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Ist diese Kündigung überhaupt rechtens und welche Kündigungszeit muss mein Chef einhalten?


| 18.03.2007 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
mir wurde am 16.3.2007 per E-mail gekündigt.Ich bin seit August 1999 bei meinem Arbeitgeber als kaumännische Angestellte beschäftigt.Im November hat er bis auf 2 Kollegen wegen angeblicher Umstrukturierung und Suche von neuen Büroräumen alle erstmal nach Hause geschickt bzw. wir mussten alle unseren Resturlaub nehmen ,nach einem Gespräch im Dez.wollte mein Arbeitgeber eigentlich das alle nur noch Telefonverkauf machen und dann nur noch Provision erhalten für Telefonverkauf ohne jegliches Grundgehalt.Bei mir wollte er wegen meiner langen Zugehörigkeit erstmal einen Probelauf von 3 Monaten starten und sehen was eine Vollzeitkraft im Call-Center mit Telefonverkauf erreichen kann,da ich im Dezember schon sagte das ich auf keinen Fall, auf Provisbasis arbeiten würde . Ich ernähre eine Famile mit meinem Gehalt, da mein Mann seit 7 Jahren wegen Berufsunfähigjkeit zu Hause ist und nur eine kleine Rente bezieht.
Seit Dezember ist angeblich kein Arbeitsplatzt mehr frei im Büro deshalb wurde mir unser System auf meinen Privatrechner installiert und seit dieser Zeit arbeite ich von zu Hause aus.Letzte Woche machte mir der Chef zum Vorwurf ich würde nicht genügend umsetezn und ausserdem wäre ich auch noch im Februar wegen einer Sehnenscheidenentzündung krank geschrieben gewesen,es waren gerade mal 4 Tage ( hatte mir extra keinen Gipsveband vom Arzt anbringen lassen damit ich trotz der Krankmeldung Stundenweise arbeiten konnte.Habe heute festgestellt das ich mich im System mit dem ich arbeite gesperrt wurde, wie muss ich michn jetzt verhalten??? kann ja nun morgen nicht mehr arbeiten
Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
ist diese Kündigung überhaupt rechtens und welche Kündigungszeuit muss mein Chef einhalten ???

mit freundlichen Grüßen
A.H. aus Wiesbaden

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Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Ich gehe bei meiner Beurteilung davon aus, dass es sich bei der Kündigung um eine ordentliche Kündigung handelt.

Die von Kündigung Ihres Arbeitgebers ist unwirksam. Eine Kündigung per E-Mail entspricht nicht der in § 623 BGB zwingend vorgeschriebenen Schriftform; dieser schließt explizit die elektronische Form aus.
Bleibt es bei dieser Kündigung so müssen Sie unbedingt zwei Dinge tun:
1. Sollten Sie schnellstens, am besten gleich morgen, eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht (zu Protokoll der Geschäftsstelle) einreichen. Dies dient dazu, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Selbstverständlich können Sie auch, falls Sie sich selbst die Formulierung nicht zutrauen, die Hilfe eines Anwaltes in Anspruch nehmen.
2. Um Ihren Anspruch auf Entlohnung aufrecht zu erhalten müssen Sie Ihren Arbeitgeber in Annahmeverzug setzen. Hierzu müssen Sie Ihm täglich Ihre Arbeitskraft anbieten. Dies sollten Sie zum Zwecke der Beweisbarkeit möglichst in schriftlicher Form (z.B. per E-Mail) oder in Anwesenheit eines Zeugen tun.

