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Ist ein Gründerzuschuss auf die Karenzentschädigung anzurechnen ?

| 26.11.2009 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo,

Im Rahmen eines Wettbewerbsverbotes steht mir eine Karenzentschädigung zu.

Da ich mich nach meinem letzten AG selbständig gemacht habe und hierfür einen Existenzgründungszuschuss vom Staat bekomme, habe ich die folgende Frage.

Muss ich den Existenzgründungszuschuss bei der Angabe über mein monatliches Einkommen angeben oder darf ich ihn gegenüber meinem ex-AG verschweigen ?

Vielen Dank im voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage darf ich anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich wäre zu einer endgültigen Prüfung der Wortlaut Ihrer Wettbewerbsklausel erforderlich. Ich gehe aber einmal von dem üblichen Formulierungen aus, wonach auf die Karententschädigung angerechnet wird, was der Mitarbeiter während der Laufzeit des Wettbewerbsverbotes durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswilig unterlässt.

In diesem Fall ist der Gründungszuschuß meines Erachtens nicht mitteilungspflichtig, da es sich nicht um Erwerb durch Verwertung der Arbeitskraft im Sinne der Regelung handelt, sondern um einen staatlichen Zuschuß, der Kosten im Rahmen des Aufbaus einer selbstständigen Tätigkeit decken soll.

Sie sollten aber prüfen, ob die Wettbewerbsklausel Ihnen die angedachte selbständige Tätigkeit erlaubt.

Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.


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