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Ist diese Kündigung in der Probezeit wirksam?

10.12.2008 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag(schriftlich) vom1.1..08-31.12.09 mit einer 6-wöchigen Probezeit (keine Probearbeitszeit). Dieser wurde unter BAT-KF abgeschlossen.
Nun wurde mir am 9.12.08 im Gespräch mitgeteilt,daß die Hausleitung und der Personalleiter von einer Beschäftigung nach Ablauf der Probezeit absehen möchten. Auf Nachfragen nach den Gründen gab es keine Kritik an meiner Arbeit und meiner Tauglichkeit für die Arbeit. Es wurde gesagt, drei erfahrene Kolleginnen hätten nach der Zusammenarbeit mit mir kundgetan, daß sie eine Zusammenarbeit mit mir eher schwierig fänden. Da die Hausleitung keine Teamprobleme möchte würden sie auf meine weitere Beschäftigung verzichten wollen.
Für mich ist dies eine unsachliche Begründung und ich habe bis jetzt auch keine schriftliche Kündigung.
Mir gegenüber wurde zuvor keinerlei Kritik geäußert,weder durch Kolleginnen noch durch die Leitung. Ich bekam auch keine Abmahnung oder Ähnliches.
In dem Gespräch sagte man mir ich bräuchte die letzten beiden Diensttage bis zum Ablauf der Probezeit (13.12.08) auch nicht noch mal zum Dienst erscheinen, das wolle man mir unter den Umständen nicht zumuten. Dies wiederum wäre aus meiner Sicht ein ernsthafter Grud mir fristlos zu kündigen.
Ist diese Vorgehensweise rechtlich überhaupt haltbar, und darf ich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis einfach so zuhause bleiben?

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Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorliegend gehe ich davon aus, dass Ihnen ein Schreibfehler unterlaufen ist. Insoweit ist wohl hier nicht der 01.01.2008, sondern der 01.11.2008 gemeint. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um Richtigstellung im Rahmen der Nachfrage.
Weiterhin gehe ich davon aus, dass Sie einen so genannten befriststeten Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund vereinbart haben.

Für derartige Arbeitsverträge enthält der BAT-KF eine Regelung (Stand 22.10.2007). Nach § 29 Absatz 4 BAT-KF gelten bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund die ersten sechs Wochen als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.

Des Weiteren ist auch bei einem befristeten Arbeitsverhältnis, die Vereinbarung einer Probezeit ohne weiteres zulässig, vgl. LAG Hamm, Urt. v. 31.10.2006 - 19 Sa 1119/06; LAG Köln, 3 Sa 411/04.
Zudem kann auch in der Probezeit ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen kündigen, auch wenn der oder die Arbeitnehmerin die Arbeit ordnungsgemäß verrichtet hat vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Az: 6 Sa 206/06.

Die Kündigung muss jedoch schriftlich erfolgen, vgl. § 623 BGB; BAG vom 24.01.2008, Az.: 6 AZR 519/07. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Gegen eine wirksame Probezeitkündigung kann man sich als Arbeitnehmer nur sehr schwer zu Wehr setzen. Nur wenn die Kündigung rechtsmissbräuchlich war, ist Aussicht auf Erfolg gegeben.

Hier ist somit Ihnen meiner Ansicht nach, noch nicht wirksam gekündigt worden.

Bezüglich der Freistellung gilt folgendes:
Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Möglichkeit Sie von der Arbeitsleistung unter Anrechung des noch ausstehenden Urlaubes freizustellen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, vgl. BAG v. 6. 9. 2006 - 5 AZR 703/05.
Davon muss jedoch wiederum eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine so genannte widerrufliche Freistellung vorliegt. Bei der widerruflichen Freistellung ist eine Anrechnung des noch offenen Urlaubs unzulässig, vgl. BAG vom 14. März 2006 Az.: 9 AZR 11/05.

Das Vorgehen Ihres Arbeitgebers halte ich diesbezüglich für sehr fragwürdig.

Im Übrigen ist eine einseitige Suspendierung durch den Arbeitgeber nur möglich, wenn auf seiner Seite schutzwürdige Gründe an einer Nichtbeschäftigung überwiegen, vgl. BAG GS DB 1985, 2197. Solche Gründe vermag ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zu erkennen.

Diese genannten Grundsätze führen dazu, dass Sie Ihrem Arbeitgeber schriftlich bzw. unter Zeugen weiterhin Ihre Arbeitskraft anzeigen sollten. Damit verlieren Sie zumindest nicht Ihren Vergütungsanspruch.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dipl. Jur. André Neumann


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