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Ist dies ein Betrug?


26.03.2006 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Ein naher Verwandter beging folgenden Fehler. Da er dringte Geld benötigte, kam er auf die Idee bei einem Internetauktionshaus Artikel einzustellen, welche er nicht besaß, um erstmal Geld zu haben.

Es kam dabei zu ca. 50 erfolgreichen Auktionen, mit einem Gesamtwert von ca. 10.000 Euro.

Nach einiger Zeit, als die ersten Käufer unruhig wurden, hat er allen geschrieben, dass er selbst betrogen wurde, dass Geld somit futsch sei, und er nicht in der Lage ist sofort, das überwiesene Geld zurückzuzahlen. Er hat den Leuten geschrieben, dass er den Betrag in 4-6 Raten abzahlen wird zzgl. einer Aufwandsentschädigung.

Die aller meisten sind damit einverstanden, doch einige stellen sich quer, und bestehen auf eine sofortige Zurückzahlung.

Er hat von Anfang an nicht die Absicht gehabt, die Käufer zu betrügen (im klassischen Sinne), sondern lediglich, dass Geld als Überbrückungsgeld anzusehen, und in jedem Fall, hält er sich an die Rückzahlungen (freiwillig).

Ist dies auch ein Betrug nach dem StBG, falls Strafanzeigen kommen, werden dann auch die Fälle, in denen die anderen Käufer mit der Rückzahlung einverstanden sind, auch für eine evt. Strafe berücksichtigt?

Er selbst ist nicht vorbestraft, und der Grund der Tat war, ein sehr großes finanzielles Problem, welches ihn sonste evt. seine Existens gekostet hätte. Mit welcher möglichen Strafe müßte gerechnet werden?


Wichtig ist, er wollte von Anfang die Käufer entschädigen (eben nur in Raten), was seine Situation auch zulässt.

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Ich darf Sie zunächst um Verständnis bitten, dass ich den vollständigen Wortlaut des § 263 StGB -Betrug- hier nicht wiedergebe, da es sich bei dieser Norm um eine Vorschrift handelt, bei der das Lesen des Tatbestandes mehr verwirrt als zur Klarheit beizutragen.

Ich möchte daher gleich Ihre Kernfrage "wann liegt ein Betrug vor" beantworten.

Ein Kriterium des Betruges ist, dass jemand eine andere Person über Tatsachen täuscht, sich also so verhält, dass sein Verhalten irreführend auf die Vorstellung des anderen wirkt.

Ihr Verwandter hat sinngemäß zu verstehen gegeben "wenn du zahlst, werde ich liefern".

Da er dies aber von Anfang an nicht vor hatte, wurde die Käufer über seine Willigkeit, den versprochenen Artikel zu versenden, getäuscht.

Diese Täuschung hat bei den Kunden einen Irrtum erregt (wenn ich zahle, wird er liefern), diese haben daraufhin eine Zahlung geleistet, keinen Gegenwert erhalten und damit einen Vermögensschaden erlitten.

Da dies von Ihrem Verwandten (zumindest um vorläufig Geld zur erhalten) auch so geplant war, muss aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung von dem vorliegen von Betrugsdelikten ausgegangen werden. Dass er von Anfang an vorhatte, das Geld in Raten zurückzuzahlen, läßt den Betrugstatbestand daher nicht entfallen.

Die gesetzliche Strafe liegt bei Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Da es sich um eine Vielzahl von Fällen handelte und Ihr Verwandter sich zunächst seinen Lebensunterhalt sichern wollte, muss sogar an die strafschärfende gewerbsmäßige Begehung gemäß § 263 Absatz 3 StGB gedacht werden.

Hierfür sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Strafmildernd würde wirken, wenn ihr Verwandter den Schaden begleicht, das würde auch für die tendenziell entlastende Aussage gelten, man habe von Beginn an zurückzahlen wollen. Dass tatsächlich zurückgezahlt wird, spricht zudem dafür, dass man dies auch von Anfang an vorhatte. Ansonsten handelt es sich hierbei nämlich um eine oft anzutreffnde Schutzbehauptung der Täter, der die Strafverfolgungsbehörden zunächst sehr kritisch gegenüberstehen.

Ebenfalls strafmildernd könnte es sich auswirken, wenn ihr Verwandter eine wirklich Existenzbedrohung glaubhaft darstellen kann.

Abschließend möchte ich Ihnen den Rat geben, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn es zu einem Ermittlungsverfahren gegen Ihren Verwandten kommen sollte.

Aufgrund des Strafrahmens des in Betracht kommenden § 263 Absatz 3, ist ein frühestmögliche qualifizierte Verteidigung, schon mit Blick auf das Darlegen entlastender Umstände, anzuraten.

Bei Bedarf steht Ihnen meine Kanzlei dafür gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt


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