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Ist ein Widerruf einer einseitig unentgeltlichen Erbverzichtserklärung moeglich ?

12.06.2014 02:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Widerruf einer einseitig unentgeltlichen Erbverzichtserklärung

Ich habe vor mehr als 15 Jahren einseitig und unentgeltlich eine Erbverzichtserklärung zugunsten meiner Brüder abgeben - der Erbfall ist bis heute nicht eingetreten - nun war meine finanzielle Situation vor 15 Jahren ausgezeichnet und heute ist die Situation leider anders, kann ich meine Erklärung die ich von einem Konsul der Österreichischen Botschaft in den USA unterschrieben habe nunmehr widerrufenen ? und wenn ja welcher
Form bedarf dieser Widerruf ?

herzlichen Dank


P.S. Ich bin Oesterreicher -

Sehr geehrter Fragensteller!

Zunächst möchte ich voranschicken, dass sich meine Ausführungen ausschließlich auf deutsches Recht beziehen. Bereits berufsrechtlich und aus versicherungstechnischen Gründen dürfen (nur) in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte, auch nur über deutsches Recht beraten. Das liegt ja auch nahe, weil man das ausländische Recht ja auch nicht an der Universität gelernt und hierüber auch nicht in den Staatsexamina geprüft worden ist.

I. Für die Frage eines Erbverzichts sowie einer wie auch immer gearteten Beseitigung seiner Wirkung entscheidet das Erbstatut des Erblassers (Ihres Elternteils). Ihre Staatsangehörigkeit ist daher für die Frage, welches Recht (Deutsches oder Österreichisches) Anwendung findet, ohne Belang.

II. Ist der Erbverzicht zunächst überhaupt wirksam entstanden?
Wenn der Erblasser Deutscher ist, gilt gemäß Art. 25 Abs. 1 BGBEG deutsches Recht, also die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Anforderungen an einen wirksamen Erbverzicht sind in §§ 2346 ff. BGB geregelt. § 2348 BGB sieht eine notarielle Beurkundung des Erbverzichtsvertrags vor. Deutsche Konsulate gelten über § 2 Konsulargesetz als Notare. Ihren Angaben wurde der Erbverzicht jedoch im österreichischen Konsulat in den USA beurkundet. Das Konsulargesetz gilt nur für deutsche Konsulate. Jedoch bestimmt Art. 26 Abs. 4 und Abs. 1 Nr. 2 BGBEG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 BGBEG , dass insoweit das Recht des Staates gilt, in welchem das Geschäft vorgenommen wird. Insoweit ist die formale Wirksamkeit daher nach dem Recht Österreichs zu beurteilen. Ohne dieses zu kennen, spricht jedoch vieles für eine Wirksamkeit. Das österreichische Recht ist in vielen Stellen mit dem Deutschen verwandt. Sicher wird es eine dem Konsulargesetz vergleichbare Regelung geben. An materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen für den Abschluss eines Erbverzichtsvertrags sehe ich keine Probleme. Von daher wird der Verzicht erstmal wirksam sein.

Anmerkung: Ist der Erblasser Österreicher richtet sich die Frage der Wirksamkeit (und wie man ggf. davon wieder runterkommt) nach österreichischem Recht. Ein Erbverzicht kennt auch das österreichische Recht. Die entsprechenden Regelungen befinden sich im ABGB. Ich vermute jedoch auch insoweit, dass der Erbverzicht wirksam zustande gekommen wäre.

III. Wie kommt man bei Anwendung deutschen Rechts wieder vom Erbverzichtsvertrag runter?
a) Zunächst besteht die Möglichkeit durch erneuten Aufhebungsvertrag (§ 2351 BGB ), die getroffenen Regelungen rückgängig zu machen. Zur Aufhebung ist die Mitwirkung sämtlicher Parteien erforderlich, die auch beim Erbverzichtsvertrag mitgewirkt haben. Weigert sich eine Partei mitzumachen, so scheidet ein Aufhebungsvertrag aus. Für den Aufhebungsvertrag gelten dieselben Formvorschriften, wie für den Erbvertrag. Insbesondere gilt auch hier wieder die notarielle Beurkundung und, dass alle Parteien noch Testierfähig sein müssen. Zeitlich ist ein Aufhebungsvertrag daher auch nur bis zum Erbfall möglich.

b) Der Erbverzicht stellt keine Schenkung dar, sondern ist ein unentgeltliches Rechtsgeschäft sui generis, § 517 BGB . Das heißt, dass auch ein Widerruf der Schenkung wegen eigener Verarmung nach § 528 BGB möglich ist.

c) Weigert sich eine der Parteien an einem Aufhebungsvertrag mitzuwirken, so bliebe nur als letzter Notanker eine Anfechtung Ihrer zum Erbverzichtsvertrag führenden Willenserklärung nach den §§ 119 ff. BGB . Wann und unter welchen Umständen eine Anfechtung eines Erbverzichtsvertrags überhaupt möglich sein soll, ist unter Juristen streitig. Es erscheint meiner Ansicht jedoch allenfalls erfolgsversprechend, wenn Sie bei Verzicht über den Wert des Vermögens des Erblassers irrten. Und dieses ist hoch streitig, da nach Gegenansicht der Wert des Nachlasses als solches keine verkehrswesentliche Eigenschaft, sondern eine Folge von tatsächlich wertbegründenden Eigenschaften ist. Unstreitiges Beispiel: Sie irren über den Umfang des Nachlasses (statt einem sind im Nachlass tatsächlich drei Mietshäuser).

In Ihrem Fall irren Sie jedoch nicht einmal über den Wert des Nachlasses, sondern Sie irren sich über die eigene, zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit. Ein solcher Grund wird eine Anfechtung nicht rechtfertigen dürfen. Erstes, weil die eigene Leistungsfähigkeit streng genommen kein Vertragsgegenstand des Erbverzichtsvertrags ist, ein Irrtum daher dann nur unbeachtlicher Motivirrtum ist. Zweitens kann auch nur der aktuelle Zustand entscheiden, nicht jedoch in der Zukunft nicht erfüllte Erwartungen. Fraglich ist zudem, ob die Zweiwochenfrist (unverzüglich) zur Anfechtung (unverzüglich nach Kenntnis von dem Irrtum bzw. unabhängig von der Kenntnis 10 Jahre nach Abschluss des Erbverzichtsvertrags) nach § 121 BGB eingehalten werden kann.

IV. Fazit: Leider rächt sich Ihre Großzügigkeit aus vergangenen Tagen, wenn nicht alle Parteien von damals den Verzicht rückgängig machen wollen. Aus meiner Sicht sehe ich keine Chance, von dem wirksamen Erbverzichtvertrag wieder einseitig runterzukommen.

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