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Ist dies eine angemessene Stornierungsgebühr?

23.12.2005 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Guten Tag,

ich habe vor ca. 9 Monaten in einem Antikhaus unterzeichnet, einen Weichholzschrank zu kaufen (ca. 800 €). Der schrank sollte noch nach meinen Vorgaben ausgebaut werden. Es wurde vereinbart, dass der Händler mich anruft, sobald er Zeit für den Ausbau hat, um sich nach meinen Ausbauwünschen zu erkundigen.

Seitdem habe ich nichts mehr von dem Händler gehört. Mittlerweile habe ich aber keinen Bedarf für diesen Schrank, deshalb habe kürzlich telefonisch erklärt, dass ich vom Kauf zurücktrete.

Der Händler hat dann die Stornierung schriftlich bestätigt, aber den entgangenen Gewinn in Höhe von 250 € eingefordert.

Meine Frage: Ist dies eine angemessene Stornierungsgebühr? Schließlich ist der Schrank weiterhin in seinem Besitz - bei erneutem Verkauf hätte der Händler aufgrund der Stornierung den doppelten Gewinn... Läßt sich nicht auch mit der 9 monatigen Untätigkeit des Händlers eine Stornierung begründen?

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfrage beantworte ich auf der Basis Ihrer Angaben und vorbehaltlich einer näheren Prüfung der schriftlichen Vereinbarung folgendermaßen:


Um Ihnen gegenüber entgangenen Gewinn geltend machen zu können, bedürfte der Händler einer auf Schadensersatz gerichteten Anspruchsgrundlage.
Daran scheint es mir hier zu fehlen, zumal er sich seinerseits nicht vertragstreu verhalten hat.

Außerdem müsste der Händler Ihnen nachvollziehbar darlegen und beweisen, auf welcher Grundlage genau in Höhe von € 250 ein Schaden entstanden sein soll.

Meines Erachtens waren Sie hier auch ohne Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, denn nach neuen Monaten Untätigkeit durften Sie sich durchaus darauf berufen, dass die Erfüllung des Vertrages infolge der erheblichen Verzögerung nicht mehr von Interesse ist (§ 323 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB).


Sie sollten den Händler die oben genannten Erwägungen schriftlich mitteilen und zunächst die Reaktion abwarten.


Ich hoffe, Ihnen mit diesem Rat zunächst weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Gerne übernehme ich auch Ihre weitere Vertretung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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