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Ist ein eingetragenes unentgeltlich Wohnrecht kündbar?


25.01.2007 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

mein zukünftiger Ex-Mann hat mir eine Wohnung geschenkt, als wir noch nicht verheiratet waren. Im Grundbuch ist ein unentgeltliches Wohnrecht für ihn eingetragen.
Die Wohnung ist hoch belastet mit einer Hypothek nur auf meinen Namen.
Ich besitze noch ein Haus, das auch hoch belastet ist. Mein Mann wohnt seit August ohne sich an den Hypotheken zu beteiligen allein in dem Haus mit Verweis auf sein Wohnrecht in der Wohnung. Die kann ich ihm erst ab 10.03.2007 frei zur Verfügung stellen. Darf er das?

Da ich nun allein vor sämtlichen Zahlungen stehe, werde ich das Haus schnellstmöglich verkaufen müssen, wenn ich es ab März wieder bewohne.
Unter welchen Umständen wäre es möglich, das unentgeltlich Wohnrecht meines Noch-Ehemannes zu kündigen oder aufzuheben, ohne das ich Schadenersatz zahlen muß?

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Sehr geehrte Fragstellerin,

nur weil Ihr Ehemann ein Wohnrecht an der Wohnung hat, kann er nicht erwarten das Haus kostenfrei zu nutzen. Er hat kein Recht auf Nutzung, es sei denn, er bekommt im Wege des Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohung das Nutzungsrecht.

Ein eingetragenes unentgeltliches Wohnrecht kann nicht einseitig beseitigt werden. Nur ein Verzicht Ihres Ehemannes kann die Austragung dieser "Belastung" ermöglichen. Mit dem Wohnrecht ist die Wohnung kaum zu verkaufen, auch bei einer Schätzung durch einen SV würde dieses Wohnrecht den Wert mindern (dies ist uU wichtig für Ihr Zugewinnverfahren)

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen bei einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben können die zu einer abweichenden Beurteilung führen können.

Mit freundlichen Grüssen


RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2007 | 15:26

Angenommen die Wohnung wird zwangsversteigert. Dann würde nach meiner Information das Wohnrecht erlöschen. Hätte mein Mann dann Anspruch auf Schadenersatz?
Wir haben per Ehevertrag Gütertrennung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2007 | 15:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

es kommt auf den Rang des Wohnrechts an. Ist das Wohnrecht im Rang hinter einer Grundschuld abgesichert, muss der Ersteigerer das Wohnrecht nicht übernehmen. In der Versteigerung er beantragen, dass das nachrangige Wohnrecht gelöscht wird. Wird das Wohnrecht nicht übernommen, bekommt der Wohnrechtsinhaber nur dann etwas ausbezahlt, wenn der Ersteigerungserlös hoch genug war, die gesicherte Schuld auszugleichen und noch etwas "übrig" bleibt.

Mit freundlichen Grüssen


RA Oliver Martin

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