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Ist doppelte Zwangsvollstreckung möglich bzw. erlaubt ?

| 04.03.2015 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Vermögensauskunft neben der Pfändung des Kontos des Schuldners.

Ich bin 70 Jahre alt. Ich konnte meine Beiträge zur PKV bei der HanseMerkur nicht mehr bezahlen, wurde verklagt,habe verloren und einen Titel gekriegt (Kontopfändung). Daraufhin habe ich mir in 02/2012 ein P-Konto eingerichtet und die Bank behält monatlich den über den Pfändungsschutzbetrag von 1045 Euro liegenden Betrag von meiner Rente ein, das sind
z.Zt. rd. 116 Euro. Heute habe ich einen Brief vom Gerichtsvollzieher erhalten, der seinen
Besuch zum 23.03.2015 angekündigt hat, um von mir eine Vermögensauskunft abzunehmen,
wenn ich innerhalb der nächsten 2 Wochen nicht den Gesamtbetrag von 3.638,72 Euro
bezahle. Falls ich zum Termin nicht anwesend bin, soll ein Haftbefehl gegen mich erlassen
werden. Ich habe das Geld nicht. Mit dem Inkasso-Büro der HanseMerkur kann man nicht reden. Ist es rechtlich zulässig, neben der Zwangsvollstreckung über die Kontopfändung noch die Zwangsvollstreckung mit VAK zu betreiben ? Sollte ich mich vielleicht verhaften lassen,
um neue Erfahrungen in deutscher Rechtssprechung zu machen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den entsprechenden Unterlagen und Akten nicht möglich ist.

Grundsätzlich sind die Voraussetzungen für jede Zwangsvollstreckungsmaßnahmen „Antrag, Titel, Klausel und die Zustellung".

Wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung beantragt, dann benötigt er einen Titel. Ein Urteil beispielsweise stellt so einen Titel dar. Das Urteil hat eine so genannte Rechtskraft. Wegen derselben Sache wäre eine erneute Klage unzulässig.

Wenn im Rahmen des Urteils bereits eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchgeführt worden ist und die Forderung, die im Urteil festgestellt worden ist, erfüllt worden ist, dann wäre eine weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahme nicht erfolgsversprechend.

Bei Ihnen ist die titulierte Forderung jedoch noch nicht beglichen. Deshalb läuft eine Pfändung. Wenn eine konkrete Zwangsvollstreckungsmaßnahme aber nicht zur vollständigen Tilgung der titulierten Forderung führt, dann kann der Gläubiger, um sich ein Bild von den finanziellen Verhältnissen des Schuldners zu machen, die Abgabe einer Vermögensauskunft verlangen. Diese wird durch den Gerichtsvollzieher abgenommen.

Entsprechend des Urteils hat der Gläubiger nämlich gegen Sie einen Anspruch auf Zahlung der vollständigen Summe in einem Betrag. Eine Ratenzahlung wurde nicht vereinbart. Daher hat der Gläubiger, wenn seine Forderung nicht auf einmal beglichen werden kann, ein Interesse daran, die finanziellen Verhältnisse des Schuldners einzusehen, um sicherzugehen, dass die Forderung mit den größtmöglichen Beträgen beglichen werden und nicht Geld zurückgehalten wird.

Wenn die Vermögensauskunft verweigert wird oder nicht abgegeben wird, dann besteht die Möglichkeit an dieser Stelle eine Haft anzudrohen und im Extremfall durchzuführen. Das ist aber lediglich eine Erzwingungshaft und keine Strafe.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.03.2015 | 11:45

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