Jedoch besteht die Möglichkeit, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen in den nächsten Tagen eine, dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB entsprechende, Kündigung zustellt.
In diesem Fall müssen Sie natürlich gegen die erst Kündigung per E-Mail, wie oben beschrieben vorgehen, darüber hinaus aber auch noch gegen die zweite Kündigung.
Hinsichtlich dieser, bisher nur möglichen, Kündigung kann aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben noch keine konkrete Aussage gemacht werden.
Zur Beurteilung müsste feststehen, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in Ihrem Fall Anwendung findet. Hierzu kommt darauf an, wie viele Personen (inkl. Beschäftigungsdauer und Wochenarbeitsstunden) im Unternehmen Ihres Arbeitgebers beschäftigt sind. Falls das KSchG Anwendung findet, so kann Ihr Arbeitgeber nur dann kündigen, wenn personen-, verhaltens-, oder betriebsbedingte Kündigungsgründe vorliegen. Nach den von Ihnen bisher gemachten Angaben ist das Vorliegen solcher Gründe bisher hier nicht ersichtlich.

Soweit nichts in Ihrem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Kündigungsfristen geregelt ist, gelten die Fristen des § 622 BGB. Hiernach würde in Ihrem Fall eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende bestehen.
Sollte es sich doch um eine außerordentliche / fristlose Kündigung handeln müsste diese als solche bezeichnet sein oder es müsste sich zumindest aus dem Kündigungstext ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2007 | 18:21

Vielen dank für Ihre Antwort. In unserem Betrieb sind ausser mir nur 2 Vollzeitkräfte, 3 Minijob-kräfte beschäftigt.Ich werde noch eine schriftliche Kündigung per Post erhalten zu diesem Zweck benötigt mein Artbeitgeber aber meine >KOpie des Arbeitsvertrages,da er im Büro angeblich nicht auffindbar ist.
Sie schreiben ich soll weiter meine Arbeitskraft anbieten,kann ich ja nicht da der Chef das Programm mittlerweile deaktiviert hat und im Büro ist angeblich auch kein Platz.P.S derjenige der die Kündigung ausgsprochen hat ,ist nicht die Geschäftsführung sondern nur der Sohn.Der Arbeitsvertrag wurde von der Mutter unterschrieben muss die mir dann eigentlich kündigen oder kann das auch der Sohn ??

Nochmals vielen Dank für Ihre Beantwortung.

MfG A.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2007 | 18:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Aufgrund der geringen Beschäftigtenzahl ist das Kündigungsschutzgesetz leider in ihrem Fall nicht anwendbar.
Jedoch sollten Sie auf jeden Fall die Ihnen gegenüber per E-Mail ausgesprochene Kündigung gerichtlich angreifen.
Hinsichtlich des Anbietens ihrer Arbeitskraft ist es gleichgültig ob sie tatsächlich für Ihren Arbeitgeber arbeiten können. Dies ist allein sein Problem wo und wie er sie beschäftigt. Sind müssen Ihren Arbeitgeber lediglich ihre Arbeitskraft anbieten, d. h. ihm mitteilen, dass Sie für ihn arbeiten möchten. Das reicht bereits aus.
Zudem sind Sie nicht verpflichtet Ihrem Arbeitgeber Ihren Arbeitsvertrag zur Verfügung zu stellen.
Interessant ist auch die von Ihnen mitgeteilte Tatsache, dass die Ihnen bereits ausgesprochene Kündigung nicht von der Geschäftsleitung sondern von dessen Sohn unterschrieben wurde. Dies ist jedoch hinsichtlich der bereits ausgesprochenen Kündigung nicht erheblich, da diese ja bereits wegen des Formmangels unwirksam ist.
Sollte die Ihnen im Laufe der nächsten Tage schriftlich ausgesprochene Kündigung auch nur von dem Sohn unterschrieben werden, so können Sie in dem Fall, dass der Kündigung zudem keine Vollmachtsurkunde im Original beigefügt wird, die Kündigung als unwirksam zurückweisen. Denn wie sie bereits richtig angedeutet haben muss die Kündigung auch von einem Kündigungsberechtigten unterschrieben werden.
Insgesamt möchte ich Ihnen nochmals raten, schnellstmöglich gegen die bereits ausgesprochene Kündigung gerichtlich vorzugehen und einen Kollegen vor Ort mit der Vertretung beauftragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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