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Ist ein Dienstleistungsvertrag zustande gekommen?

| 18.03.2008 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,
gleich zum Thema:

Im Sommer 2007 erhielt ich bei einem Straßenfest einen Werbebzettel auf dem eine Studentin Ihre Dienste zum Erstellen einer Homepage anbot. Nach kurzem Gespräch bot mir die Dame an, meine Homepage zu verbessern und dieses für ganz kleines Geld.
Nach einem späteren Anruf kamen wir überein, dass Sie mir einige Ihrer Arbeiten zuschicken sollt um mich von Ihrem Können zu überzeugen. Sie schickte mir 3 - 4 von Ihr erstellte Webpräsentationen. Diese erschienen mir wenig kreativ, eher wie aus einem Baukasten erstellt. Trotzdem kamen wir überein uns in Köln in meiner Firma zu treffen, lag doch diese unmittelbar auf Ihrem Weg zur Uni nach Köln.
Bei dem Gespräch äußerte ich mich kritisch zu Ihren Arbeiten, daraufhin bot Sie mir an auch mein bisheriges Logo zuändern um mich doch von Ihrer Kreativität zu überzeugen. Auf Ihren Wunsch schickte ich mein altes Logo per E-Mail.
Die darauf folgenden Arbeitsproben überzeugten mich nicht. Es kam zu keiner Vereinbarung - jedoch erhielt ich kurz darauf eine Rechnung über ca 148,75 € aus einem Diestleistungsvertrag. Es wurden Fahrkosten und Beratungsgebühren verlangt. Zudem hatte Sie offensichtlich die Logos von einer Fremdfirma erstellen lassen.
Es folgten 2 Mahnungen, Manbescheid. Einspruch meinerseits und nun Termin beim Amtsgericht Köln.

Frage: Ist bereits durch dieses Geschehen ein Dienstleistungsvertrag zustande gekommen.

Vielen Dank und mit freundlichem Gruß - H.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Ein Vertragsschluss setzt ein Angebot und die Annahme dieses Angebotes voraus, §§ 145 ff BGB . Das Angebot lag in der Abänderung des Logos, dieses Angebot haben Sie angenommen. Die entscheidende Frage ist, ob die Abänderung dieses Logos unentgeltlich erfolgen sollte oder nicht. Gemäß § 612 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Sie tragen hierbei die Beweislast für die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit der Leistung, sofern die Gegeneseite nachweisen kann, dass die vorliegende Dienstleistung den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist.

Zusammenfassend ist die Frage, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, zu bejahen; streitig und entscheidend wird sein, ob die Unentgeltlichkeit vereinbart worden ist. Aus Ihrer Sicht - dies entnehme ich Ihrer Schilderung - sollte es sich um kostenlose Arbeitsproben handeln, aus der Sicht der Gegenseite wird es sich um einen ersten kostenpflichtigen Auftrag gehandelt haben. Nach dem Umfang des Auftrages (Änderung Logo) wird das Gericht nach m.E. davon ausgehen, dass für diese Dienstleistung eine Vergütung zu erwarten ist. Es muss objektiv - ohne Rücksicht auf Ihre persönliche Meinung - eine Entgeltlichkeit zu erwarten gewesen sein. Hier spielen insbesondere die Verkehrsitte, die Stellung der Beteiligung zueinander ( z.B. keine freundschaftliche Beziehung), der Umfang und die Dauer der Dienstleistung eine Rolle. Sofern man zu diesem Ergebnis kommt, befinden Sie sich in der Beweislast dahingehend, dass dieses Leistung unentgeltlich erbracht werden sollte.




Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.





Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

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