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Ist diese notariell beglaubigte Fotokopie ein Titel mit dem ich den Unterhalt vollstrecken kann oder

01.08.2006 07:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels


Guten Tag,
meine Eltern haben in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt, dass mein Vater an mich Unterhalt in Höhe von 220,00 € bis zum Abschluss meines Studiums zahlen muss. Jetzt bin ich (Student) 19 geworden und mein Vater zahlt nicht mehr, weil er unter der Selbstbehaltsgrenze liegt. Ich habe eine notariell beglaubigte Fotokopie der Scheidungsfolgenvereinbarung. Darin haben meine Eltern auch vereinbart, dass ich direkt aus der Vereinbarung das Recht erhalte, den Unterhalt zu fordern und sich mein Vater der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Ist diese notariell beglaubigte Fotokopie ein Titel mit dem ich den Unterhalt vollstrecken kann oder muss ich erst noch andere Schritte einhalten?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Aus einer beglaubigten Kopie ist kann die Zwangsvollstreckung nicht betrieben werden.
Die Zwangsvollstreckung ist zulässig aus Endurteilen sowie unter anderem aus vollstreckbaren Urkunden , §§ 704, 794 Ziff. 5 Zivilprozessordnung (ZPO). Die vollstreckbaren Urkunden müssen von einem deutschen Gericht oder einem Notar errichtet worden sein. Diese Voraussetzung trifft auf die notariell beglaubigte Kopie einer Urkunde nicht zu, da es sich eben nur um die Kopie der vor dem Notar errichteten Urkunde handelt. Die Beglaubigung der Kopie ändert hieran nichts und führt insbesondere nicht dazu, dass es sich bei der Kopie um eine vollstreckbare Urkunde im Sinne von § 795 Ziff. 5 ZPO handelt.

Um die Zwangsvollstreckung gegen Ihren Vater betreiben zu können, müssen Sie sich von Ihrer Mutter die originale Ausfertigung der Urkunde aushändigen lassen oder bei dem Notar eine weitere Ausfertigung bestellen.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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