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Ist ein Berliner Testament eines Landwirts gültig.


| 18.12.2012 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Niedersachsen, Landwirt verstorben, Ehefrau 81 jährig auf dem Hof bis zum 65 Lebensjahr mittätig, jüngere Tochter-Bühnenmalerin, älterer Sohn-Flugzeugführer. Hof in der Höferolle eingetragen, aber seit 17 Jahren teilverpachtet. Hofstellehaus seit 25 Jahren als Wohnungen zum Teil vermietet. Neues Wohnhaus (bereits im Privatvermögen) des Verstorbenen wurde von der Hofstelle getrennt und soll lt. Testament nach dem Ableben der Ehefrau an die Tochter fallen.
Altes Hofstellenhaus (Betriebsvermögen, vermietet) soll lt. Testament nach dem Ableben der Ehefrau an den Sohn fallen.
Acker/Wiesen und Waldflächen wurden einzeln benannt und werden zerrissen.
Die Ehefrau ist bei Annahme des Testaments nicht mehr allein wirtschaftsfähig muß demnach Steuern für die Übernahme des Betriebs ins Privatvermögen plus Erbschaftssteuer abzüglich Freibetrag bezahlen.
Frage:
Ist ein Berliner Testament eines Landwirts generell gültig?
Kann die Ehefrau die Erbschaft verweigern?
Dürfen die Acker/Wiesen und Waldflächen vor Betriebsaufgabe (Austragung aus der Höferolle) durch andere Testamentsbestimmung auseinander gerissen werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Zu 1.) Ist ein Berliner Testament eines Landwirts generell gültig?

Auch ein Landwirt kann zusammen mit seinem Ehepartner ein Berliner Testament abschließen.
Diese Variante ist also nicht von vornherein unwirksam. Wenn ich es richtig verstanden habe, soll die Ehefrau (wie es bei einem Berliner Testament üblich ist) Alleinerbin werden.

Zunächst soll also der Hof in Gänze auf die Ehefrau übergehen. Dieses steht auch in grundsätzlichem Einklang mit den landesrechtlichen Höfeordnungen.

Diese sehen nämlich vor, dass der Hof grundsätzlich nicht zerschlagen, sondern als Ganzes auf grundsätzlich eine Person übergehen soll.

Dieses ist hier ja der Fall. Dass dieses im Wege eines Berliner Testaments aus Sicht des Erblassers umgesetzt werden soll, ist wie bereits mitgeteilt unschädlich.


Zu 2.)Kann die Ehefrau die Erbschaft verweigern?


Die Ehefrau muss natürlich keine Schulden erben.

Wie jedem anderen testamentarischen Erben auch steht es der Ehefrau frei, die Erbschaft auszuschlagen.

Hierzu müsste die Ehefrau die Erbausschlagung zur Niederschrift des zuständigen Nachlassgerichts erklären. Die Ehefrau müsste auch beachten, dass für die Ausschlagung der Erbschaft grundsätzlich eine Frist von sechs Wochen besteht.

Diese Frist beginnt mit Kenntnis des Erben (=der Ehefrau) vom Tod des Erblassers sowie dem Testament zu laufen.


Zu 3.) Dürfen die Acker/Wiesen und Waldflächen vor Betriebsaufgabe (Austragung aus der Höferolle) durch andere Testamentsbestimmung auseinander gerissen werden?

Eine abschließende Antwort auf diese Frage ist im Rahmen einer Erstberatung leider nicht möglich, da hierzu die konkrete Testamentsbestimmung bekannt sein müsste.

Wie bereits angedeutet unterliegen solche landwirtschaftlichen Flächen grundsätzlich speziellen Gesetzen, normalerweise den Höfeordnungen der jeweiligen Bundesländer.

Normalerweise muss der Hof als Ganzes weitergegeben werden. Wie bereits mitgeteilt ist eine abschließende Antwort an dieser Stelle im Rahmen einer Erstberatung leider nicht möglich, Sie können aber von dem Grundsatz ausgehen, dass eine Zerschlagung vor Betriebsaufgabe nicht möglich oder zumindest gesetzlich erschwert ist.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2012 | 14:07

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Newerla,

vielen Dank für Rechtsauskunft.
Die Auskunft zu Ihrer Antwort Pkt. 2+3 sind für mich ausreichend umschrieben und helfen mir weiter.
Vielen Dank für Ihre Bemühung.

Zu Pkt 1.) habe ich eine Nachfrage:

Im Grundpunkt des Berliner Testaments ist die Weitergabe des gesamten Hofes an die Ehefrau als alleinigen Erben nicht zu beanstanden und steht im Einklang mit der landesrechtlichen Höfeordnung, wie in Ihrer Antwort zu ersehen.

Im zweiten Zuge aber, beim Versterben der Ehefrau, wird im selben Testament festgelegt den Hof zu zerstückeln und wird zugeordnet.
Eine Anweisung an die Ehefrau des Verstorbenen, den Hof aus der Höferolle zu nehmen und ins Privatvermögen zu übertragen, besteht aber nicht - unterliegt der Willkür.

Da bei Testamentseröffnung des Erstversterbenden dieser Mißstand aus dem zweiten Zuge schon bekannt wird, würde das 6-wöchige Widerspruchsrecht/Einspruchsrecht beim Tod der Ehefrau nicht mehr greifen.

Infolge dieses Mangels müßte der Testamentseröffner das Testament folgerichtig als nichtig erklären oder einem Widerspruch/Einspruch stattgeben.

Nachfrage: Ist dieser Schluß in den Grundzügen richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2012 | 15:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für den Nachtrag.
Es freut mich, dass ich Ihnen schon etwas weiterhelfen konnte.

In den den Grundzügen ist der Schluß richtig bis zu Ihrer Annahme mit der Nichtigkeit/Einspruch stattgeben.

In Bezug auf die Ehefrau ist das Testament nämlich nicht unter dem Gesichtspunkt des Landwirtschaftsrechts nichtig (s.o., ob andere Formmängel vorliegen, kann ich leider ohne EInsicht in das Testament nicht abschliessend beurteilen).

Es ist höchstens in Bezug auf den Nacherbfall nichtig. Ob dieses der Fall ist, müsste aber noch abschliessend geprüft werden, da das Höferecht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist.

Die Erbeinsetzung der Ehefrau würde hierdurch garnicht betroffen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.12.2012 | 16:23


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Vielen Dank erichfly"
FRAGESTELLER 19.12.2012 4,6/5.0
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