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Ist die permanente Nutzung von Airbnb erlaubt? 2 Parteienhaus / Dauernutzung


17.11.2017 22:32 |
Preis: 45,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 9 Monaten haben eine Freundin und ich zusammen ein Haus mit 2 getrennten Wohnungen gekauft.
Der Keller (gehört beiden) und Dachboden (gehört mir) sind über das gemeinsame Treppenhaus für jeden frei zugänglich.

Nun leider sind die Fronten aufgrund von Unstimmigkeiten unterschiedlichster Art verhärtet. Vor 1,5 waren wir sogar schon bei der ortsansässigen Schiedsstelle, ohne Ergebnis.

Der eigentliche Punkt ist aber das die Freundin ihre Wohnung ohne Rücksprache bei dem Portal airbnb angemeldet hat.
Diese Woche ist Messe in Hannover und seit Montag sind hier täglich fremde Männer im Haus.
Mo und Di 2 Türken, Mi ein Luxemburger, Donnerstag 3 Holländer und Fr 3 Deutsche.
Teilweise kommen diese um 1 Uhr nachts ins Haus und machen dementsprechend Lärm.
Die Herren sind alle mit Schlüssel versorgt und meine Freundin wohnt teilweise wenn sie vermietet bei ihrem Freund ausserhalb.
Meine Kinder lasse ich auch nicht mehr alleine auf dem Dachboden schlafen, was vorher kein Problem war. Ich habe einfach ein unwohles Gefühl..
Eine Kommunikation mit meiner Freundin ist nicht möglich.

In der Teilungserklärung ist leider nicht geregelt ob so eine Untervermietung erlaubt ist.

Gibt es hier sonst rechtliche Möglichkeiten?


Einsatz editiert am 18.11.2017 07:42:23
18.11.2017 | 08:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mietrechtlich ist das inzwischen recht schwer geworden, aufgrund der derzeitigen Rechtsprechung.

Aber hier geht es um eine (wohnungs-)eigentumsrechtliche Fragestellung.
Wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste durchaus Teil der zulässigen Wohnnutzung, vgl. Bundesgerichtshof, BGH, Urteil vom 15.01.2010, AZ: V ZR 72/09.

DerBGH hat sich mit dem vorliegenden Urteil nun der Auffassung angeschlossen, wonach der Begriff des "Wohnens" weit auszulegen sei. Generell dürfe eine Wohnung auch zu anderen Zwecken genutzt werden, sofern eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das zulässige Maß hinaus beeinträchtigt.

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
§ 13 Rechte des Wohnungseigentümers

(1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.


Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
§ 14 Pflichten des Wohnungseigentümers

Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet:
1.
die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst;

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2017 | 10:20

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

Danke für Ihre Antwort,
Ob eine Vermietung zulässig ist oder nicht war nicht meine primäre Frage.

Die Frage ist welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich um gegen diese Dauerbelastung vorzugehen.
Meine Kinder (6+8) trauen sich nicht mehr allein zu Hause zu bleiben - weil ständig fremde Männer hier im Haus sind.
Ich selbst schlafe nur noch mit Ohrenstöpsel weil ständig bis spät in die Nacht Geräusche im Haus sind.

Für mich ist das ein unzumutbarer Zustand. Es folgt keine Absprache das hier übergangsweise Gäste im Haus sind.
Es ist ein 2 Familienhaus (wo ich mit meiner Freundin Eigentümerin bin), wo wie gesagt noch viele Bereiche offen zugänglich sind.
Und nebenbei bin ich alleinerziehend.

Daher würde ich gerne wissen welche Möglichkeiten ich rechtlich habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2017 | 16:01

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Richtig, es geht darum, dass die Nutzung an sich, die Eigen- oder Fremdnutzung dem § 14 WEG entspricht:
Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Das können Sie auch verlangen, dass das eingehalten wird.
Da besteht zudem ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus § 823 Abs. 1 i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB.
Fremde Menschen an sich sind zu dulden, nicht aber deren Störungen wie hier.

Dagegen können Sie vorgehen, notfalls nach einer Abmahnung schriftlicher Art mittels eines Anwalts, wobei die Gegenseite die Anwaltskosten mit übernehmen muss, insbesondere bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die man verlangen könnte.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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