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Ist diese Urlaubsplanung Im Betrieb rechtmäßig?

| 22.11.2013 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich das Recht seinen Urlaub zusammenhängend und zur gewünschten Zeit zu erhalten, soweit nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen.

Der Arbeitgeber muss frühzeitig über den Antrag entscheiden, damit eine Planung möglich ist.

mein Mann arbeitet in einem Betrieb mit ca. 250 Mitarbeitern. Es gibt kein Betriebsrat.
Nun zu meiner Frage: In der Betriebs-Abteilung meines Mannes gibt es seit einiger Zeit einen neuen Chef der seit 2 Jahren die Urlaubsplanung für die 8 MA in dieser Abteilung sehr schwierig macht und wie ich meine auch rechtlich sehr bedenklich. Das Argument des Chefs für diese Regelung lautet: Für die anfallende Arbeit stehen nur 4 statt 5 Arbeitstage zur Verfügung !
Wie bereits erwähnt, sind 8 MA in dieser Abteilung beschäftigt, davon hat jeder MA 6 Wochen Jahresurlaub = 48 Wochen. Vom Vorgesetzten, wohl in Absprache mit der Geschäftsleitung sind im ganzen Kalenderjahr 16 Wochen mit Urlaubssperre belegt und zwar u.a. alle Wochen mit Feiertag. Hier ist zu beachten, daß eigentlich noch mal 8 Wochen (Februar + November) keine beliebten Urlaubszeiten sind. Ich frage mich, wie das gehen soll, daß 48 Wochen Urlaubsanspruch der MA in den verbleibenden 36 bzw. 28 Wochen ohne Überschneidungen genommen werden sollen. Ist das überhaupt zulässig ?

Die Urlaubsplanung der MA muß immer bis Ende Januar stehen und dem Chef vorgelegt werden. Das Problem dabei ist, die MA planen, bekommen aber erst 3 Tage vor Urlaubs-antritt den Urlaub genehmigt oder auch nicht. Die neueste Methode des Chefs, seit diesem Jahr ist, daß MA an ihrem schon lange geplanten Urlaub am ersten Urlaubstag in die Firma kommen müssen und dann wird im Laufe des Vormittags entschieden ob der MA seinen geplanten Urlaub antreten kann oder nicht. Für die MA ist eine Urlaubsbuchung bzw. Urlaubsplanung mit Famileinangehörigen überhaupt nicht möglich. Der Chef meines Mannes argumentiert; Sie können den Urlaub ja mal buchen aber schließen sie auch gleich eine Reiserücktrittsversicherung ab. Ich finde, das ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Ist das überhaupt zulässig?



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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Das Vorgehen des Arbeitgebers (AG) dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit unzulässig sein.

Der AG darf in Betrieben ohne Betriebsrat Betriebsferien anordnen, um die es hier aber nicht geht. Es gilt der Grundsatz, dass der Urlaub auf Antrag des AN nach dessen Wünschen zusammenhängend zu gewähren ist. Das folgt aus § 7 I S. 1 und S. 2 BUrlG. Ein Leistungsverweigerungsrecht des AG besteht nur bei entgegenstehenden dringenden betrieblichen Belangen.
Eine personelle Unterbesetzung ist generell kein Grund den Urlaubswunsch zu versagen, eine ausreichende Personalplanung gehört zu den Pflichten des AG. Der AG wäre gehalten hier durch Umstrukturierung bessere Möglichkeiten zu schaffen.

Auch der Zeitpunkt der Urlaubsgewährung ist rechtswidrig. Der AN muss den Urlaub rechtzeitig planen können, weshalb frühzeitig über den Antrag entschieden werden muss (AnwK-ArbR/Düwell, § 7 BUrlG, Rn. 77).

Wenn jetzt sogar am ersten Urlaubstag entschieden wird, ob der Urlaub genommen werden kann, dann würde dies rechtlich den Widerruf eines bereits genehmigten Urlaubs darstellen. Dies ist nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig, generell aber nicht möglich. Zu denken wäre hier an absolute Notfälle, wie etwa Naturkatastrophen oder Betriebsunfälle größerer Art. Grundsätzlich ist der AG an die Genehmigung gebunden.

Ihr Mann sollte auf die Rechtslage hinweisen und einen Urlaubsantrag stellen, der auch Zeiten der Urlaubssperre beinhalten kann. Sollte dann abgelehnt werden, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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