einen-Anwalt.de.
Ich werde Ihre Frage beantworten, muss Ihnen aber gleich zu Beginn sagen, dass Ihre Wünsche wahrscheinlich nicht ohne eine ausführliche Mandatierung umsetzbar sind. Auch unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes ist an dieser Stelle nur eine oberflächliche Betrachtung des Problems möglich.

Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit. Somit gibt es grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass Ihre ehemalige Firma sich vertraglich mit Ihnen bindet. In wenigen Ausnahmefällen bestehen Kontraktionszwänge, doch kann ich einen solchen Grund in Ihrer Schilderung leider nicht erkennen. Selbstverständlich können Sie über Dritte das Produkt beziehen und weiterverwenden, soweit dies möglich ist (hier müsste man Lizenzen etc. überprüfen).

Einen Ansatzpunkt zu einem anderen Ergebnis zu kommen wäre nur dann gegeben, wenn Sie Entwickler der Technologie wären, was - wenn ich es richtig lese - nicht der Fall ist. Oder man versucht über eine nachvertragliche Verpflichtung aus ihrer ehemaligen Kommanditistenstellung einen Anspruch abzuleiten. Dies scheint mir aber mit erheblichen Problemen behaftet zu sein, da gerade Kommanditisten keine derartige Stellung einnehmen und nachvertragliche Treuepflichten äußerst restriktiv ausgelegt werden. Man müsste in diesem Fall auch genau die Gesellschaftsverträge studieren und dies ist sehr zeit- und kostenintensiv.

Ich sehe derzeit keine Möglichkeit aufgrund gesetzlicher Grundlagen Ihre ehemalige Firma zu einem Vertragsschulss mit Ihnen zu zwingen. Sollten vertragliche oder nachvertragliche Verpflichtungen zu solch einem Anspruch führen, so wäre dies die einzige Möglichkeit, wobei ich aufgrund Ihrer Schilderung kaum Anhaltspunkte für eine solche Verpflichtung sehe.

Auch wenn dies sicherlich nicht die von Ihnen erhoffte Antwort ist kann ich leider zu diesem Zeitpunkt keine andere Möglichkeit in den Raum stellen.

Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen geholfen habe.

Sollten Sie eine Prüfung Ihrer Gesellschaftsverträge wünschen, so würde ich dies gerne an einen Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht übertragen, da dieser der kompetente Ansprechpartner in solchen Fragen ist.

Es grüßt Sie freundlich

Bewertung des Fragestellers 12.02.2014 | 12:12

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