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Ist ein wirksamer Arbeitsvertrag zustande gekommen? Probl. Rechtsbindungswille

16.02.2018 15:44 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrter Bearbeiter,

Im September 2017 kellnerte ich auf einer Messe für einen deutschen Schuhhersteller. Kontakt und Auftragserteilung lief per eMail ab. Ein separater Vertrag wurde nicht unterschrieben. Über die Vertragsdetails wurde im Vorfeld in einer Anzeige aufgeklärt und diese von mir akzeptiert. Das ganze lief nicht(!) über Gewerbeschein ab. Am Ende des Auftrages, unterzeichnete ich eine Quittung, in der ich den Erhalt des Lohns bestätigte. Man offerierte mir, bei der nächsten Messe erneut für den Kunden tätig zu werden.

Am 18.01.2018 um 13:28 Uhr erhielt ich dann von besagtem Unternehmen folgende eMail:

"Hallo Herr XXX,

die nächste Schuhmesse steht wieder vor der Tür. Und da die XXX-Leute voll des Lobes über Ihren Einsatz waren wollte ich bei Ihnen anfragen, ob Sie zur kommenden Messe vom 10. – 13. März wieder Zeit und Lust hätten den Küchendienst bei uns zu übernehmen.

Bitte um kurze Rückmeldung.

Vielen Dank und freundliche Grüße"

meine Antwort, die am 18.01.2018 um 17:24 Uhr rausging:

"Hallo Herr XXX,

erstmal vielen Dank für Ihre Nachricht, ich habe mich sehr darüber gefreut zu lesen, dass die Kollegen so zufrieden mit meiner Arbeit waren! :-)

Sehr gerne unterstütze ich Sie auch im März wieder auf der Messe!

Lassen Sie mir zu gegebener Zeit einfach die genauen Informationen zukommen.

Beste Grüsse"

Ich erhielt daraufhin keinerlei Meldungen meines eMail Anbieters, dass die Nachricht nicht zugestellt wurde o.ä. Allerdings erhielt ich auch keine Antwort auf diese Nachricht, was mich allerdings auch nicht weiter besorgte, schließlich lag der Einsatz zu diesem Zeitpunkt noch über 2 Monate in der Zukunft.

Gestern sah ich im Internet nun eine Anzeige, in der nach meiner geplanten Position für die besagte Veranstaltung gesucht wurde. Auf meinen Anruf am heutigen Tage, bekam ich nur lapidar die Antwort, man habe nie eine Antwort von mir erhalten und sei deshalb auch nicht mehr an der Zusammenarbeit interessiert. Auf meine Ausführungen hin, dass ich eine Antwort gesendet habe und dies auch belegen könnte, reagierte der zuständige Sachbearbeiter äußerst patzig. Auch an einer konstruktiven Lösung war er nicht interessiert. Er schloss es kategorisch aus, meine Antwort möglicherweise übersehen zu haben, weshalb es niemals zu einer Einigung bzgl. des Jobs gekommen sei. Ferner habe man den Job nun anderweitig vergeben.

Nun meine Frage an den Bearbeiter:

Ist der Arbeitsvertrag wirksam zustande gekommen?
Einer bestimmten Form bedarf der Arbeisvertrag mithin ja nicht. Allerdings hege ich Zweifel, ob die mir gesandte Nachricht einen eindeutigen Rechtsbindungswillen enthält. Wie siehen Sie das?

Wäre ggf. ein Anspruch auf Lohnzahlung aufgrund eines Annahmeverzugs Seitens des Unternehmens denkbar?

Sind sonstige Ansprüche ersichtlich?

Mit besten Grüßen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für einen wirksamen Auftrag oder ein Vertragsverhältnis zur Erbringung von Dienstleistungen müssen ebenso und erst recht für einen Anstellungsvertrag die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt sein. Hier ist das Auftragsverhältnis in einem Anbahnungsstadium geblieben. Es wurde jeder konkrete Arbeitszeiten noch der konkrete Arbeitsort und auch keine Vergütungsregelung getroffen. Daher liegt meines Erachtens eindeutig kein Vertragsverhältnis vor, aus welchem Zahlungsansprüche jedweder Art hergeleitet werden könnten.

Selbst wenn man dies anders sehen wollte, so müssten Sie zumindest beweisen, dass der Auftraggeber Ihre Vertragsannahme tatsächlich erhalten hat. Auch dies scheint nicht möglich zu sein.

Gern würde ich Ihnen eine positivere Nachricht geben. Leider sind Ansprüche aber nicht erfolgversprechend durchsetzbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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